Schulausschuss thematisiert OGS-Beiträge
Geringe Belastung für Heeker Eltern

Heek -

Die Beiträge für den Offenen Ganztag in den Heeker Grundschulen sollen auch weiterhin nicht gestaffelt nach Elterneinkommen erhoben werden. Das war einhelliger Tenor bei der vergangenen Sitzung des Schulausschusses. Allerdings könnten sie in naher Zukunft steigen. Einen Beschluss hierzu fassten die Mitglieder jedoch noch nicht.

Montag, 11.02.2019, 07:00 Uhr
Die Angebote des Offenen Ganztags in Nienborg und Heek werden immer beliebter. Allerdings sind die Elternbeiträge aktuell auch sehr gering und liegen deutlich unter dem von der Gemeindeprüfungsanstalt ermittelten Mittelwert.
Die Angebote des Offenen Ganztags in Nienborg und Heek werden immer beliebter. Allerdings sind die Elternbeiträge aktuell auch sehr gering und liegen deutlich unter dem von der Gemeindeprüfungsanstalt ermittelten Mittelwert. Foto: Mareike Meiring

Hintergrund ist eine Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt ( GPA ). Dabei monierte sie, dass das aktuelle Verfahren, bei dem der OGS-Träger einen privatrechtlichen Vertrag mit den Eltern schließt, „nicht dem Gesetz entspricht“, wie Jürgen Lammers von der Gemeindeverwaltung sagte. Stattdessen gebe es einen Erlass des Landes, laut dem die Beitragserhebung über eine Satzung der Gemeinde erfolgen solle. Dies hat durchaus Folgen auch für die Eltern der betreuten Kinder. Denn somit können in Zukunft keine getrennten Elternbeiträge mehr in Heek und Nienborg erhoben werden.

Zahl der OGS-Kinder steigt von Jahr zu Jahr

Zurzeit nehmen an der Bischof-Martin-Schule in Nienborg 51 Kinder und an der Alexander-Hegius-Schule in Heek 58 Kinder an der Offenen Ganztagsschule teil. Die OGS-Leitungen schätzen, dass sich die Zahlen im kommenden Jahr auf etwa 60 Kinder pro Schule erhöhen. Die Zuschüsse des Landes NRW betragen pro Regelkind 1237 Euro und für Kinder mit Förderbedarf sowie Flüchtlingskinder im ersten Jahr 2254 Euro pro Jahr. Der Eigenanteil der Kommune beträgt ab dem kommenden Schuljahr 475 Euro pro Kind. Darin gefasst sind auch die Elternbeiträge. Der Elternbeitrag liegt aktuell bei 35 Euro pro Kind im Monat, hinzu kommen 45 Euro, wenn auch ein Mittagessen gebucht wird.Der Zuschuss der Gemeinde Heek für die OGS Nienborg beträgt 18 000 Euro, für die OGS Heek 19 500 Euro.

...

Gleichzeitig wird die Verwaltung wohl auf kurz oder lang an der Beitragsschraube drehen müssen. Denn in Heek sind die Beiträge „sehr gering“, so Lammers. So lag der Elternbeitrag je OGS-Schüler im Jahr 2016 in Heek bei 306 Euro, der von der GPA erfasste Mittelwert dagegen liegt bei 627 Euro.

Laut NRW-Erlass beträgt der maximale Elternbeitrag ab August 2019 monatlich 191 Euro, dieser erhöht sich jährlich um drei Prozent.

Die Verwaltung hatte dem Ausschuss vorgeschlagen, den Elternbeitrag in der neuen Satzung auf 35 Euro festzusetzen und ihn dann zunächst bis August 2023 jährlich um fünf Prozent anzuheben. Hierzu schrieb sie als Begründung: „Die Verwaltung geht davon aus, dass der Fachkräftemangel im Erziehungsbereich weiter ansteigen wird. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, wird es daher zwangsläufig zu Gehaltssteigerungen der dort beschäftigten Mitarbeiter kommen. Durch die Anhebung der Elternbeiträge sind die Fördervereine zukünftig in der Lage, diesen Anforderungen gerecht zu werden.“

Allerdings winkten die Fraktionen diese geplante Erhöhung nicht einfach durch. „Inwieweit ist die Erhöhung denn wirtschaftlich erforderlich?“, fragte Walter Niemeyer (CDU). Denn viele Eltern, gerade jene mit mehreren Kindern, würden auch einen Anstieg von fünf Euro durchaus schon merken. „Die Finanzlage bei beiden Offenen Ganztagen ist gesund, wir fahren momentan keine Defizite“, sagte Lammers hierzu. Allerdings ergänzte Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff: „Die Beitragsquote liegt nur bei 14 Prozent, der überwiegende Teil ist ohnehin schon öffentlich gefördert.“

Hermann-Josef Schepers (SPD) machte den Vorschlag, jährlich um drei Prozent zu erhöhen, „das wird auch dem Lohnniveau gerecht“, sagte er. Die Ausschussmitglieder einigten sich schließlich darauf, für die Satzung ihr Okay zu geben, den Beschluss über die mögliche Gebührenerhöhung jedoch noch einmal zu verschieben. Denn ohnehin wird das Thema am Ende im Gemeinderat landen. „Und die Satzung sowie die geplanten Beiträge müssen auch noch mit den Fördervereinen abgestimmt werden“, sagte Lammers.

Die GPA-Anregung dagegen, die Beiträge nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln, fand weder in der Verwaltung noch bei den Politikern Anklang. Denn die dafür nötige Einkommensprüfung würde erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, sagte Lammers. Zudem gebe es bereits eine Staffelung der Beiträge für Geschwisterkinder. Und jene Eltern, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, seien ohnehin von dem Beitrag befreit.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6382114?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F103%2F27962%2F
Dritter Tatverdächtiger stellt sich
Die Polizei versucht noch, die Hintergründe der Tat zu ermitteln.
Nachrichten-Ticker