SPD-Antrag zur Senkung neuer Kredite abgelehnt
CDU-Mehrheit beschließt Haushalt

Heek -

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat der Rat der Gemeinde Heek am Mittwochabend den Haushalt 2019 verabschiedet. Die SPD dagegen hatte beantragt, den Ansatz für neue Kredite von drei auf zwei Millionen Euro zu senken.

Donnerstag, 14.03.2019, 16:52 Uhr aktualisiert: 14.03.2019, 16:58 Uhr
Einige Veränderungen haben sich bei den Investitionen ergeben: Unter anderem gibt es 30 000 Euro für zusätzliche Räume für die Offenen Ganztage in den Grundschulen.
Einige Veränderungen haben sich bei den Investitionen ergeben: Unter anderem gibt es 30 000 Euro für zusätzliche Räume für die Offenen Ganztage in den Grundschulen. Foto: Mareike Meiring

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat der Rat der Gemeinde Heek am Mittwochabend den Haushalt 2019 verabschiedet. Dieser sieht ein Defizit von rund 620 000 Euro vor. Dies ist unter anderem deshalb noch einmal zum Entwurf gestiegen, da der Rat noch am Abend mehrheitlich beschloss, eine weitere Stelle im Bauhof einzurichten. Sobald diese Stelle besetzt ist, treibt sie die Aufwendungen in die Höhe.

„Ich rechne dafür mit einem Mehraufwand von etwa 30 000 Euro in diesem Jahr“, sagte Kämmerer Heinz-Gerd Lenfers am Donnerstag auf Nachfrage. Die eingeplanten Erträge liegen dann bei rund 16,67 Millionen Euro, die Aufwendungen inklusive der Änderungen damit bei etwa 17,2 Millionen Euro. Durch den Griff in die Ausgleichsrücklage gilt der Haushalt dennoch als ausgeglichen. Dafür schrumpft die Ausgleichsrücklage auf etwa 3,19 Millionen Euro.

Die SPD-Fraktion dagegen hatte beantragt, den Ansatz für neue Kredite von drei auf zwei Millionen Euro zu senken. Dafür machte die Fraktion zwei Vorschläge: zum einen die Vermarktung von bebauten und unbebauten Grundstücken, um so den Aufwand für den Unterhalt zu senken. Dieser ist im Haushalt mit 1 325 600 Euro beziffert. Zum anderen warb die SPD dafür, die eingeplanten Investitionen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von knapp 2,6 Millionen Euro auf zwei Millionen Euro zu senken. „Wenn wir dann wirklich die idealen Grundstücke bekommen sollten, haben wir ja noch die Möglichkeit, einen Nachtragshaushalt zu beantragen“, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Brunsch.

Diesen Antrag wollte die CDU-Fraktion jedoch nicht mittragen und stimmte dagegen. Der Kreditrahmen bedeute ja lediglich, dass die Gemeinde „in die Lage versetzt wird, das Geld auszugeben“, sofern es nötig sei, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Niemeyer . Auch im Haushaltsplan 2018 hätten bereits Kredite in Höhe von drei Millionen Euro gestanden, „,die wurden auch nicht ausgegeben“, so Niemeyer. Die Verwaltung tätige damit keine unnötigen Ausgaben. Außerdem würden die Kredite für Investitionen genutzt, „nicht als Kassenkredite“, sagte Niemeyer. Ihnen stünden somit Werte gegenüber. Und ein Nachtragshaushalt würde zusätzlichen Aufwand bedeuten.

Stattdessen stimmte die CDU-Fraktion mit ihrer Stimmenmehrheit für einen Haushalt, der wie schon im Entwurf neue Kredite in Höhe von drei Millionen Euro vorsieht. Außerdem beschlossen die CDU-Mitglieder gegen die Stimmen der SPD, dass noch eine weitere Stelle im Bauhof geschaffen wird. Diese soll vorerst auf zwei Jahre befristet und noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden.

Dies begründete Walter Niemeyer damit, dass zusätzliche Aufgaben auf die Bauhofmitarbeiter zugekommen seien und sich Klagen häuften, dass wichtige Arbeiten aus dem Aufgabenbereich des Bauhofes „unerledigt bleiben“. Durch die zusätzliche Stelle könnten Kosten für externe Dienstleistungen eingespart werden. Damit war der Haushalt mehrheitlich beschlossen – „leider nicht einstimmig“, wie Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff konstatierte.

Investitionen

Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs Ende Januar sprach Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff noch von Investitionen in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Diese sinken nun um 188 500 Euro auf etwa 9,6 Millionen Euro. Das liegt zum einen daran, dass der Ausbau der Straßen Schulstraße, Windmühlenstraße und Zum Kindergarten aufs nächste Jahr geschoben wird. Die dafür vorgesehenen 450 000 Euro werden somit in diesem Jahr nicht mehr benötigt.Zum anderen sind Auszahlungen hinzugekommen, die im Januar noch nicht feststanden. Dazu zählt die Sanierung der Umkleiden und der Sanitäranlagen der Sporthalle an der Kreuzschule (plus 120 000 Euro), das nötige Geld für das Kita-Provisorium bis Herbst oder Winter (plus 50 000 Euro), die Mittel für die Ertüchtigung des Stiegenparks (plus 50 000 Euro) sowie Geld für die Erweiterungen der Offenen Ganztage in den Grundschulen in Nienborg und Heek (plus 30 000 Euro). In beiden Schulen soll jeweils ein Raum umgestaltet werden, damit diese sowohl für den Unterricht als auch für die Angebote der OGS genutzt werden können. In Nienborg betrifft das den Hausaufgabenraum.

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