CDU, UWG, FDP und Pro Bürgerschaft
Zweckbündnis für einen Tag im neuen Gronauer Rat?

Gronau -

Die Spannung steigt: Am Mittwoch kommt der Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bis zuletzt laufen im Hintergrund Gespräche über eventuelle Kooperationen und Koalitionen. Mittlerweile zeichnet sich ein Bündnis ab - das aber wohl nur für die eine Sitzung geschmiedet wird.

Montag, 02.11.2020, 08:13 Uhr aktualisiert: 02.11.2020, 08:20 Uhr
Wie bereits in den vergangenen Monaten wird die Ratssitzung auch am Mittwoch in der Bürgerhalle stattfinden – allerdings in neuer Besetzung.
Wie bereits in den vergangenen Monaten wird die Ratssitzung auch am Mittwoch in der Bürgerhalle stattfinden – allerdings in neuer Besetzung. Foto: Martin Borck

Der neue Stadtrat kommt am Mittwoch (4. November) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 46 Frauen und Männer, die am 13. September gewählt wurden, plus Bürgermeister Rainer Doetkotte . Bei dieser ersten Zusammenkunft des neuen Stadtparlaments werden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt, Fachausschüsse gebildet und Vertreter für die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften bestimmt. Entschieden wird, ob es bei den bestehenden Fachausschüssen bleibt oder neue hinzukommen, wie groß die einzelnen Ausschüsse sein werden und welche Parteien in welchem Ausschuss die Vorsitzenden stellt.

Dauerhafte Mehrheit nicht in Sicht

Im Hintergrund laufen seit Wochen intensive Gespräche zwischen den Fraktionen. Für die konstituierende Sitzung zeichnet sich eine Mehrheit ab, die die Weichen in Sachen Ausschussbildung stellt. Doch eine dauerhafte Gestaltungsmehrheit, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode von CDU , UWG und FDP gebildet wurde, ist derzeit nicht in Sicht.

Die Frage, welche Fraktion welche Ausschussvorsitzenden stellt, wäre einfach zu beantworten, wenn sich mindestens 80 Prozent der Ratsmitglieder auf einen einzigen Vorschlag einigen würden. Doch dazu wird es offensichtlich nicht kommen.

Deshalb kommt Mathematik ins Spiel: das Höchstzahlverfahren nach d‘Hondt. Heißt: Die Zahl der Fraktionsmitglieder wird durch 1, 2, 3, und so weiter geteilt. Die Fraktion mit der höchsten Zahl erhält den Zugriff auf den Vorsitz ihres Wunsch-Ausschusses, die mit der zweithöchsten Wert den zweiten Zugriff und so weiter. Für die kleinen Fraktionen gibt es bei diesem Verfahren kaum Möglichkeiten, einen Vorsitz zu ergattern. Aus diesem Grund können sich Fraktionen zusammentun, gemeinsame Listen bilden und somit ihre Ausgangslage verbessern. Den kleinen Partnern werden dabei durch eine entsprechende Platzierung auf der Liste Zugeständnisse gemacht.

Zweckbündnis zeichnet sich ab

CDU, UWG, FDP und Pro Bürgerschaft wollen Informationen der WN zufolge eine solche Liste bilden. Sie haben rechnerisch eine Ratsmehrheit von 24 Mitgliedern. Ein Insider bestätigt, dass sich dieses Zweckbündnis abzeichnet – „aber ob es tatsächlich dazu kommen wird, steht wahrscheinlich erst am Mittwoch kurz vor Beginn der Ratssitzung fest.“ Will sagen: Die Gespräche laufen noch. Darin geht es auch um die Frage, ob die bisher 13 stimmberechtigten Mitglieder zählenden Fachausschüsse auf 16 aufgestockt werden.

Auf der linken Seite des Parteienspektrums zeichnet sich derzeit keine verbindliche Zusammenarbeit ab, so ein anderer Insider.

Die stellvertretenden Bürgermeister werden am Mittwoch ebenfalls bestimmt. Auch hier werden Wahlvorschläge eingereicht, über die geheim abgestimmt wird.

Schließlich wird voraussichtlich ein neuer Ausschuss eingerichtet, der sich mit den Themen Sicherheit und Ordnung sowie Digitalisierung beschäftigt.

Vertreter von zehn Parteien sind im Rat vertreten. Die CDU stellt 16 Sitze, die SPD neun, die Wählergemeinschaft WEG sechs, die Grünen vier, UWG und FDP je drei, Pro Bürgerschaft zwei, GAL und Linke, die eine gemeinsame Fraktion bilden, je einen und die AfD einen.

Die Sitzung des Rates beginnt am Mittwoch um 18 Uhr in der Bürgerhalle.

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