Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Bauausschuss-Vorsitzenden

Heek -

Der Vorsitzende des Bauausschusses in Heek soll nun doch eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. Dafür stimmten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch in der Sitzung. Im Dezember hatte der Rat noch etwas anderes beschlossen.

Donnerstag, 04.05.2017, 17:05 Uhr

Doch mehr Geld für den Bauausschuss-Vorsitzenden.
Doch mehr Geld für den Bauausschuss-Vorsitzenden. Foto: Molin/Fotolia

Hintergrund ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung des Landes NRW . Dieses sieht vor, dass Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung bekommen – in Heek wären das 211,90 Euro im Monat und damit 2542,80 im Jahr je Vorsitzender zusätzlich.

Eigentlich hatte der Rat in seiner Sitzung Ende Dezember beschlossen, keinem Ausschussvorsitzenden die erhöhte Aufwandsentschädigung zu zahlen. Allerdings ist ein genereller Ausschluss aller Ausschüsse nicht so einfach möglich. Das geht aus einem Erlass des NRW-Innenministeriums hervor. Pauschal alle Ausschüsse von der Gewährung der Aufwandsentschädigung auszunehmen, „dürfte jedenfalls im Regelfall nicht zulässig sein“, heißt es dort.

Der Wahlprüfungsausschuss ist bereits vom Gesetzgeber ausgenommen worden. Weitere Ausnahmen sind laut Vorlage der Verwaltung zulässig, wenn die Ausschüsse nur selten tagen und „deshalb nur eine geringe zusätzliche Belastung der Ausschussvorsitzenden anzunehmen ist“.

Zwar soll nun auf Landesebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um die Sachlage zu klären. Doch dazu wird es voraussichtlich erst nach der Landtagswahl kommen.

Deshalb hatte die Verwaltung in ihrer Vorlage zwei Szenarien skizziert: Entweder die Angelegenheit bis zur Entscheidung durch die Arbeitsgruppe zu vertagen. Oder dem Vorsitzenden des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt und Denkmalpflege die zusätzliche Aufwandsentschädigung zu gewähren.

Denn der Ausschuss tagt deutlich öfter als die anderen. So sind für dieses Jahr sechs Sitzungen des Bauausschusses vorgesehen. Jeweils zwei Termine sind für den Kulturausschuss sowie für den Sozialausschuss geplant. An einem Termin sollen der Betriebs- sowie der Rechnungsprüfungsausschuss zusammenkommen.

Einstimmig entschieden sich die Mitglieder für die zweite Variante. Stimmt der Rat der Empfehlung zu, ist das ein jährlicher Mehraufwand von rund 2500 Euro.

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