Seebrücke, Chance, Folgen aus dem Urteil zum Bebauungsplan Lennéstraße müssten im Rat diskutiert werden

WEG: Kein Verständnis für Verschiebung

Gronau -

Die kurzfristige Absetzung der für Freitag geplanten Ratssitzung stößt seitens der Wählergemeinschaft WEG auf wenig Verständnis. Trotz Corona erledigten viele Arbeitnehmer ihre Arbeit, „aber die Kommunalpolitiker weigern sich, das zu tun, wofür sie vom Bürger beauftragt wurden“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Erich Schwartze. Etliche nach Ansicht der WEG dringliche Themen warten auf Beratung und Beschlüsse, darunter Seebrücke, Beschäftigungsgesellschaft Chance und Folgen aus dem Urteil zum Bebauungsplan Lennéstraße.

Von Martin Borck

Dienstag, 12.01.2021, 18:47 Uhr aktualisiert: 13.01.2021, 10:14 Uhr

Erich Schwarze, Fraktionsvorsitzender der WEG Foto: Frank Zimmermann

Die Corona-Schutzmaßnahmen bei allen Gremiensitzungen der Stadt seien bisher gut gewesen.

Schließlich warteten etliche Themen auf Diskussion und Erledigung: „Der Antrag ,Seebrücke‘, der von einigen Fraktionen überarbeitet worden war, hätte diskutiert und verabschiedet werden können. Aber hier gab es möglicherweise noch nicht bereinigte Differenzen bei anderen Fraktionen“, vermutet Schwartze . „Während CDU und FDP im Kreistag gegen einen entsprechenden Antrag gestimmt hatten, war die UWG dort dafür. Es wäre spannend gewesen, das Abstimmungsverhalten zu diesem Tagesordnungspunkt in Gronau zu beobachten.“

Dringliche Themen nicht auf der Tagesordnung

Einige nach Ansicht der WEG dringliche Themen hätten nicht einmal auf der Tagesordnung der ausgefallenen Sitzung gestanden: Noch im Dezember hatte die Ratsmehrheit einen Beschluss erwirkt, demzufolge ein Aufstellungsbeschluss zum Hauskamp in Epe erarbeitet und zur Ratssitzung am Freitag zur Entscheidung vorgelegt werden sollte. Auf der Tagesordnung stand dieser Punkt nicht.

Weiterer Punkt: Nach Abberufung der Geschäftsführerin am 23. Dezember seien die Chance gGmbH und die GfA mbH in wichtigen Entscheidungen nicht handlungsfähig, da wichtige rechtsgeschäftliche Handlungen nur durch den Geschäftsführer vorgenommen werden können. „Nicht einmal eine Einigung, wer übergangsweise die Geschäftsführerposition übernehmen sollte, war in der Sitzung am 23. Dezember möglich“, so Schwartze. Das Thema hätte am Freitag auf die Tagesordnung gehört. Welche Lösungen sich Ratsmehrheit und Verwaltungsleitung vorstellen könnten, liege im Dunkeln.

Auch die Folgen, die sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Sachen Lennéstraße ergeben, erforderten eine Diskussion. (In dem Fall hatte die Klage eines benachbarten Unternehmers dazu geführt, dass das OVG einen B-Plan aufhob, die WN berichteten). Schwartze: „Zunächst ist da die Kritik, dass der Bebauungsplan nicht einmal handwerklich-formal korrekt ausgeführt wurde. Entscheidend sei aber, dass der Grundsatz der planerischen Konfliktbewältigung missachtet wurde: Die öffentlichen und privaten Belange seien bei der Aufstellung des Bebauungsplans an der Lennéstraße nicht gerecht abgewogen worden. „Gerade bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen besteht immer die Gefahr, dass das Interesse von Investoren gegenüber anderen Belangen zu hoch eingestuft wird und man sich um vermittelnde Lösungen gar nicht erst bemüht.“

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Zur Frage, wie die verfahrene Situation gelöst werden kann, hätte ich gerne in der nun ausgefallenen Sitzung des Rates etwas gehört.
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Erich Schwartze, WEG

Für Investoren sei es ein Risiko, mit dem Bauen zu beginnen, solange der B-Plan nicht bestandssicher ist. Und das, so Schwartze, sei frühestens ein Jahr nach Veröffentlichung der Satzung der Fall. So lange könne jeder, der im Verfahren seine Interessen geltend gemacht habe, Rechtsmittel einlegen.

„Zur Frage, wie die verfahrene Situation gelöst werden kann, hätte ich gerne in der nun ausgefallenen Sitzung des Rates etwas gehört. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt war aber nicht vorhanden“, so Schwartze.

Auf dem Kurt-Schumacher-Platz könne eine ähnliche Situation entstehen. Dort sollen zwei Gebäude entstehen. Die notwendige Aktualisierung des B-Plans befindet sich aber noch in der Anfangsphase.