Vermarktung des ehemaligen Hülsta-Geländes
Rat streitet über Flächenvergabe

Heek -

Eine aufgeheizte Stimmung war am Mittwochabend im Rat der Gemeinde Heek zu spüren, als es um die Vermarktung und Erschließung des ehemaligen Hülsta-Geländes ging. Dabei ging es um Inhalte aus einer nicht-öffentlichen Sitzung im Februar 2018.

Samstag, 16.03.2019, 06:00 Uhr
Einige Grundstücke des ehemaligen Hülsta-Geländes sind bereits Anfang 2018 in einer nicht-öffentlichen Ratssitzung vergeben worden. Das sorgte am Mittwochabend für Diskussion.
Einige Grundstücke des ehemaligen Hülsta-Geländes sind bereits Anfang 2018 in einer nicht-öffentlichen Ratssitzung vergeben worden. Das sorgte am Mittwochabend für Diskussion. Foto: Mareike Meiring

Eine aufgeheizte Stimmung war am Mittwochabend im Rat der Gemeinde Heek zu spüren, als es um die Vermarktung und Erschließung des ehemaligen Hülsta-Geländes ging. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Brunsch wies in seiner Haushaltsrede erneut darauf hin, dass es in der Vergangenheit ein „Novum in der Gemeindepolitik“ gegeben habe. So habe die CDU-Fraktion für den 7. Februar 2018 eine Sondersitzung beantragt, um darin Gewerbegrundstücke zu vergeben – zu einem Zeitpunkt, zu dem „aus Sicht der Verwaltung die Situation noch nicht soweit fortgeschritten ist, dass man die Grundstücke vergeben kann“. Dabei habe es nach Brunschs Worten einen „vorschnellen Ratsentscheid“ gegeben, bei dem es unter anderem auch um ein Mitglied der CDU-Partei gegangen sei.

Bis dato sei aber weder der Abriss komplettiert worden noch die Erschließung des Geländes gestartet. „Daran kranken wir nach wie vor“, meinte Brunsch – und bis heute seien die maßgeblichen Grundstücke noch nicht beim Notar umgesetzt worden, „weil die Beteiligten es als zu früh ansehen“.

Das wollte CDU-Fraktionsmitglied Mario Strehlow wenig später jedoch nicht so stehenlassen. „Das kennt man ja, dass aus Ihrer Fraktion teilweise Daten aus nicht-öffentlichen Sitzungen herausgehauen werden“, sagte er mit Blick zu Reinhard Brunsch. Dabei würde jedoch nicht der Gesamtzusammenhang dargestellt werden, es handle sich stets nur um Einzelinformationen.

„Der CDU-Antrag für die Sondersitzung bezog sich auf insgesamt fünf Grundstücksverhandlungen, darunter auch eine, die man heute schon sehen kann – nämlich der Baustoffhandel“, erläuterte Strehlow. Zudem könne die CDU nicht ausschließen, dass auch von Parteimitgliedern Grundstücke der Gemeinde gekauft würden. „Ich finde es eine Unverschämtheit, Teile aus der nicht-öffentlichen Sitzung zu nutzen, um hier Polemik zu betreiben“, meinte Strehlow. Daraufhin erwiderte Brunsch: „Was ich gesagt habe, ist nichts Vertrauliches aus einer nicht-öffentlichen Sitzung. Wenn man die Gemeindeordnung NRW genau nimmt, müssten auch die Tagesordnungspunkte einer nicht-öffentlichen Sitzung veröffentlicht werden. Nicht mehr und nicht weniger“, so Brunsch. Demnach bewege er sich mit seinen Äußerungen im Rahmen der Gemeindeordnung.

Unabhängig von dieser Diskussion beschloss der Rat später, die verkehrliche Erschließung des Gewerbegebiets voranzutreiben. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Bürgermeister zu beauftragen, die Arbeiten hierfür zu vergeben. Daraufhin hakte Walter Niemeyer (CDU) nach: „Die verkehrliche Erschließung ist ja noch nicht klar“, sagte er. „Macht das dann schon Sinn?“

Bauamtsleiter Herbert Gausling hob hervor, dass, „wesentliche Punkte der Erschließung“ ja schon geklärt seien. Unklar sei nur, ob ein Wendehammer entstehen soll oder eine durchgehende Straße. Da würden dann nur „Massen verschoben“, so Gausling, das ließe sich in der Ausschreibung regeln.

Ein Verkehrsgutachter hat nach Angaben von Gausling bereits Messungen durchgeführt, diese sollen Ende März vorliegen. Franz Epping (CDU) hob noch einmal hervor, dass die CDU-Fraktion weiterhin der Meinung sei, „dass die Ringstraße die richtige Variante ist“.

Die Ratsmitglieder einigten sich darauf, dass die Ausschreibung getätigt werden kann und der Bürgermeister beauftragt wird, die Arbeiten für die Erschließung zu vergeben. Allerdings soll es voraussichtlich am 10. April (Mittwoch) noch eine Bauausschusssitzung geben, in der die Mitglieder dann über die genaue Ausführung der Erschließung abstimmen sollen und dem Bürger daraufhin eine entsprechende Ermächtigung erteilen.

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