Bund der Steuerzahler führt Musterprozess
Zinsen für Abwasseranlagen im Visier

Gronau -

Kommunen kalkulieren in die Abwassergebühren Zinsen ein. Zu hohe Zinsen, meint der Bund der Steuerzahler und beschreitet deshalb den Klageweg. In Gronau ruft Herbert Krause die Bürger dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen. Von guk/pd
Samstag, 27.02.2021, 10:00 Uhr
Veröffentlicht: Samstag, 27.02.2021, 10:00 Uhr
Straßen- und Kanalarbeiten an der Kurfürstenstraße. In solche Arbeiten investiert eine Kommune Geld. Für dieses Geld, das sogenannte Eigenkapital, darf sie in der Kalkulation der Abwassergebühren einen Zinssatz berechnen.
Straßen- und Kanalarbeiten an der Kurfürstenstraße. In solche Arbeiten investiert eine Kommune Geld. Für dieses Geld, das sogenannte Eigenkapital, darf sie in der Kalkulation der Abwassergebühren einen Zinssatz berechnen. Foto: Stadt Gronau
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW unterstützt einen Musterprozess gegen hohe Zinssätze bei der Berechnung der Abwassergebühren. Neben der beklagten Stadt Oer-Erkenschwick legen weitere 60 Kommunen in Nordrhein-Westfalen den höchsten zulässigen Zinssatz von 5,42 Prozent ihren Kalkulationen zugrunde. Diesen Satz hält der BdSt NRW für realitätsfern und ruft alle Bürger auf, gegen ihren Abwassergebührenbescheid 2021 Widerspruch einzulegen. „ Angesichts der schon lange anhaltenden Niedrigzinsphase sollte die Praxis überdacht werden. “ Herbert Krause In Gronau ist es Herbert Krause (Pro Bürgerschaft), der dazu aufruft, sich an der Aktion zu beteiligen. „Wir haben dieses Thema bereits mehrfach in der Politik diskutiert“, ruft der Fraktionsvorsitzende in Erinnerung.
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