Sofortprogramm für Innenstädte

Gronauer Rat verweigert einem Verein die Unterstützung

Doch beim Projekt des Vereins Grenzenlos, der vor dem Lockdown das gleichnamige Café in der Innenstadt betrieben hat und nun an einem neuen Standort mit erweitertem Konzept tätig werden wollte, schieden sich die Geister. Die Unterstützung wurde versagt.

„Wir haben Probleme mit dem Café Grenzenlos“, erklärte der UWG-Fraktionsvorsitzende Jörg von Borczyskowski. Man sehe keine Förderwürdigkeit. Stattdessen gebe es eine Reihe von offenen Fragen, die der Verwaltung schriftlich zugegangen seien. Diese beschäftigen sich mit der früheren Kooperation des Vereins mit der Chance. Weder die Fragen, noch die Antworten darauf lagen dem Ausschuss bei der Abstimmung vor. Das Thema verlange einen besonders genauen Blick des Rates, weil mehrere Ratsmitglieder im Vorstand des Vereins aktiv seien. Die von der UWG angeregte Zurückstellung des Themas bis zur Beantwortung der Fragen fand keine Zustimmung.

Generelle Ablehnung erfuhr eine Unterstützung des Vereins Grenzenlos durch die FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Sergej Kernebeck betonte, die zu fördernden Mieter sollten eine langfristige Perspektive aufzeigen, selbstständig zu Marktpreisen existieren zu können. Dies könne er bei dem Projekt nicht erkennen.

Norbert Ricking ( SPD ) sprach sich gegen eine Einzelabstimmung aus. Er sehe sich nicht in der Lage, die wirtschaftliche Perspektive einzuschätzen und vertraue dabei der Vorarbeit der Verwaltung.

Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick verwies auf den Sinn des Programms, Dinge ausprobieren zu können. Jetzt schon zu sagen, was in zwei Jahren sei, gleiche einem Blick in die Glaskugel. Bürgermeister Rainer Doetkotte betonte, bei dem Sofortprogramm sei „Scheitern inklusive“ erlaubt und widerspräche nicht der Landesförderung.

„Ich sehe die Ablehnung als reine politische Sache“, empörte sich Werner Bajorath (SPD). Birgit Hüsing-Hackfort (WEG) kritisierte das mangelnde Vertrauen und warb dafür, dem Projekt zwei Jahre zu geben, damit es die Gelegenheit erhalte, zeigen zu können, wie es läuft. Klaus Bieber (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass sich der Verein zum Ziel gesetzt habe, Leben in die Stadt zu bringen – und genau dies vom Land beabsichtigt sei.

Erich Schwartze und Christian Jüttner (WEG) sowie Gabriele Drees (Bündnis 90/Die Grünen) hatten sich als Vorstandsmitglieder des Vereins zuvor für befangen erklärt. Im Gegensatz zur Diskussion über die Seebrücke wurde in diesem Fall die Sitzung nicht geöffnet. Ihnen wurde nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

Bei der Abstimmung erhielten die ersten vier Verwaltungsvorschläge breite Zustimmung. Für Grenzenlos sprachen sich 16 Personen aus, 21 stimmten dagegen, darunter die meisten Christdemokraten.