Verwaltung und Anlieger sind unterschiedlicher Auffassung beim Alter der Straße
Heeker wehren sich gegen Ausbaukosten

Heek -

Die Anlieger des Leuskeswegs zwischen Kreisverkehr Stroot und Einmündung Bleiche / Volmers Kamp sind mit den Planungen der Verwaltung nicht glücklich: Der Straßenabschnitt soll endausgebautwerden. Und das könnte sehr kostspielig für die Anlieger werden.

Donnerstag, 14.01.2021, 17:51 Uhr aktualisiert: 14.01.2021, 18:04 Uhr
Ist der Leuskesweg schon eine richtige Straße oder nur ein besserer Wirtschaftsweg? Darüber streiten Anwohner und Gemeinde.
Ist der Leuskesweg schon eine richtige Straße oder nur ein besserer Wirtschaftsweg? Darüber streiten Anwohner und Gemeinde. Foto: Gehring

Bei einer Anliegerversammlung im September übten sie bereits Kritik. Und auch in einem Gespräch mit der Redaktion schilderten jüngst einige Anlieger ihre Bedenken mit Nachdruck – der Unmut ist groß.

Sollte die geplante Maßnahme nach dem Baugesetzbuch (BauGB) abgerechnet werden, müssten die Anlieger 90 Prozent der Kosten tragen. Die restlichen zehn Prozent entfielen auf die Gemeinde. Nach Angaben des beauftragten Planungsbüros belaufen sich die Kosten nach aktuellem Stand auf 24 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche.

Das wollen die Anlieger nicht nachvollziehen und fühlen sich von der Verwaltung überrumpelt. Das ganze Vorgehen sei nicht bürgernah, argumentieren sie. Kritik üben sie auch an der Höhe der Kosten und dem Plan, nach dem BauGB abzurechnen.

Grundsätzlich sehen sie nicht einmal eine Notwendigkeit des Ausbaus auf einer Breite von sechs Metern mit beidseitigen Gehwegen.

Die Verwaltung argumentiert, der Straßenendausbau sei durch die Gemeindeentwicklung am westlichen Ortsrand erforderlich geworden.

Eine andere Form der Abrechnung könnte über das Kommunalabgabengesetz (KAG) laufen. Dabei würde die Gemeinde 50 Prozent der Kosten tragen. Hinzu könnten Fördermaßnahmen des Landes kommen. Deshalb wäre dieser Abrechnungsweg deutlich günstiger für die Anlieger.

Streitpunkt ist die Frage, wie der betreffende Abschnitt des Leuskeswegs einzustufen ist. Laut Verwaltung handelt es sich um eine Anliegerstraße. Es sei eine Baustraße beziehungsweise ein ehemaliger Wirtschaftsweg. Fakt ist, dass es keine Gehwege und keine Regeneinläufe gibt.

Die Anwohner halten dagegen, dass es sich um eine historische Straße handele, die schon vor 1965 bestand. Aus einem damaligen Ratsbeschluss geht tatsächlich hervor, dass unter anderem der Leuskesweg als „fertiggestellte Erschließungsanlage“ eingestuft wurde.

Streit gibt es nun darüber, ob der Abschnitt des Leuskeswegs, für den jetzt der Endausbau vorgesehen ist, damals schon dazu zählte – was die Verwaltung verneint, die er jenseits der damaligen geschlossenen Ortsbebauung lag.

Darum lässt die Verwaltung derzeit von einem Fachanwalt prüfen, welche Abrechnung angewendet werden muss oder kann. Eine anwaltliche Prüfung halten sich auch die Anlieger vor.

„Der Plan ist, dass alles im März noch mal in die Fachausschüsse geht“, sagt Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff. Außerdem soll eine weitere Anliegerversammlung einberufen werden.

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