UWG und Pro Bürgerschaft/Piraten:
Höhere Bußgelder für Abfallsünder

Gronau -

Die Fraktionen von UWG und Pro Bürgerschaft/Piraten wollen der illegalen Abfallentsorgung in der Stadt mit drastischen Mitteln entgegenwirken. Für die kommende Ratssitzung am morgigen Mittwoch soll daher der Beratungspunkt „Gronauer Bußgeldkatalog für illegale Abfallbeseitigung“ auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Dienstag, 03.03.2020, 07:32 Uhr aktualisiert: 03.03.2020, 07:50 Uhr
Bildern wie diesen wollen die Fraktionen von UWG und Pro Bürgerschaft/Piraten den Kampf ansagen. Sie regen an, höhere Bußgelder zu verhängen.
Bildern wie diesen wollen die Fraktionen von UWG und Pro Bürgerschaft/Piraten den Kampf ansagen. Sie regen an, höhere Bußgelder zu verhängen. Foto: Klaus Wiedau

Jörg von Borczyskowski (UWG) und Stephan Strestik (Pro Bürgerschaft/Piraten) sehen nach der jüngsten Diskussion über die Abfallproblematik in der Stadt weiter „akuten Handlungsbedarf“. Beantragt wird daher, „die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gronau um einen Bußgeldkatalog zu ergänzen“.

„Wir sind der Meinung, dass der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Abfallrecht des Landes NRW genügend Spielraum bietet, um härter gegen Umweltsünder vorzugehen. Es ist eben kein Kavaliersdelikt, die Umwelt durch illegales Abladen von Müll zu schädigen, und die verhängten Bußgelder sollten dies auch widerspiegeln. Wir wollen dies durch eine politische Grundsatzentscheidung verdeutlichen und erhoffen uns hierfür breite Unterstützung“, heißt es im Antrag der beiden Fraktionen weiter.

Beispielhaft wird in diesem Zusammenhang auf die Stadt Essen verwiesen, die mit höheren Bußgeldern operiert. Schon das illegale Entsorgen kleinerer Mengen Sperrmüll (mehrere Einzelstücke) wird dort mit einer Summe von 500 Euro geahndet. Je nach Menge erhöht sich dieser Betrag auf bis zu 3000 Euro. Wer Sperrmüll vor 18 Uhr am Vortag zum Abtransport bereitstellt, wird ebenfalls mit einem Bußgeld bedacht – die Höhe bemisst sich nach der Menge des Mülls.

Wer Fahrzeuge illegal im Stadtgebiet abstellt, wird mit 1500 Euro belangt, wenn das Fahrzeug direkt beseitigt wird. Wird das Fahrzeug nicht beseitigt, werden 3000 Euro fällig. Analog dazu gibt es Bußgeld für abgestellte Fahrräder, Mopeds oder auch illegal entsorgte Reifen.

Schon das Wegwerfen von Kleinmüll (Plastikbeutel, Zigarettenschachteln, Bananen oder Plastikbechern u.a.) ist in Essen mit 100 Euro ein teures Vergnügen.

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