Kommune muss auch Krankenhilfe für Asylbewerber bezahlen
Gemeinde zahlt nach ZUE-Ende

Schöppingen -

Horst Emmrich brachte es auf den Punkt. „Der Vorteil einer Verlängerung ist erst einmal monetär“, sagte der UWG-Fraktionsvorsitzende in der jüngsten Ratssitzung. Heißt: Die Gemeinde hat einen finanziellen Vorteil, liefe die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) weiter.

Mittwoch, 30.01.2019, 19:00 Uhr
Nach einem Ende der ZUE kommen auf die Gemeinde Schöppingen weitere Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu.
Nach einem Ende der ZUE kommen auf die Gemeinde Schöppingen weitere Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu. Foto: Rupert Joemann

Andererseits, so Emmrich und auch die anderen Fraktionen, müssten die Gefühle der Bürger berücksichtigt werden. Die Mehrheit des Rates hat am Montag beschlossen, der Verlängerung der ZUE bis Ende 2021 nur unter einer Voraussetzung zuzustimmen: Vorher muss ein unterschriftsreifer Kaufvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über das ZUE-Gelände vorliegen.

Das Schließen der ZUE – egal zu welchem Zeitpunkt – hat finanzielle Folgen für die Gemeinde. Bisher werden die ZUE-Bewohner auf das von der Kommune aufzunehmende Asylbewerber-Kontingent angerechnet, sodass die Kommune über dem Soll liegt.

Die Verwaltung rechnet derzeit damit, dass die Gemeinde nach der ZUE-Schließung etwa 45 Personen aufnehmen muss, die noch keine Aufenthaltserlaubnis haben.

Des Weiteren gibt es den Personenkreis nach § 12 a des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Diesen Menschen ist eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden. Sie müssen drei Jahre lang in der ihnen zugewiesenen Kommune leben. Von dieser Auflage sind sie befreit, wenn sie oder ihr Ehegatte ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis haben.

Rund 150 Menschen dieses Personenkreises muss Schöppingen schon jetzt aufnehmen. Davon leben bereits 60 in Schöppingen. 40 weitere sollen im März und April zugewiesen werden. Schöppingen muss demnach insgesamt rund 200 Asylbewerber aufnehmen.

„Momentan haben wir nicht ausreichend Wohnungen“, sagte Bürgermeister Franz-Josef Franzbach in der Ratssitzung. Die Gemeinde könne derzeit 100 bis 110 Menschen unterbringen. Das heißt: Die Gemeinde muss weitere Häuser oder Wohnungen mieten, kaufen oder bauen – und dieses selbst bezahlen.

Die Kommune erhält 10 392 Euro jährlich als Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für einen Asylbewerber ohne Aufenthaltserlaubnis. Ein Gutachter des Städte- und Gemeindebunds NRW hat dagegen einen durchschnittlichen Aufwand von circa 12 900 Euro je Leistungsempfänger errechnet. Dabei sind die durchschnittlichen Kosten bei kreisfreien Städten mit 15 900 Euro höher als bei kreisangehörigen Städten (11 000 Euro).

Dazu muss die Gemeinde für die Krankenhilfe der Asylbewerber ohne Aufenthaltserlaubnis aufkommen. Die Kosten für die ambulante ärztliche Behandlung sowie die zahnärztliche Versorgung tragen die Kommunen zu 100 Prozent.

Im Kreis Borken gilt die Regelung, dass die Kosten aller 17 Städte und Gemeinden in diesem Bereich zusammengefasst werden und anschließend als Pro-Kopf-Umlage von allen Kommunen getragen werden. So verteilt sich das finanzielle Risiko.

Stationäre Behandlungen, Therapien und Hilfsmittel gehen gänzlich zu Lasten der Kommunen – bis zu jährlich 35 000 Euro Asylbewerber ohne Aufenthaltserlaubnis. Nur die Beträge über 35 000 Euro übernimmt das Land als außergewöhnliche Krankenkosten. Aber auch hier ist der Personenkreis, für den das Land einspringt, eingeschränkt.

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