Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, Oliver Krischer, in Gronau
Der „blinde Fleck“ des Atomausstiegs

Gronau -

Erlebt die Atomkraft eine Renaissance? Welche Rolle spielt die E-Mobilität in der Klimapolitik? Wie ist der Stand beim Kohleausstieg? Und wie wird die Zukunft der Urananreicherung in Gronau gesehen? Fragen, auf die am Donnerstagabend Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Antworten gab. Der Ortsverband der Partei hatte in die Concordia eingeladen.

Samstag, 08.02.2020, 08:30 Uhr
Oliver Krischer (MdB) referierte beim Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zu Themen der aktuellen Energiepolitik. Links die Ortssprecherin Signe Schwarze.
Oliver Krischer (MdB) referierte beim Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zu Themen der aktuellen Energiepolitik. Links die Ortssprecherin Signe Schwarze. Foto: Martin Borck

In einigen Bereichen verspürt Krischer Rückenwind – so sei der Klimaschutz eine gesellschaftliche Bewegung geworden. „Die ausgelöste Dynamik ist auch dringend nötig.“ Der Widerstand gegen den Braunkohleabbau zeitige Erfolge. „Kohle hat nur einen Wirkungsgrad von 30 bis 32 Prozent und zerstört beim Verbrennen das Klima.“ Es müsse umgesetzt werden, was im Kohle-Kompromiss vereinbart war. Stattdessen aber mache die Bundesregierung stets Rückzieher. Mehr noch: Wenn es konkret werde, tue sie das Gegenteil von dem, was nötig wäre. Beispiel CO-Ausstoß der Autoindustrie. Da leiste die Bundeskanzlerin in Brüssel Lobbyarbeit, um die EU-Vorgaben zu lockern. „Milliarden werden für Dienstwagen-Subventionen gezahlt“, klagte Krischer. All das führe dazu, dass im Verkehrssektor die Immissionen sogar stiegen.

Ein Ausstieg aus Kohle und Atom funktioniere nicht ohne den Einstieg in erneuerbare Energien. Eine Achillesferse: Der Zubau an Windenergieanlagen sei fast auf Null zurückgegangen. Die Bundesregierung stehe auf der Bremse. Ein Pauschalabstand von Windrädern zur Bebauung lehne er ab, sagte Krischer. Und er ärgerte sich über Gegner von Windkraftanlagen, die oftmals Naturschutzargumente vorschieben: „Auf einmal entdecken sie dann den Rotmilan, den sie vorher für einen serbischen Freiheitskämpfer gehalten haben. Komisch nur: Wenn es um die Ausweisung eines Industriegebiets oder einer Autobahn geht, ist der Vogel egal.“

95 Prozent der Dächer seien noch ohne Photovoltaikmodule, beklagte der Grüne. Schikanen wie eine obligatorische Gewerbeanmeldung und Abgaben auf selbst erzeugten Strom erschwerten einen weiteren Ausbau. „Das ist so, als ob man für den Verzehr von Tomaten aus dem eigenen Garten eine Mehrwertsteuererklärung machen muss,“ verglich er. Dennoch sei es gelungen, den Anteil regenerativen Stroms in Deutschland auf 46 Prozent zu schrauben.

Die Verhinderungstaktik bei Windstrom und Photovoltaik schade letztendlich auch der deutschen Wirtschaft, da Windräder und PV-Module nun im Ausland hergestellt würden.

Thema Atomkraft: Im Rahmen der Klima-Diskussion gebe es eine Debatte, AKWs weiterlaufen zu lassen. Doch die Betreiber selbst wollen das gar nicht mehr, so Krischer. Die Anlagen seien nicht wirtschaftlich. Die Zahl der AKW sinke weltweit. Zudem würden durch AKW nur zwei Prozent des weltweiten Energiebedarfs gedeckt.

Zwar würden derzeit in Europa zwei neue Kernkraftwerke gebaut, deren Fertigstellung sich aber um Jahre verzögert und deren Kosten sich verfünffacht hätten. Die Folgekosten für den Rückbau seien dagegen hoch, die Entsorgung nach wie vor nicht geklärt.

Die Urananreicherungsanlage sei „der blinde Fleck“ des Atomausstiegs. Dass abgereichertes Uranhexafluorid als Wertstoff nach Russland transportiert werde, weil in Gronau das Lager voll ist, sei ein Skandal.

Die Gefahr, dass die Versorgung durch regenerative Energien etwa durch Dunkelflauten gefährdet werden könnte, hielt er für gering. Beim Stromlast-Management (die Koordination von Strom-Erzeugung und Verbrauch) gebe es Fortschritte zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit stromfressenden Aluminiumherstellern. Krischer gab sich optimistisch, dass auch der Umstieg auf E-Mobilität durch regenerative Energien zu stemmen sei – was allerdings auf Skepsis bei einigen Besuchern stieß. Etliche weitere Themen wurden angesprochen – so der Verzicht auf Konsum als Mosaikstein beim Klimawandel.

Und für die frischgekürte Landratskandidatin Susan Trautwein-Köhler hatte Krischer aufmunternde Worte: Im Landkreis Osnabrück habe es die Grüne Kandidatin geschafft, in das Amt gewählt zu werden – „und das unter ziemlich zementierten politischen Verhältnissen.“

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