Rat diskutiert Partizipationsmöglichkeiten
Demokratie stärken – Bürger besser beteiligen

Gronau -

Damit eine Demokratie funktioniert, muss der Souverän – also die Bürgerinnen und Bürger – stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Wie das in Gronau auf kommunaler Ebene gelingen kann, darüber diskutierten die Ratsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung. Die Fraktion Pro Bürgerschaft/Piraten hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht.

Montag, 12.10.2020, 10:48 Uhr aktualisiert: 12.10.2020, 18:20 Uhr
Nur bei besonderen Gelegenheiten sind die Besucherstühle im Ratssaal gut besetzt. In der Regel glänzt „der Bürger“ durch Abwesenheit. Das wollen die Politiker ändern.
Nur bei besonderen Gelegenheiten sind die Besucherstühle im Ratssaal gut besetzt. In der Regel glänzt „der Bürger“ durch Abwesenheit. Das wollen die Politiker ändern. Foto: Frank Zimmermann

Nicht erst seit der jüngsten Kommunalwahl mit der historisch schlechten Wahlbeteiligung macht sich die Gronauer Politik Gedanken darüber, wie die Bürger besser eingebunden werden können.

Der Rat durfte sich in seiner letzten Sitzung der nun zu Ende gehenden Wahlperiode mit einem Antrag der Fraktion Pro Bürgerschaft/ Piraten auseinandersetzen, in dem Bürgerbeteiligung als ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und einer lebenswerten Gesellschaft hervorgehoben wird. Dafür, so heißt es in dem Dokument, brauche es nicht nur Regeln. Es fange bereits mit der Verfügbarkeit von Informationen an und benötige Transparenz. Die Vorschläge wurden zum Teil geringfügig modifiziert, fanden aber bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen aus den Reihen der CDU eine breite Unterstützung.

Gefordert wird in dem Antrag, dass sämtliche Informationen für die Ausschuss- und Ratsarbeit zeitnah, vollumfänglich und barrierefrei über das Ratsinformationssystem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das sei, erinnerte Stephan Strestik , eine alte Forderung. „Und die wurde nach fünf Jahren immer noch nicht umgesetzt.“ Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, einen Prozess zur Erarbeitung und Abstimmung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung zu initiieren. Damit sieht Strestik „den neuen Rat einen Schritt weiter“.

Das Thema Transparenz spiegelt sich beispielsweise in der Liveübertragung von Ratssitzungen wider, die auch später als Aufzeichnung abgerufen werden könnten. „Die Zeichen der Zeit drehen sich gerade“, betonte der Antragsteller. Ein Beschluss darüber soll erst der neue Rat treffen, da diese Akteure ihre Bereitschaft zur Veröffentlichung einräumen müssen, erklärte Sebastian Laschke (CDU) und erhielt dafür Zuspruch. Noch geklärt werden müsse das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter, wenn diese in den Übertragungen vorkommen, hieß es dazu vonseiten der Verwaltung. Dass zukünftig möglicher Weise auch Ausschusssitzungen auf dem digitalen Weg den Bürgern zugänglich gemacht werden könnte, regte Udo Buchholz (GAL) an.

Der vierte Antrag hatte eine zeitgemäße Sitzungsführung im Visier. Während der jüngsten Ratssitzung wurde auf zwei großen Videoleinwänden lediglich der Hinweis verbreitet, wie der provisorische Netzzugang in dem coronabedingten Ausweichtagungsort genutzt werden kann.

Mittel einer Software wie zum Beispiel Open Slides könnten dort zukünftig der aktuelle Tagesordnungspunkt, Anträge und Dokumente oder auch Redelisten transparent projiziert werden und zugleich für die Bürger im Internet abrufbar sein.

„Transparenz und Öffentlichkeit war bei uns immer ein Thema“, stellte sich Norbert Ricking für die SPD hinten die Forderungen.

Bürgermeister Rainer Doet­kotte erinnerte daran, dass eine Verknüpfung des vorhandenen Sitzungsdienstes mit Open Slides Programmieraufwand und damit Kosten bedeute. Auch die weitergehende Erfassung von Dokumenten sei mit dem bestehenden Personal nicht umsetzbar.

„Wenn man es will, dann bekommt man es hin“, ordnete Jörg von Borczyskowski die Barrieren zur Einführung der neuen Software als überschaubar ein. Das Paket enthalte für ihn keine dramatischen Kostenfaktoren. „Wir sollten anfangen, es zu leben“, so der UWG-Fraktionsvorsitzende. Gabi Drees legte zudem großen Wert darauf, dass nicht schützenswerte Beschlüsse aus nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

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