Verlängerung ist ausgeschlossen
Die ZUE bleibt bis Ende 2021 offen

Schöppingen -

Der Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) läuft bis zum 31. Dezember 2021 weiter. Das beschloss am Montag der Gemeinderat – allerdings nicht einstimmig.

Dienstag, 26.02.2019, 15:38 Uhr aktualisiert: 26.02.2019, 15:40 Uhr
Die Sporthalle auf dem Gelände der Zentralen Unterbringungseinrichtung wird noch bis Ende 2021 von den Asylbewerbern genutzt werden können.
Die Sporthalle auf dem Gelände der Zentralen Unterbringungseinrichtung wird noch bis Ende 2021 von den Asylbewerbern genutzt werden können. Foto: Rupert Joemann

Der Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) läuft bis zum 31. Dezember 2021 weiter. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen. Das beschloss der Gemeinderat am Montagabend mit 17 Ja-Stimmen, bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Über zwei Anträge diskutierten die Ratsmitglieder. Zum einen über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der einen Weiterbetrieb vorsah, und zum anderen über den CDU-Antrag. Dabei war auch ein Weiterbetrieb vorgesehen, allerdings unter zwei Bedingungen: Das Land solle eine Drei-Millionen-Euro-Vertragsstrafe zahlen, wenn die ZUE nach 2021 bestehen bleibt und das Land solle spätestens am 1. Juli mit der Mietzahlung beginnen, auch wenn die Gemeinde das Grundstück erst danach von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) kauft.

„Der Antrag ist ein abstruses Konstrukt, damit machen wir uns lächerlich“, sagte der UWG-Fraktionsvorsitzende Horst Emmrich vor allem mit Blick auf die Vertragsstrafe. Wie sie auf die Höhe der geforderten drei Millionen Euro kam, erläuterte die CDU nicht. „Drei Millionen verbietet uns die parlamentarische Höflichkeit“, hatte auch Rainer Sobottka ( SPD ) kein Verständnis für die Höhe der Vertragsstrafe.

Bürgermeister Franz-Josef Franzbach erklärte, dass die Bezirksregierung signalisiert habe, die Bedingungen nicht mitzutragen. So könne zum Beispiel eine Mietzahlung nur an den Eigentümer erfolgen. „Alles andere ist nicht vertretbar“, sagte Franzbach. Heißt: Die Gemeinde kann erst die monatlich vorgesehene Miete in Höhe von 4087 Euro erhalten, wenn die Kommune auch Eigentümer der Fläche ist.

In einem waren sich die Fraktionen einig. Der vor vier Wochen vom Gemeinderat mehrheitlich geforderte unterschriftsreife Kaufvertragsentwurf für das Gelände der ehemaligen Kaserne lag nicht vor. Dennoch hatte Bürgermeister Franzbach das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. „Heute ist der letzte Tag“, begründete Franzbach seine Entscheidung. Die Bezirksregierung müsse Planungssicherheit haben. Stimme der Rat dem Weiterbetrieb nicht zu, würde die ZUE geschlossen.

Neu war am Montagabend im Gegensatz zur Ratssitzung vor vier Wochen, dass nicht nur der Entwurf einer Nutzungsverzichtserklärung des Landes gegenüber der Bima vorlag, sondern das Land mittlerweile offiziell verzichtet hat.

Zudem befindet sich die Bima jetzt in der konkreten Wertermittlung für das Gelände. Dabei seien die Vorgaben klar geregelt, sodass es „nicht viel Spielraum“ beim Preis gibt, wie Franz-Josef Franzbach betonte.

„Die schriftlichen Bestätigungen wären für uns ausreichend“, sagte Horst Emmrich (UWG). Er wunderte sich über die CDU. Dorothee Feller sei CDU-Mitglied, Land und Bund würden von der CDU mitregiert. Das sei, „als ob wir uns selber nicht trauen können“, so Horst Emmrich über die CDU-Fraktion.

Die vom Bürgermeister vorgelegten Papiere reichten auch dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Manfred Epping: „Wir können mit den Gegebenheiten gut leben und dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.“ Außerdem könne er eine Ablehnung der ZUE durch die Bevölkerung nicht feststellen. „Die Leute erkennen die Vorteile“, sagte Manfred Epping. Auch für Rainer Sobottka (SPD) reichten „die unmissverständlichen Stellungnahmen und ernsthaften Erklärungen“ aus. Er folge nicht dem Misstrauen der CDU. Auch für Friedhelm Egbert (UWG) lagen „alle Fakten auf dem Tisch“.

„Wir haben nur gefordert, dass sich das Land an das hält, was es zugesagt hat“, meinte dagegen CDU-Ratsherr Ralf Marpert. Der Schriftverkehr sei nur eine einseitige Willenserklärung. „Da wieder zurückzurudern, ist sportlich. Wir haben aber schon Sportliches hier erlebt“, sagte Marpert und sprach ausdrücklich die Bezirksregierung Arnsberg an, die früher für die ZUE verantwortlich war. Es bleibe ein einseitiges Restrisiko bei der Gemeinde, so Marpert. Der Antrag sei lediglich „die Absicherung unserer Situation“. Aus Marperts Sicht seien die Bedingungen nicht so, „dass die Bezirksregierung die ZUE schließen wird“.

Bürgermeister Franzbach räumte ein, dass ein minimales Restrisiko bestehe, aber „die Bima ist eine Bundesbehörde, nicht irgendeine Immobilienfirma“. Zudem hätten die Schriftstücke schon Gewicht. „Die kann ich nicht in einem Federstrich rückgängig machen.“ Deshalb trüge er gerne das kleine Restrisiko, so der Bürgermeister.

Franzbach merkte an, dass die Gemeinde „hervorragend mit der Bezirksregierung Münster auf allen Ebenen zusammenarbeitet“. Als Beispiel nannte er eine Fünf-Millionen-Förderung für das Projekt Kraftwerk Künstlerdorf und die Sanierung des Rathauses. Außerdem gehöre die Bezirksregierung Münster dem Stiftungsrat des Künstlerdorfs an.

Ursula Uphoff (CDU) sprach sich für eine Schließung zum 30. Juni aus. Seit zehn Jahren werde von der Bevölkerung die Schließung gefordert. Uphoff: „An der Sachlage hat sich nichts geändert. Wir haben jetzt die Möglichkeit.“

Dieser Meinung wollte die Ratsmehrheit nicht folgen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Benölken beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Nach der Pause hielt die CDU an ihrem Antrag fest, sodass beide Anträge im Raum standen. Für Franz-Josef Franzbach war der Beschlussvorschlag der Verwaltung der weitestgehende, „weil er keine Bedingungen stellt“.

Auch CDU-Mitglieder stimmten für den Vorschlag der Verwaltung, sodass nicht mehr über den CDU-Antrag abgestimmt wurde.

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