UWG-Fraktionsvorsitzender zur abgesagten Ratssitzung

Politiker sollten mit Privilegien sorgsam umgehen

Gegen den von Schwartze erweckten Eindruck, die Ratsmehrheit wolle aus politischen Gründen eine Verschiebung, verwahrte sich von Borczyskowski: „Wir verweigern nichts!“ Die Entscheidung habe der Bürgermeister getroffen. „Und diese Entscheidung hat er sich sicherlich nicht leicht gemacht.“

Laut Schwartze hätten wichtige Punkte nicht auf der Tagesordnung gestanden. „Warum hat die WEG dann nicht einen Antrag gestellt?“ In Sachen Hauskamp habe der Stadtbaurat in der letzten Ratssitzung gesagt, dass Verfahrensfragen noch offen seien. Außerdem sei der Bauausschuss das angewiesene Gremium, in dem der Punkt erörtert werde.

Schwartze geriere sich als Opfer politischer Entscheidungen. „Das finde ich irritierend“, so von Borczyskowsi. Die von Schwartze geäußerte Kritik spiegelte der UWG-Mann zurück. „Schwartze selbst kann als Vorsitzender den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Digitalisierung einberufen. Da gibt es genug Themen wie die Containervermüllung und den Stand der Digitalisierung. Doch da geschieht nichts.“ Schwartze mache den Leuten ein X für ein U vor.

Was den Punkt „Seebrücke“ betreffe (dabei geht es um die aktive Unterstützung und die Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber), gehe es nicht darum, Schwartze „spannende Erkenntnisse“ zu verschaffen, so von Bor­czyskowski auf die Aussage von Schwartze. Schon bei der ersten Behandlung des Antrags im Rat sei die Haltung der UWG deutlich geworden.