CDU und Musikverein Heek weisen Äußerungen des Dinkelbündnisses von sich

Filz und Vetternwirtschaft: Vorwürfe ohne Beweise

​Jüngst warf die Wählergruppe der CDU in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video Filz- und Vetternwirtschaft vor. Die CDU instrumentalisiere Vereine, um politische Entscheidungen zu forcieren und betreibe im Rat bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken Vetternwirtschaft.

So stellen es jedenfalls der DB-Vorsitzende Prof. Dr. Berthold Wigger und Sebastian Franzbach dar. Dabei fallen Sätze wie: „Die Leute dürfen nicht Wirtschaftspolitik mit Vetternwirtschaft verwechseln“ oder „Das Wirtschaftsdenken der CDU ist wettbewerbsfeindlich“.

Beweise bleibt die Wählergruppe allerdings schuldig. Denn: Das Dinkelbündnis bezieht sich damit auf den nichtöffentlichen Teil der Dezember-Ratssitzung.

Unter anderem spielt die Wählergruppe auf den Musikverein Heek an, der sich für die Erweiterung der Kreuzschulen-Sporthalle zu einem Kultur- und Sportzentrum ausgesprochen hat. Dort findet das Jahreskonzert des Musikvereins statt.

Die Erweiterung wurde vom Rat beschlossen – gegen die Stimmen des Dinkelbündnisses. Das „politische Statement“ des Musikvereins sieht die Wählergruppe in dem Video kritisch. Es sei der Beleg „für eine Verfilzung von Lokalpolitik und Vereinsleben“. Das will der Musikverein nicht auf sich sitzen lassen. In einem Facebook-Beitrag heißt es: „Diesem Vorwurf treten wir in aller Form entgegen! Bereits seit Beginn der Diskussionen um die Möglichkeit eines Umbaus der Sporthalle begrüßt und unterstützt der Musikverein die Planungen – schlichtweg, weil wir die Sporthalle als Konzerthalle nutzen und brauchen.“

Und auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Walter Niemeyer, weist alle Filz-Vorwürfe entschieden zurück: „Das ist starker Tobak. Es ist haltlos, irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen. Das ist ein absolutes No-Go.“

​Vielmehr vermutet Niemeyer, dass persönliche Gründe Auslöser der verbalen Attacken des Dinkelbündnisses in Richtung seiner Partei seien. Und beteuert: „Wir instrumentalisieren keine Vereine!“

Beim Vorwurf der Vetternwirtschaft geht es um die Vergabe eines Gewerbegrundstücks, das der Bewerber nur wegen seiner guten Beziehung zur CDU bekommen habe. Auch dafür bleibt die Wählergruppe Belege schuldig. „Bei dem Bemühen, sich beispielsweise durch Fragen an die anderen Parteien um Aufklärung und um Beweggründe für Beschlussfassungen zu erkundigen, werden Mitglieder des Dinkelbündnisses wild beschimpft und mit pauschalen Vorwürfen konfrontiert“, sagt Holtkamp. „Die Beweggründe dazu sind uns unklar.“

Derzeit sei die DB-Fraktion dabei, sich in die Geschehnisse der vergangenen Ratssitzungen des öffentlichen und nicht-öffentlichen Teils einzuarbeiten.“ Dazu nehme die Wählergruppe Akteneinsicht – auch in aktuelle Vorgänge.

Das Thema scheine insbesondere für die CDU brisant zu sein. „Wir werden weiter an dem Thema Vergabe von Gewerbegrundstücken bleiben, sachlich und beharrlich“, stellt Bernhard Holtkamp darum in Aussicht.

Im veröffentlichten Video wird Berthold Wigger noch deutlicher. Er spricht die CDU-Wähler direkt an: „Fragt doch mal eure Wahlbezirkskandidaten, wie es zu dieser Vergabe gekommen ist.“

Auf die fehlenden Beweise für die Öffentlichkeit geht das Dinkelbündnis im Video nicht direkt ein. Stattdessen erklärt Berthold Wigger, dass es grundsätzlich gut sei, dass es im Rat einen nichtöffentlichen Teil gibt. Aber der sei eben nicht dazu da, Dinge zu tun, die man gerne verheimlichen möchte.