Verkaufsoffene Sonntage
Noch keine Entscheidung gefallen

Heek -

Die Gewerkschaft Verdi hat nichts unversucht gelassen, die Öffnung der Geschäfte in Heek am Laternensonntag (11. November) und am ersten Advent zu unterbinden – per Eilantrag.

Montag, 18.11.2019, 19:00 Uhr aktualisiert: 19.11.2019, 16:56 Uhr
Über die Rechtmäßigkeit der Satzung der Gemeinde Heek zu den verkaufsoffenen Sonntagen ist noch keine Entscheidung gefallen.
Über die Rechtmäßigkeit der Satzung der Gemeinde Heek zu den verkaufsoffenen Sonntagen ist noch keine Entscheidung gefallen. Foto: dpa

Denn laut Verdi soll die Öffnung der Geschäfte an besagten Tagen nicht rechtmäßig sein.

Das sah das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) jedoch anders und lehnte den Antrag ab. Offenkundig sehr zum Ärger Verdis, denn seit dieser Entscheidung (8. November) ist die Gewerkschaft zu keiner Stellungnahme mehr bereit. Die für dieses Verfahren zuständige Kollegin sei derzeit auf einer Fortbildung, heißt es von Verdi. Die schriftliche Anfrage, ob jemand anderes aus dem Verdi-Bezirk Fragen beantworten könne, blieb bisher unbeantwortet.

Doch trotz des für die Gemeinde positiven OVG-Entscheids – in trockenen Tüchern ist damit noch längst nicht alles. Doch etliche Fragezeichen bleiben. Auch, weil Verdi sich zum weiteren Vorgehen bisher nicht äußert.

Sicher ist: Das Normenkontrollverfahren, mit dem die Gewerkschaft ganz allgemein die Satzung der Gemeinde mit Blick auf die Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage in Frage stellt, läuft aktuell noch. „Das kann sich über Monate hinziehen“, erklärt Doris Reufer von der Gemeindeverwaltung.

Der Ausgang ist dementsprechend völlig offen. Fakt ist, dass das Ergebnis mutmaßlich weitreichende Folgen haben wird. In positiver oder in negativer Hinsicht für die Einzelhändler der Gemeinde.

Würde beispielsweise die Satzung vom 18. März vor Gericht doch noch als nicht ausreichende Legitimierung für verkaufsoffene Sonntage eingestuft, dann stünden alle verkaufsoffenen Sonntage auf der Kippe. „Wir werden in diesem Verfahren weiterhin juristisch betreut und beraten“, sagt Doris Reufer. Das weitere Vorgehen müsse noch mit allen Beteiligten besprochen werden.

Dazu gehört auch der Gewerbeverein. Die Vorsitzende Susanne Tombrink sagt: „Wir sind im Austausch mit der Gemeinde.“ Und für die Einzelhändler sei der Laternensonntag ein „sehr erfolgreicher Tag“ gewesen.

Es sei aber durchaus möglich, dass die Gemeindeverwaltung im Normenkontrollverfahren das offene Gespräch mit Verdi suche, so Doris Reufer. Einfach, um die Wogen etwas zu glätten. Und um einen konstruktiven Dialog zu führen. Etwas, das sich Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff bereits im Vorfeld gewünscht hätte.

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