Die Entwicklung eines Baugebiets
Viele Fragezeichen beim Zeitablauf

Schöppingen -

Der Startschuss ist gefallen. Der Bauausschuss hat beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 43, Ehemalige Kasernenanlage, zu fassen. Es war der Auftakt einer Planung, bei der zahlreiche formale Beschlüsse gefasst werden müssen.

Samstag, 18.05.2019, 06:00 Uhr

Der Startschuss ist gefallen. Der Bauausschuss hat am 29. April beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 43, Ehemalige Kasernenanlage, zu fassen. Es war der Auftakt einer Planung, bei der zahlreiche formale Beschlüsse gefasst werden müssen. Bürgermeister Franz-Josef Franzbach hofft, die Planung in zwei Jahren abschließen und im Frühjahr 2022 mit der Erschließung beginnen zu können.

Exemplarisch soll anhand des Bebauungsplans Ehemalige Kasernenanlage hier der Verfahrensablauf eines neuen Baugebiets aufgezeigt werden.

►  Aufstellungsbeschluss: Formal, so Hans-Heinrich Teigeler vom Bauamt, könne der Beschluss auch zu einem späteren Zeitpunkt gefasst werden. Bürgermeister Franzbach legt jedoch wert darauf, den zuständigen Bauausschuss in solchen Fällen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in die Planungen einzubinden. Der wirksame Aufstellungsbeschluss soll am 27. Mai vom Gemeinderat gefasst werden. Bis dahin werden die vom Bauausschuss angeregten Änderungen eingearbeitet.

►  Bürgerbeteiligung und vorgezogene Behördenbeteiligung: Vier Wochen lang werden die Planunterlagen nach dem Aufstellungsbeschluss erstmals öffentlich ausgelegt. Diese Phase kann auch verlängert werden. „Wir könnten auch einen Erörterungstermin ansetzen“, erklärt Hans-Heinrich Teigeler. Die Gemeinde wählt aber die Offenlegung, um den Bürgern mehr Zeit einzuräumen, die Pläne einzusehen. Die hier eingegangenen Stellungnahmen werden ausgewertet und in die Pläne eingearbeitet. „Das kann schon mal schnell drei, vier Wochen dauern“, sagt Teigeler. In der Regel übernimmt diese Arbeit ein beauftragtes Planungsbüro.

Franz-Josef Franzbach rechnet damit, dass die Untere Landschaftsbehörde einen Gutachter-Nachweis zur möglichen Umsiedlung der Saatkrähen-Kolonie verlangen wird. „Wir haben schon mal die Nester gezählt“, sagt Franzbach. 90 sind es auf dem gesamten Gelände. Die Gemeinde hat bewusst die Nester zu einem Zeitpunkt gezählt, an dem noch kein Laub an den Bäumen hing. So will die Kommune keine Zeit verlieren.

„Eine Artenschutzprüfung kann schon mal ein Jahr dauern“, weiß Franzbach. Er vermutet, dass bei diesem Baugebiet das Hauptaugenmerk auf diesem Gutachten liegen werde.

Eine weitere Forderung steht auch schon fest: Die Gemeinde muss eine Wiederaufforstung an anderer Stelle im Verhältnis zwei zu eins vornehmen. „Wald kann durch Ökopunkte nicht ersetzt werden“, erklärt Franzbach. Es müsse aufgeforstet werden. „Am besten auf einer landwirtschaftlich intensiv genutzten Fläche“, sagt Hans-Heinrich Teigeler.

Laut Bauamtsmitarbeiter ist es das erste Mal, dass die Gemeinde Wald wieder aufforsten muss. Das ist entweder auf einer eigenen Fläche möglich oder die Ausgleichsfläche kann über die Stiftung Kulturlandschaft des Kreises Borken gestellt werden. „Der Flächennachweis muss bis zur Offenlegung vorliegen“, betont Teigeler.

Ob Lärm- und Geruchsgutachten nötig sind, hängt von den Stellungnahmen der zuständigen Träger öffentlicher Belange ab. Solche Gutachten dauerten in der Regel acht bis zehn Wochen, so Franzbach.

Anschließend müssen die Stellungnahmen eingearbeitet und deren Abwägung vorbereitet werden. Das übernimmt ein Fachbüro. Je nach Anzahl und Umfang der Stellungnahmen kann das einige Monate dauern.

►  Auslegungsbeschluss: Die in der Auslegung vom Gemeinderat beschlossene und dann offengelegte Planung muss identisch mit der späteren Fassung des endgültigen Satzungsbeschlusses sein. Bis zu diesem Zeitpunkt können noch Änderungen vorgenommen werden. „Nach der Offenlegung können Details, redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, aber keine grundsätzliche Änderung mehr“, betont Hans-Heinrich Teigeler.

► Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Offenlegung:

Die Offenlegung muss mindestens 30 Tage dauern. Zudem muss sie eine Woche vorher ortsüblich (in diesem Fall Amtsblatt der Gemeinde) bekannt gemacht werden. Die Offenlegung sollte nicht komplett in den Ferien liegen. Es erfolgt wieder die Zusammenfassung und Abwägung der Stellungnahmen. Werden danach noch Änderungen vorgenommen, muss es eine neue Offenlegung geben, die auch angemessen verkürzt sein kann.

►  Satzungsbeschluss: Der Gemeinderat fasst den Satzungsbeschluss für das geplante Baugebiet. Die einzelnen, formal notwendigen Abstimmungen müssten in den Sitzungskalender der Gemeinde eingearbeitet werden, so Franz-Josef Franzbach. Ratssitzungen finden in der Regel etwa alle sechs Wochen statt. Franzbach: „Und in den Sommerferien sind keine Ratssitzungen.“

Das Baugebiet Ehemalige Kasernenanlage wollen Franzbach und Teigeler bis Mitte 2021 fertig geplant haben. Schließlich sollen möglichst zeitnah nach der Schließung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) am 31. Dezember 2021 die Bagger anrücken, um das Gelände für die spätere Nutzung vorzubreiten. So müssen zum Beispiel unter anderem die Gebäude abgerissen werden.

Etwas erleichtert wird die Arbeit dadurch, dass das Gelände bereits im Flächennutzungsplan (FNP) als Wohngebiet ausgewiesen ist. Ansonsten müsste die Verwaltung noch parallel den FNP ändern, was ebenfalls Zeit kostet und personelle Ressourcen bindet.

Eine FNP-Änderung bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung. Sie hat bis zu drei Monate Zeit, die Planänderung zu prüfen und zu genehmigen. Erst nach dem Erteilen der Genehmigung dürfen der geänderte FNP und der darauf aufbauende Bebauungsplan in Kraft treten.

„Es gibt viele Fragezeichen in einem solchen Verfahren, auf die wir keinen Einfluss haben“, sagt Bürgermeister Franzbach. Sind Mitarbeiter in den verschiedenen Behörden erkrankt oder im Urlaub? Wie ausgelastet sind die Verwaltungen und das Planungsbüro?

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