Leuskesweg in Heek
Höhere Kosten für Anlieger beim Straßenendausbau

Heek -

Über den Straßenendausbau Leuskesweg zwischen Kreisverkehr Straße Stroot und Einmündung Bleiche/Volmers Kamp haben Verwaltung, Lokalpolitik und Anlieger offenkundig öfter übereinander, statt miteinander gesprochen. Jetzt soll ein klärendes Gespräch viele Probleme aus der Welt schaffen.

Montag, 29.03.2021, 17:48 Uhr aktualisiert: 30.03.2021, 18:04 Uhr
Der Leuskesweg wird wohl nach der für die Anwohner teureren Finanzierungsvariante ausgebaut.
Der Leuskesweg wird wohl nach der für die Anwohner teureren Finanzierungsvariante ausgebaut. Foto: Till Goerke

Es geht um die Frage, auf welche Art das Ganze abgerechnet wird. Baugesetzbuch (BauGB) oder Kommunalabgabengesetz(KAG)? Der Unterschied für die Anlieger: Beim BauGB tragen sie 90 Prozent der Kosten und beim KAG nur 50 Prozent.

​Nicht nur deshalb sollen jetzt noch mal die Anwohner zu Wort kommen. Es soll auch um die bauliche Gestaltung gehen. Etwa, wo Baumbeete hinkommensollen und wo nicht. Dafür wird jetzt ein ganz besonderer Termin ins Auge gefasst. Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff brachte diesen in der jüngsten Ratssitzung ins Spiel. Merkte zugleich aber auch an, dass das Ganze rechtlich auf seine Zulässigkeit noch geprüft werden müsse. Die Anwohner sollen in der Sondersitzung des Bauausschusses am 14. April (Mittwoch) zu Wort kommen.

Bereits jetzt steht aber wohl schon fest, dass nach dem BauGB abgerechnet werden wird. Dies ist das Ergebnis einer anwaltlichen Stellungnahme, die die Verwaltung in Auftrag gegeben hatte. Dementsprechend fasste der Rat auch einstimmig den Beschluss, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Straßenendausbau Leuskesweg weiter zu planen und gemeinsam mit dem Straßenendausbau Strothbach durchzuführen.

​Ebenso wird im aktuellen Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung über 400 000 Euro für das Haushaltsjahr 2022 eingestellt. Für eine gemeinsame Ausschreibung der Projekte.

Dass ein solcher Austausch sinnvoll ist, machten die Lokalpolitiker fraktionsübergreifend deutlich. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hermann-Josef Schepers, sagte: „Das sind wir den Anliegern schuldig. Auch, um Missverständnisse aus der Welt zu schaffen.“ Und Walter Niemeyer, Fraktionsvorsitzender der CDU, fügte hinzu: „Es ergibt einfach Sinn. Auch, damit die Umsetzung nicht noch weiter hinausgezögert wird.“

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