Gemeinderat erlässt einstimmig eine Stellplatzsatzung
Parkplätze werden zur Pflicht

Nienborg/Heek -

Die Gemeinde hat in Sachen Stellplatzordnung Nägel mit Köpfen gemacht. Nach dem Inkrafttreten der neuen Bauordnung Anfang dieses Jahres haben Kommunen die Möglichkeit, umfassende eigene Regeln mittels Satzung oder Bebauungsplan aufzustellen.

Mittwoch, 09.10.2019, 17:28 Uhr aktualisiert: 10.10.2019, 17:44 Uhr
Der Gemeinderat hat eine Stellplatzsatzung beschlossen, um die öffentlichen Flächen zu entlasten. So müssen künftig Wohneinheiten mit mehr als 130 Quadratmeter zwei Stellplätze aufweisen.
Der Gemeinderat hat eine Stellplatzsatzung beschlossen, um die öffentlichen Flächen zu entlasten. So müssen künftig Wohneinheiten mit mehr als 130 Quadratmeter zwei Stellplätze aufweisen. Foto: Rupert Joemann

Dazu gehört auch die Möglichkeit, für gewisse Bauvorhaben Stellplätze in einer notwendigen Anzahl festzulegen. Dieser Punkt war in der Vergangenheit immer mal wieder Thema in den politischen Gremien. Bedingt durch die neuen rechtlichen Möglichkeiten hat der Gemeinderat jetzt eine Stellplatzsatzung erlassen. Diese hat ab sofort Gültigkeit.

Hintergrund des Ganzen ist, dass in vielen Fällen pro Wohnung mehr als ein Auto vorhanden ist. Diese „überschüssigen“ Autos parken in der Regel im öffentlichen Verkehrsraum, was schon des Öfteren in der Gemeinde zu Nachbarschaftsbeschwerden geführt habe. Mit der Stellplatzsatzung soll diesem Problem nun gezielt entgegengewirkt werden.

Die Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet. Regelungen in Bebauungsplänen oder Satzungen, die von Vorgaben dieser neuen Satzung abweichen, bleiben jedoch unberührt. Im Grundsatz gilt die Satzung damit für Neubauten oder diejenigen Baumaßnahmen, bei denen wesentliche (Nutzungs-) Änderungen am Ist-Zustand vorgenommen werden.

Das Satzungszahlenwerk: Wohneinheiten mit mehr als 130 Quadratmetern müssen zwei Stellplätze haben, Wohneinheiten zwischen 50 und 130 Quadratmetern 1,5 und Wohnungen unter 50 Quadratmetern einen Stellplatz.

Hinzu kommt eine Sonderregelung für Fahrräder. So müssen zukünftig bei Zwei- und Mehrfamilienhäuser je 100 Quadratmeter Baugrundfläche drei Fahrradstellplätze eingerichtet werden. Wichtig: Einfamilienhäuser sind nicht von den Regelungen dieser Fahrradsatzung betroffen.

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