Haushaltsrede von Walter Niemeyer
Fördermittel: CDU kritisiert Abhängigkeit

Heek -

Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte in seiner Haushaltsrede, dass den Kommunen vor Ort die finanziellen Mittel fehlten. Die Kommunen bräuchten „eine Stärkung ihrer Finanzen, mehr Handlungsfreiheit und mehr Eigenverantwortung.“

Freitag, 15.03.2019, 06:00 Uhr
Walter Niemeyer
Walter Niemeyer Foto: Meiring

Als „sportlich“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Niemeyer die letzten Wochen für die Ratsmitglieder. So hätten die Mitglieder der CDU-Fraktion nur acht Tage Zeit gehabt, um sich bis zur „langfristig terminierten Klausurtagung . . . in ihrer Freizeit mit dem Haushaltsentwurf zu beschäftigen“. Statt wie sonst üblich in der letzten Ratssitzung des Jahres hatte Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff den Haushalt erst im Januar eingebracht. „So etwas wie einen Shutdown in den USA gibt es Gott sei Dank bei uns nicht“, meinte Niemeyer.

Er wies unter anderem darauf hin, dass das Ergebnis für das Haushaltsjahr 2017 deutlich besser als geplant ausfiel, auch wenn dort zunächst mit einem Defizit von 1,2 Millionen Euro gerechnet wurde. Zudem arbeite sich auch die Ausgleichsrücklage ab 2020 wieder „bergauf“. Wenngleich die geplanten Finanzergebnisse für die nächsten Jahre optimistisch stimmten, bestehe kein Anlass „zu einer übermäßigen Euphorie“, so Niemeyer. Denn die gute Ertragssituation sei gespeist durch „die gute wirtschaftliche Situation“. So seien die Planzahlen der kommenden Jahre „mit einer gewissen Vorsicht“ zu genießen.

Ebenso ging er auf die Gewerbesteuereinnahmen für 2018 ein, die laut Kämmerer höher ausgefallen seien als geplant. Laut CDU-Berechnung liegen sie bei rund 2,2 Millionen Euro mehr. „Weshalb kann der Bürgermeister dieses Ergebnis nicht offen kommunizieren?“, fragte Niemeyer.

Der Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass den Kommunen vor Ort die finanziellen Mittel fehlten. „Wir sind mehr und mehr abhängig von Förderprogrammen des Bundes und des Landes.“ Die Kommunen bräuchten „eine Stärkung ihrer Finanzen, mehr Handlungsfreiheit und mehr Eigenverantwortung.“

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6470810?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F103%2F27962%2F
WWU Baskets flambieren auch die Bayern-Talente
Wild entschlossen und unwiderstehlich: Jojo Cooper (l.) lässt sich auf dem Weg zum Korb auch nicht durch Bayern-Spieler Jacob Knauf aufhalten.
Nachrichten-Ticker