Haushaltsrede von Reinhard Brunsch
SPD-Richtschnur: 2020 Haushalt ohne Defizit

Heek -

2020 soll die Gemeinde Heek auch ohne den Griff in die fiktive Ausgleichsrücklage einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist die Richtschnur der SPD-Fraktion mit Blick in die Zukunft.

Freitag, 15.03.2019, 06:00 Uhr
Reinhard Brunsch
Reinhard Brunsch Foto: Meiring

2020 soll die Gemeinde Heek auch ohne den Griff in die fiktive Ausgleichsrücklage einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist die Richtschnur der SPD-Fraktion mit Blick auf die nächsten Jahre, wie der Fraktionsvorsitzende Reinhard Brunsch in seiner Haushaltsrede erläuterte.

Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, eine Kreditobergrenze (ohne Gemeindewerke) festzulegen, die bei etwa zehn Millionen Euro liegt. Brunsch wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr im Haushalt für 2019 noch ein Plus von knapp 300 000 Euro ausgewiesen wurde. Nunmehr steht dort ein Defizit von etwa 600 000 Euro. „Wir haben Bedenken, dass wir finanziell nicht so stark sind, wie die Papierform glauben machen könnte“, sagte Brunsch. Zudem seien schon einige Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, die die nächsten Haushalte belasten. In diesem Jahr liegt diese Zahl bei 2,35 Millionen Euro, im nächsten Jahr bei 1,8 Millionen Euro.

Die Kritik der CDU , dass der Haushalt sehr spät eingebracht worden sei, wollte Reinhard Brunsch nicht unkommentiert stehen lassen. Er nannte hierfür zwei Gründe. Zum einen den Trauerfall eines Amtsleiters, zum anderen die Planung für die neue Kita in Heek. Die Gemeinde wisse erst seit Januar, dass sie das Geld für den Bau nicht in den Haushalt einstellen müsse, da dies ein Investor übernimmt. Zudem müsse ein kritischer Blick in Richtung Kreis Borken geworfen werden. 2016 sei die Kita St. Marien auf Anraten des Jugendamtes des Kreises erweitert worden, dann sagte der Kreis 2018 erneut, dass zusätzliche Plätze nötig seien. Allerdings sei der Kreis Borken in CDU-Hand „und Sie wollen ja nur auf jemanden draufschlagen, der nicht CDU-Mitglied ist“, sagte Brunsch in Richtung CDU-Fraktion.

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