Rechtsanwalt Alexander Wirth beantwortete Fragen zur Klage
Bauwillige sind verunsichert

Heek -

Verzweiflung spiegelte sich in den Augen einer junger Frau. Wut war bei einem Einwand eines Mannes wenige Stühle weiter zu spüren. Skeptisch und verunsichert nahmen die Bauwilligen in den Zuschauerreihen des Bauausschusses der Gemeinde Heek die Ausführung von Rechtsanwalt Alexander Wirth zur Kenntnis.

Donnerstag, 20.08.2015, 20:08 Uhr

Im Baugebiet Strothbach werden die Erschließungsarbeiten fortgeführt.
Im Baugebiet Strothbach werden die Erschließungsarbeiten fortgeführt. Foto: Markuhs Gehring

Dieser referierte über die Erfolgsaussichten eines Heeker Landwirts, den Bebauungsplan für das Baugebiet Strothbach mittels eines Normenkontrollverfahrens am Oberverwaltungsgericht in Münster für ungültig erklären zu lassen (siehe Kasten).

Der Anwalt der münsterischen Kanzlei Baumeister sagte, er habe die kompletten Unterlagen seit diesem Dienstag auf seinem Schreibtisch. Ein bis zwei Wochen dauere es, bis der mehrere Aktenordner dicke Vorgang vollständig geprüft ist. Dann könne er eine relativ sichere Einschätzung geben, ob das Verfahren gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans Erfolgsaussichten hat.

Als mögliches Ergebnis stellte er drei Varianten vor. Im ersten Fall hat der Bebauungsplan keine Mängel. Der Landwirt wäre im Unrecht und die Bauwilligen müssten sich nicht weiter sorgen. Der Gegenentwurf wäre, dass der Bebauungsplan schwere, nicht heilbare Mängel habe. Dann lägen die Grundstücke im Außenbereich und der Bau von Häusern sei ab dem Zeitpunkt der Feststellung nicht mehr zulässig. „Rein praktisch geschieht das allerdings fast nie“, ergänzte Wirth . Der dritte und laut dem Rechtsbeistand häufigste Fall in vergleichbaren Verfahren sei, dass der Bebauungsplan heilbare Mängel aufweist, die durch ein sogenanntes „ergänzendes Verfahren“ behoben werden können. Das komme bei so komplexen Vorgängen häufiger vor, stelle aber kein Problem dar. Innerhalb von zwei bis drei Monaten seien diese Mängel auch rückwirkend korrigierbar.

Bei einer ersten groben Prüfung habe er keine unheilbaren Mängel gefunden, erklärte Wirth. Eine genauere Risikoabschätzung könne er aber erst in ein bis zwei Wochen liefern. Und auch die ist nicht bindend. Das Gericht könne theoretisch anders entscheiden. Ein Urteil sei jedoch erst in ein bis zwei Jahren zu erwarten. Das Gericht prüfe zuvor den kompletten Bebauungsplan, nicht nur die vom Kläger beanstandete Passage.

Erstmal hat das anhängige Normenkontrollverfahren für die Unerschrockenen aber keine unmittelbare Auswirkung. Die Gemeinde erschließt das Baugebiet wie geplant und es darf gebaut werden. Steht ein Haus erst einmal, haben die Bauherren einen Bestandsschutz. Beliebige unheilbare Mängel im Bebauungsplan hätten in diesem Fall keine Auswirkung mehr – mit einer Ausnahme: Wird dem klagenden Landwirt Recht gegeben und dieser in seinen Rechten eingeschränkt, dann droht im schlimmsten Fall ein Rückbau bereits bestehender Häuser. Das Risiko liegt bei den Bauwilligen.

Diese Feststellung löste aufgeregtes Gemurmel auf den Zuschauerbänken aus. Auch die Beteuerung seitens der Gemeinde, dass man sich relativ sicher sei, im Recht zu sein, beruhigte die Gemüter nur mäßig. „Wir investieren hier auch 600 000 Euro und wir werden mit der Erschließung fortfahren“, unterstrich Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff . Auch Wirths Hinweis auf die bevorstehende Prüfung, die den „Worst Case“ nahezu ausschließen könne, trug nur bedingt zur Beruhigung bei. „Bei diesem Baugebiet ist von Anfang an einiges schiefgelaufen, aber das setzt dem Ganzen die Krone auf“, sagte eine Bauwillige in einer Sitzungsunterbrechung. Ein anderer sprach von drohender Privatinsolvenz, falls man das Risiko eingehe. Kritik wurde auch am Vorgehen der Gemeinde laut. Seit dem 16. Juli wusste die Verwaltung von dem Vorgang. Eine Benachrichtigung der Bauwilligen habe aber erst in dieser Woche stattgefunden. „Ich finde es unmöglich, dass wir erst so spät informiert werden. Zudem kann es doch nicht sein, dass der Anwalt die Unterlagen erst gestern bekommen hat“, kritisierte ein Zuschauer.

Diese Kritik wies Weilinghoff zurück. Man habe die Kanzlei zügig beauftragt und das Verfahren nicht gestoppt, um kein falsches Zeichen zu setzen. Die Anwohner habe man vor der anwaltlichen Prüfung nicht beunruhigen wollen. Schließlich gehe man nach nochmaliger interner Prüfung davon aus, dass der Bebauungsplan keine unheilbaren Mängel enthalte. Zudem hätte ohnehin zunächst der Bauausschuss informiert werden müssen. „Eine Sondersitzung in den Ferien haben wir intensiv diskutiert, aber nicht für den angemessen Schritt gehalten“, sagte Weilinghoff. Den Bauwilligen versprach er abschließend, sie sofort zu informieren, sobald eine Risikobewertung des Anwalts vorliegt.

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