Anreise zum Impfzentrum in Velen
Appell: Fahrdienste für Senioren organisieren

Gronau -

Im Impfzentrum für den Kreis Borken in Velen soll ab dem 1. Februar geimpft werden. Doch die Sache hat einen Haken: Wie kommen impfwillige Seniorinnen und Senioren dort hin, wenn sie kein Auto haben? Bürgermeister Rainer Doetkotte bittet Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe.

Donnerstag, 14.01.2021, 09:07 Uhr aktualisiert: 14.01.2021, 09:55 Uhr
Bürgermeister Rainer Doetkotte appelliert an Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen, für Bedürftige einen Fahrdienst zum Impfzentrum nach Velen zu organisieren.
Bürgermeister Rainer Doetkotte appelliert an Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen, für Bedürftige einen Fahrdienst zum Impfzentrum nach Velen zu organisieren. Foto: Stadt Gronau

Nach den Corona-Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen über die mobilen Teams startet bald auch die Arbeit in den Impfzentren in Westfalen-Lippe: Laut NRW-Gesundheitsministerium wird es in ganz Nordrhein-Westfalen am 1. Februar soweit sein. Geimpft werden dort zunächst Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre oder älter sind und einen Termin vereinbart haben. Die Sache hat nur einen Haken: Das Impfzentrum für den Kreis Borken befindet sich in Velen. Wie kommen die impfwilligen Seniorinnen und Senioren dahin? Gronaus Bürgermeister Rainer Doetkotte ruft Familien, Nachbarschaften und Freunde auf, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und Menschen mit Einschränkungen in dieser besonderen Situation mit einem Fahrdienst zum Impfzentrum zu unterstützen. „Bereits heute danke ich allen Ehrenamtlichen, die sich im Dienst für ihre Mitmenschen einsetzen und noch einsetzen werden. Wenn sich Vereine oder institutionelle Organisationen hier ebenfalls ehrenamtlich einbringen, begrüße ich dies ausdrücklich“, so Doet­kotte in einem Schreiben an den Seniorenbeirat Gronau.

Werden die Fahrtkosten erstattet?

Die Kosten für die Impfung selbst werden über die jeweilige Krankenkasse abgerechnet. Ob auch die Fahrtkosten zum Impf-Zentrum erstattet werden, ist fraglich. Daher sei den Betroffenen gegebenenfalls zu empfehlen, sich direkt an ihre Krankenkasse oder ihren Versicherungsträger zu wenden. Doetkotte, der früher selbst bei einer Krankenkasse beschäftig war: „Aus meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit ist mir bekannt, dass die Hürden in dieser Hinsicht nicht sehr niedrig sind. Dies bedaure ich sehr. So haben in der Regel Versicherte Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten bei ambulanter Behandlung erst bei einer hohen körperlichen (Geh-)Behinderung. Dies ist normalerweise der Fall bei Versicherten mit einer anerkannten Schwerbehinderung mit den Merkzeichen: aG (außergewöhnlich gehbehindert), h (hilflos) oder blind sowie bei einer hohen Einstufung in einem Pflegegrad.“

Was Arbeitgeber zur Schutzimpfung anordnen dürfen

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  • Gegen das Coronavirus impfen lassen oder nicht? Das ist bislang immer Entscheidung des Einzelnen. Können am Arbeitsplatz Ausnahmeregeln gelten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Foto: Ilia Yefimovich/dpa
  • Können Arbeitgeber von ihren Beschäftigten eine Corona-Impfung verlangen?

    Grundsätzlich nicht. „Die Impfung bedeutet einen starken Eingriff in grundrechtlich geschützte Position des Arbeitnehmers. So etwas ginge nur auf der Basis einer gesetzlichen Pflicht“, erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Der Gesetzgeber habe sich bei der Coronaschutzimpfung bewusst gegen eine solche Pflicht entschieden. Nur wenn sich das in Zukunft ändern sollte und sich der Gesetzgeber für eine Impfpflicht entscheidet, würde sich auch die Bewertung der Verpflichtung im Arbeitsverhältnis ändern, erklärt der Fachanwalt.

    Foto: Sven Hoppe/dpa/dpa-tmn
  • Drohen Konsequenzen, wenn man keine Impfung hat?

    Da es keine Impfpflicht gibt, könne der Arbeitgeber keine Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die nicht geimpft sind oder es nicht vorhaben. Das erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Beitrag zum Thema. Der Arbeitgeber bleibe arbeitsvertraglich zur Beschäftigung verpflichtet, unabhängig davon, ob ein Beschäftigter geimpft ist oder nicht.

    Foto: Marijan Murat/dpa
  • Wie sieht es für Beschäftigte in Gesundheitsberufen aus - etwa Pflegepersonal oder Ärztinnen und Ärzte?

    Aufgrund der besonderen Gefährdungssituation in diesen Berufsgruppen habe der Arbeitgeber hier grundsätzlich weitreichendere Befugnisse, erklärt Bredereck. Aber: „Für einen Zwang zu Impfung reichen auch diese ohne gesetzliche Regelung nicht.“ Es kann dem Arbeitsrechtler zufolge allerdings sein, dass der Arbeitnehmer ohne Impfung nicht beschäftigt werden darf und damit auch seinen Anspruch auf Arbeitsvergütung verliert. Ihm könnte dann außerdem eine personenbedingte Kündigung drohen, soweit er ohne Impfung für die Ausübung seines Berufes nicht geeignet ist. „Das muss man dann analog zum Kraftfahrer, der sein Führerschein verliert, betrachten.“

    Foto: Marijan Murat/dpa
  • Müssen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber mitteilen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind?

    Arbeitnehmer müssen das nicht proaktiv tun, erklärt Bredereck. Anders kann es aussehen, wenn der Arbeitgeber fragt. Da er auch für die Gesundheit der übrigen Arbeitnehmer zu sorgen hat und die Frage insoweit maßgeblich ist, dürfte eine entsprechende Frage des Arbeitgebers zulässig sein, so die Einschätzung des Fachanwalts. Damit müsste diese auch wahrheitsgemäß beantwortet werden. Der DGB sieht das etwas strenger. Dort heißt es, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Auskunft zu der Frage schulden. Impfen sei Privatsache der Beschäftigten - ausgenommen die gesetzlich geregelte Masernimpfplicht, die etwa für Beschäftigte in Kitas gilt.

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  • Kann der Arbeitgeber Zugang zu bestimmten Bereichen verweigern, wenn Arbeitnehmer nicht geimpft sind? Zum Beispiel zur Kantine?

    Das sei immer Einzelfallentscheidung, erklärt Bredereck. Der Arbeitgeber benötige ein konkretes Interesse daran, dass ein Arbeitnehmer keinen Zutritt bekommt. „Wenn die allgemeinen Maßnahmen - etwa Abstandsregelung, Maskenpflicht, Homeoffice ausreichend sind - sehe ich das nicht“, so der Fachanwalt. Der DGB verweist hier auf Paragraf 612a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Demnach verbiete insbesondere die Benachteiligung von Beschäftigten, die ihren Anspruch auf Schutzimpfung freiwillig nicht wahrnehmen wollen, eine solche Zutrittsregelung. Laut Bredereck könnte es Ausnahmen geben, wenn es um den Zutritt zu Orten mit „speziellem Gefahrenpotenzial“ geht, zum Beispiel zur Kantine. Der Arbeitgeber dürfe aber auch hier den Zutritt nicht willkürlich verweigern, sondern nur wenn dies gesetzlich vorgegeben oder im Rahmen des betrieblichen Gefahrenmanagements vorgesehen ist.

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  • Darf der Arbeitgeber Anreize für Geimpfte schaffen - etwa in Form eines Impfbonus?

    Das dürfte laut Fachanwalt Bredereck zulässig sein. „Der Arbeitgeber hat ein nachvollziehbares Interesse an der Impfung, der Arbeitnehmer gibt eine grundrechtlich geschützte Position auf. Warum soll es dafür nicht eine Gegenleistung geben?“ Der Fachanwalt sieht hier aber künftig noch viel Konfliktpotenzial.

    Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Doetkotte weiter: „Auch wenn Betroffene eine weitergehende Unterstützung beim Transport von Land, Kreis und Kommune wünschen, so bitte ich um Verständnis für eine zurückhaltende Herangehensweise durch die Stadt. Viele erkrankte Menschen und in ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen haben oftmals die Herausforderung, wie sie zur ärztlichen Behandlung in die Nachbarstädte kommen. So zur Augen-OP nach Ahaus, zur fachärztlichen Untersuchung in Münster oder zur Kinderabteilung der Krankenhäuser in Nordhorn, Rheine oder Coesfeld.“

Der Gesetzgeber habe diesen Aufgaben- und Leistungsbereich nicht kommunal organisiert, sondern im Rahmen der Selbstverwaltung an die Gesetzliche Krankenversicherung übertragen.

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