Kaufvertrag liegt noch nicht vor
Rat muss jetzt über ZUE-Zukunft entscheiden

Schöppingen -

Ja oder Nein für den befristeten Weiterbetrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) – darauf läuft es in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar im Sitzungssaal des Rathauses hinaus.

Freitag, 15.02.2019, 18:00 Uhr
Wie geht es auf dem Gelände der ZUE weiter? Das ist Thema in der nächsten Ratssitzung.
Wie geht es auf dem Gelände der ZUE weiter? Das ist Thema in der nächsten Ratssitzung. Foto: Rupert Joemann

Ja oder Nein für den befristeten Weiterbetrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) – darauf läuft es in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar (Montag) um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses hinaus. Bürgermeister Franz-Josef Franzbach hat das Thema genau vier Wochen nach der vergangenen Ratssitzung wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Regierungspräsidentin Dorothee Feller „sieht auch weiterhin den Termin für die Februarsitzung als letzte realistische Möglichkeit an, eine gegebenenfalls positive Entscheidung zu fassen, die dann noch bis zum 30. Juni umgesetzt werden kann“, heißt es in der Vorlage. „Ansonsten würden wir seitens des Landes von der möglichen Option einer befristeten Weiterführung der ZUE wieder Abstand nehmen“, so Feller in einem Schreiben an Bürgermeister Franzbach. Denn Feller sieht ansonsten die Gefahr, dass es im Sommer eine Unterbrechung beim Betrieb geben kann.

Der vom Gemeinderat am 28. Januar geforderte unterschriftsreife Kaufvertragsentwurf der Bundesanstalt für Immobilien (Bima) für das ZUE-Gelände liegt noch nicht vor. Die Bima hat der Gemeinde inzwischen schriftlich erklärt, dass nach heutigem Kenntnisstand der „Besitz an der Liegenschaft zum 1. Juli an die Gemeinde übergeben“ werden kann.

Derzeit ermittelt die Bima den Wert des Geländes. „Sobald die Wertermittlung abgeschlossen ist, wird die Gemeinde unmittelbar informiert und man kann in die konkreten Verkaufsverhandlungen eintreten“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Seit der vergangenen Ratssitzung hat die Bezirksregierung eine Verzichtserklärung auf die weitere Nutzung der Fläche gegenüber der Bima abgegeben. Die Gemeinde hat nun den ersten Zugriff auf das Gelände.

In dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Beschlussvorschlag ist der Weiterbetrieb bis zum 31. Dezember 2021 datiert. „Eine Verlängerung der Vereinbarung oder der Abschluss einer Anschlussvereinbarung über den 31. Dezember 2021 hinaus ist ausgeschlossen“, heißt es im Beschlussvorschlag.

„Unter Berücksichtigung dieses Sachstandes . . . erscheint die Frage des möglichen Weiterbetriebes der ZUE entscheidungsreif“, so die Verwaltung. Sie hält die vier Wochen seit der vergangenen Ratssitzung für ausreichend, um sich ein „Meinungsbild im Rat und in der Bevölkerung“ gemacht zu haben.

Die finanziellen positiven Auswirkungen des Weiterbetriebs könnten sich auf einen sechsstelligen Betrag summieren, so die Verwaltung.

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