Stellungnahme der Grünen-Fraktion
Falsche Konsequenz

Gronau -

Es war nur eine kurze Meldung: Bürgermeister Rainer Doetkotte hat am Montag „aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie sowie der Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar“ alle Rats- und Ausschusssitzungen abgesagt. Als erster reagierte Erich Schwartze, Fraktionsvorsitzender der WEG, gegenüber den WN mit einer Stellungnahme. Die WEG habe wenig Verständnis für diese Entscheidung. Ihm antwortete Jörg von Borczyskowski, Fraktionschef der UWG. Inzwischen haben uns weitere Stellungnahmen zu diesem Thema erreicht.

Freitag, 15.01.2021, 07:46 Uhr aktualisiert: 15.01.2021, 07:50 Uhr
Gabi Drees
Gabi Drees

„Unsere Fraktion bedauert die Entscheidung des Bürgermeisters, im Januar alle politischen Gremiensitzungen abzusagen“, reagiert Fraktionsvorsitzende Gabi Drees (B‘90/Die grünen). „Wir halten dies für die falsche Konsequenz aus der aktuellen Corona-Situation, zumal diese Entscheidung ohne Mitsprache des Rates getroffen wurde. Völlig unerträglich finden wir, wie die durchaus legitime Grundsatzdiskussion darüber benutzt wird, einzelne politische Akteure öffentlich zu diffamieren.

Nach unserer Einschätzung gehören die politischen Gremien mit zu denjenigen, die das öffentliche Leben in Zeiten des Lockdowns aufrecht erhalten müssen. Wir Politikerinnen und Politiker gehen in den Sitzungen nicht unserem Privatvergnügen nach, sondern erfüllen unsere Aufgaben, für die wir von der Bürgerschaft gewählt wurden. Daher ist es nicht gerechtfertigt, von „Privilegien“ zu sprechen. Unsere Vorbildfunktion erfüllen wir, indem wir uns an die Hygieneregeln halten und uns um digitale Alternativen bemühen.

Wenn die Politik abtaucht, werden wichtige Entscheidungen nicht getroffen, die die Verwaltung für ihre Arbeit benötigt. Es kommt zum Entscheidungsstau, Maßnahmen verzögern sich, Fristen werden eng. Es besteht ohnehin der Eindruck bei vielen Bürgern, dass in Gronau nichts vorangeht. Das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung sollte nur in absoluten Ausnahmefällen genutzt werden.

Der neue Sitzungskalender für den Februar ist so dicht getaktet, dass absehbar ist, dass für viele Themen nicht die nötige Zeit zur Beratung in den Fraktionen da ist und sie weiter vertagt werden. Dazu kommen noch die Haushalts-Beratungen.

Es gibt mittlerweile die Möglichkeit, Sitzungen einschließlich Abstimmungen digital abzuhalten. Wir Grüne hatten am Mittwoch eine derartige Kreismitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahl, knapp 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Was ein Parteiverband ehrenamtlich hinbekommt, sollte eine Kommune mit professioneller Hilfe auch schaffen. Zahlreiche Beispiele aus der Wirtschaft machen uns vor, wie es gehen kann, mit überschaubarem finanziellen Einsatz.

Auch wenn es derzeit so aussieht, dass in NRW keine rechtliche Grundlage für Online-Ratssitzungen besteht, so könnte man das für die „kleineren“ Gremien ermöglichen und darauf hinarbeiten, dass zukünftig auch der Rat digital tagen kann. In anderen Bundesländern hat man das recht unbürokratisch gelöst. Wir begrüßen, dass wenigstens eine (digitale) Sitzung des Ältestenrats geplant ist.“

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