Abgrenzung zu anderen Ressorts wirft Fragen auf
Neuer Ausschuss mit leichtem Definitionsproblem

Gronau -

Ist ein Ausschuss, der für Sicherheit, Ordnung und Digitalisierung zuständig ist, auch beim Dauerthema Vermüllung der Stadt gefragt? Der Rat sieht hier mehrheitlich den Umweltausschuss für zuständig. Das sehen aber nicht alle Ratsmitglieder so.

Freitag, 19.02.2021, 19:06 Uhr aktualisiert: 19.02.2021, 19:38 Uhr
Die Feuerwehr erhält neue Schutzkleidung und neue Fahrzeuge. Außerdem muss der Brandschutzbedarfsplan fortgeschrieben werden.
Die Feuerwehr erhält neue Schutzkleidung und neue Fahrzeuge. Außerdem muss der Brandschutzbedarfsplan fortgeschrieben werden. Foto: Klaus Wiedau

Der neu gebildete Ausschuss des Rates für Sicherheit, Ordnung und Digitalisierung (SOD) hat noch leichte Definitionsprobleme. Welche Aufgaben umfasst das Ressort genau? Wo gibt es Überschneidungen mit den Aufgaben anderer Fachausschüsse? Ausschussvorsitzender Erich Schwartze (WEG) umriss während der ersten Sitzung des Gremiums das Zuständigkeitsgebiet. Es beinhalte zum Beispiel das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht – nicht aber das Wohnungsaufsichtsrecht. Das sei eine andere Baustelle.

Dauerthema Vermüllung

Schon in der konstituierenden Sitzung blitzte das Abgrenzungsproblem immer wieder auf. Gehört das Dauerthema Vermüllung (nicht nur der Containerstandorte) in den Aufgabenbereich des SOD? Der Rat hatte schon entschieden, dass sich der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz damit befassen soll. Werner Bajorath (SPD) war dagegen der Ansicht, dass zumindest Teilaspekte des Themas – zum Beispiel die Entscheidung über eventuelle Repressionsmaßnahmen – durchaus vom SOD behandelt werden sollten. „Wir werden das Finetuning am konkreten Fall vornehmen müssen“, konstatierte Schwartze.

Stadt ist gut gerüstet

Wie er sah auch Rainer Hoff , Fachdienstleiter Ordnung und Sicherheit, die vordringliche Aufgabe des Ausschusses darin, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Gronau und Epe zu stärken. Hoff hält die Stadt für gut gerüstet: „Die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei läuft, wir sind gut vernetzt.“ Erich Schwartze wies darauf hin, dass objektiv die Zahl der Straftaten in Gronau seit Jahren zurückgeht.

Unstrittig ist, dass die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans in die Zuständigkeiten des SOD fällt. Ziel sei es, die Aufgabe bis Ende des Jahres abgeschlossen zu haben, so Hoff. Sven Gabbe (CDU) erinnerte daran, dass die Wache Ost mittlerweile nicht mehr existiert und die Auswirkungen in der Fortschreibung ihren Niederschlag finden müssen. Der Ausschuss will in Gänze den Prozess begleiten; von der möglichen Gründung eines Unterausschusses wurde Abstand genommen.

Teure Neuanschaffungen

Der Leiter der Feuerwehr, Marco van Schelve, umriss kurz aktuelle Entwicklungen bei der Wehr: So wird mit der Fertigstellung des zweiten Bauteils der Feuer- und Rettungswache an der Eper Straße im September 2021 gerechnet. Aktuell steht die Neubeschaffung von Schutzkleidung an – ein Posten, der notwendig ist, aber ins Geld geht: Eine Garnitur für Feuerwehrleute im Brandschutz kostet um die 1500 Euro, eine für den technischen Bereich immerhin 600. Die Anschaffung weiterer Fahrzeuge, der Umstieg auf Atemschutzgeräte mit Überdruck und die Digitalisierung sind weitere Punkte.

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