Vorstoß der Bezirksregierung
ZUE soll bis Ende 2021 in Schöppingen bleiben

Schöppingen -

Kehrtwende. Die Bezirksregierung Münster will die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) weiterbetreiben – zumindest befristet. Allerdings nur, wenn auch der Rat zustimmt.

Freitag, 18.01.2019, 17:06 Uhr aktualisiert: 18.01.2019, 18:12 Uhr
Die Bezirksregierung Münster möchte – befristet bis zum 31. Dezember 2021 – die Zentrale Unterbringungseinrichtung weiter unterhalten.
Die Bezirksregierung Münster möchte – befristet bis zum 31. Dezember 2021 – die Zentrale Unterbringungseinrichtung weiter unterhalten. Foto: Rupert Joemann

Kehrtwende. Die Bezirksregierung Münster will die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) weiterbetreiben – zumindest befristet. Bis zum 31. Dezember 2021 soll nach Wunsch von Regierungspräsidentin Dorothee Feller die Einrichtung noch unterhalten werden. Eine Entscheidung darüber trifft der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 28. Januar (Montag) um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

„Das geschieht nicht über den Willen der Schöppinger hinweg, sondern nur mit der Zustimmung des Rates“, betont Bürgermeister Franz-Josef Franzbach. Stimmt der Gemeinderat nicht zu, „bleibt es bei der Schließung am 30. Juni“. Das habe ihm Regierungspräsidentin Dorothee Feller noch einmal zugesichert, so Franzbach. Bisher hatte Feller dem Wunsch des Gemeinderats entsprochen und die Schließung zum 30. Juni dieses Jahres bekannt gegeben.

Nicht genügend Plätze im Regierungsbezirk

Grund für die Kehrtwende: Der Regierungsbezirk Münster kann derzeit nicht die vom Land Nordrhein-Westfalen geforderten Plätze für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen.

Wie Franzbach erklärt, sei die Bezirksregierung im Herbst auf die Gemeinde zugekommen, ob ein zeitlich befristeter Weiterbetrieb der ZUE möglich wäre. Der Bürgermeister betont, dass „der 31. Dezember 2021 der Endpunkt ist. Dann hat sich die Vereinbarung erledigt.“

Das ist vor allem vor dem Hintergrund wichtig, dass die Gemeinde auf dem 7,79 Hektar großen Gelände ein Baugebiet erschließen will. Franzbach rechnet damit, dass das Aufstellen eines Bebauungsplans rund zwei Jahre dauern werde. Klar sei zum Beispiel, dass ein Artenschutzgutachten erstellt werden müsse, so Franzbach.

Um das Gelände überhaupt an das Land Nordrhein-Westfalen zum Betrieb der ZUE vermieten zu können, muss die Gemeinde die Fläche zunächst einmal kaufen. Derzeit laufen Gespräche mit dem Eigentümer, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). „Wenn‘s gut läuft, sind wir am 1. Juli Eigentümer“, zeigt sich Franz-Josef Franzbach optimistisch.

Land soll Kosten übernehmen

Mit dem Land soll dann eine Vereinbarung getroffen werden. Wichtigster Punkt ist dabei, dass das Land „sämtliche Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung entstehen. Hierzu zählen insbesondere Betriebs-, Neben-, Instandhaltungs-, Instandsetzungs- sowie die gegebenenfalls erforderlichen Herrichtungskosten“, wie es im Vertragsentwurf heißt.

Da das Land wie bisher alleine zuständig ist, ist die Miete mit nur 50 Cent je Quadratmeter angesetzt. Die Gemeinde erhält somit für die 8174 Quadratmeter Nutzfläche der Gebäude monatlich 4087 Euro.

Franzbach sieht durch die Weiternutzung der ZUE auch den Vorteil, dass die Gebäude nicht leer stehen. Die Gemeinde müsste ansonsten nicht nur die Verkehrssicherungspflicht übernehmen, sondern auch die Kosten der Überwachung übernehmen.

Ein weiterer Vorteil ist für Franzbach, dass die Gemeinde während der ZUE-Laufzeit keine Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus aufnehmen muss. Die Zahl der ZUE-Bewohner wird auf das Kontingent der Gemeinde angerechnet, die damit ihr Soll erfüllt.

Maximale Belegung: 400 Personen

Dadurch muss die Gemeinde auch in den zweieinhalb Jahren des Weiterbetriebs für diese Personen keine Wohnungen zur Verfügung stellen. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass „Schöppingen nach wie vor nicht über ausreichenden Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen verfügt“.

Laut Vertragsentwurf soll die maximale Belegung 400 Personen betragen. In der Vorlage für die Ratssitzung heißt es hingegen, dass eine Begrenzung „für die Zeit der Verlängerung der Nutzungsdauer der ZUE vom Land NRW nicht zugesagt werden“ kann. Es gelte die Erfüllungsquote des Landes.

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