Blickpunkt der Woche: Bürgerentscheid
Der Weg zur Meinungsfindung

Schöppingen -

Bürgerentscheid. Alle Wahlberechtigten entscheiden über einen Sachverhalt. Das ist gelebte Basisdemokratie. Das klingt gut – auf den ersten Blick. Ein zweiter Blick wirft jedoch zahlreiche Fragen auf.

Samstag, 09.02.2019, 15:00 Uhr
Die Menschen bilden sich auf ganz unterschiedlichen Wegen ihre Meinung. Ob die Nachrichten dabei von seriösen oder unseriösen Quellen stammen, wird vielfach nicht mehr hinterfragt.
Die Menschen bilden sich auf ganz unterschiedlichen Wegen ihre Meinung. Ob die Nachrichten dabei von seriösen oder unseriösen Quellen stammen, wird vielfach nicht mehr hinterfragt. Foto: Heinrich Schwarze-Blanke

UWG-Ratsfrau Agnes Denkler hatte in der jüngsten Ratssitzung einen Bürgerentscheid zum geplanten befristeten Weiterbetrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) bis Ende 2021 in den Raum gestellt.

Bürgerentscheid. Alle Wahlberechtigten entscheiden über einen Sachverhalt. Das ist gelebte Basisdemokratie. Das finde ich gut – auf den ersten Blick. Ein zweiter Blick wirft jedoch zahlreiche Fragen auf.

Beim Thema Bürgerentscheid denke ich automatisch an die Schweiz. Von den Kommunen bis zum Bundesstaat werden dort Entscheidungen von den Bürgern direkt entschieden. In Gemeinden wird so unter anderem auch über den Haushalt oder einige Steuerarten abgestimmt.

Statistiken besagen, dass auf kommunaler Ebene die Beteiligung, je nach Themenlage, durchschnittlich vier bis 16 Prozent beträgt. Auf Bundesebene werten die Schweizer eine Quote von 50 Prozent als Erfolg. Die Schweizer sind – zurecht wie ich meine – stolz auf ihr System, auch wenn sie die sich bietenden Möglichkeiten der Mitbestimmung nicht oft nutzen. Sie könnten aber. Und das ist ihnen wichtig.

Diese Praxis hat sich seit etlichen Jahrhunderten in der Schweiz bewährt. Die Eidgenossen passen ihr System immer wieder neuen Gegebenheiten an. In Deutschland sind Bürgerentscheide nur Ausnahmen. Diskussionswürdig wäre dieser Ansatz – gerade auf kommunaler Ebene – sicherlich.

Doch die entscheidende Frage ist für mich: Wie erhalten die Bürger die für eine Entscheidung notwendigen fundierten Informationen? In Großbritannien erleben wir gerade, was passiert, wenn die Bürger nicht ausreichend informiert und vor allem ständig mit Unwahrheiten berieselt werden.

Eine Kampagne, die auf Lügen, das Weglassen von wichtigen Fakten basiert, dazu charismatische Einpeitscher – all das sind Punkte, die offensichtlich ausreichen, um die Menschen auf seine Seite zu ziehen. Emotionen sind dann wichtiger als die Auswirkungen der Entscheidung. Das ist die Lehre aus dem Brexit.

Bei nur gelegentlichen Bürgerentscheiden besteht zudem die Gefahr, dass die Bürger mit ihrem Votum die Regierenden wegen ihrer grundsätzlichen Politik abstrafen wollen. Dabei geht es dann überhaupt nicht mehr um das eigentliche Thema.

Doch auch im Kleinen, hier in Schöppingen, lässt sich gut nachvollziehen, wie mit Unwahrheiten gearbeitet wird, um Stimmung zu erzeugen. So weiß ich von mindestens einem Zugezogenen, dem erzählt wurde, der Kleine Schutzengel müsse wegen des Neubaugebiets Am Berg verschwinden. Das ist unwahr. Der Schutzengel bleibt. So hat es der Rat entschieden. Unwichtig, Hauptsache es können Emotionen geschürt werden.

„Besorgte Bürger“ – entschuldigen Sie bitte, aber bei dem Begriff bekomme ich schon einen dicken Hals – haben anonym an die Ratsmitglieder geschrieben und behaupten, das Regenrückhaltebecken sei zu klein geplant. Ein Gutachten, das dem Rat vorgelegen hat, besagt das Gegenteil. Egal, wen juckt das schon. Ein Gutachten, das das Gegenteil belegt, liegt nicht vor.

In dem Schreiben an den Rat wird auch aus einem Zeitungsbericht und dem Protokoll des Betriebsausschusses (angeblich) zitiert. Nur: Das angebliche Zitat steht weder im Zeitungsbericht noch im Protokoll. Geschenkt, wen interessiert‘s.

Das sind nur einige Beispiele, wie selbst in einem so überschaubaren Ort wie Schöppingen Meinung gemacht wird. Die gute alte stille Post scheint auch heute noch zu funktionieren. Mit dem immer selben Ergebnis: Am Ende kommt etwas ganz anderes heraus.

Gerne werden heute Mitteilungen über die sozialen Medien verbreitet. Wenn ich den Begriff soziale Medien schon höre. Sie werden vielfach als Plattformen für asoziales Verhalten missbraucht. Jeder kann dort und überall im Internet alles ungefiltert hinausposaunen, was er will. Die Wahrheit? Völlig schnuppe.

Viele Menschen glauben allerdings leider, ohne zu hinterfragen, ob die Quelle vertrauenswürdig ist, diesen Nachrichten. Ist das die Zukunft unserer Informationsbeschaffung? Ich hoffe nicht.

Jetzt können Sie natürlich zurecht sagen: Das muss der Joemann ja schreiben. Schließlich verdient er mit Nachrichten sein Geld. Stimmt. Nur gilt für uns Journalisten der Pressekodex. Und dort steht unter Ziffer 1 (Vorsicht Zitat): „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ Auch wir machen Fehler. Ja, leider. Schließlich sind auch wir nur Menschen. Aber wir setzen nicht bewusst Unwahrheiten in die Welt.

Und genau darum geht es. Wie sollen die Bürger vor einem Bürgerentscheid die richtigen Informationen erhalten, die sie für eine Entscheidung benötigen? Die Frage habe ich für mich noch nicht beantwortet. Ist da der Bürgerentscheid das richtige Mittel? Ich weiß es nicht, auch wenn ich der direkten Demokratie durchaus etwas abgewinnen kann.

Oder sollen dann doch lieber die gewählten Ratsmitglieder entscheiden? Denn sie haben den Einblick in die Unterlagen, beschäftigen sich in den Sitzungen mit den Themen, haben im besten Fall Zugang zu allen Informationen und zur Meinung ihrer Mitbürger, die sie vertreten.

Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns gerne! WN, Redaktion, Pumpenstraße 3, 48599 Gronau oder redaktion.gro@wn.de|

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