Infoveranstaltung zur Pflege
Alle werden gleich behandelt

Schöppingen -

Wer kein Geld hat, dem wird nichts genommen. Wer Vermögen besitzt, der muss es einsetzen. Das Ergebnis, die Unterkunft in einem (dem gleichen) Pflegeheim, ist aber in beiden Fällen identisch.

Donnerstag, 06.02.2020, 17:46 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 17:34 Uhr
Ruth Weddeling, Abteilungsleiterin beim Kreis Borken, informierte über die Gesetzeslage bei der Finanzierung der Heimunterbringung.
Ruth Weddeling, Abteilungsleiterin beim Kreis Borken, informierte über die Gesetzeslage bei der Finanzierung der Heimunterbringung. Foto: Rupert Joemann

Das war ein Fazit der SPD-Infoveranstaltung „Rechtliche Grundlagen und formale Situation zur Pflege“ am Mittwochabend im Clubhouse.

„Alle werden gleich behandelt“, sagte Ruth Weddeling , Abteilungsleiterin Heimaufsicht, Hilfe zur Pflege beim Kreis Borken. Wenn der Betroffene die Kosten für ein Pflegeheim nicht aufbringen kann, steigt das Sozialamt finanziell ein. Dabei ist die Höhe der Unterbringungskosten nicht ausschlaggebend. Bei höheren Kosten übernimmt die Sozialhilfe einen höheren Anteil.

Das Sozialamt prüft dabei genau, über welche Vermögenswerte (z.B. Bargeld, Haus) der Betroffene verfügt. „Wir gehen ans Vermögen“, machte Weddeling die Gesetzeslage deutlich. Der Betroffene müsse zunächst sein gesamtes Vermögen bis auf eine Freigrenze von 5000 Euro einsetzen.

Geprüft wird auch, ob der Betroffene in den vergangenen Jahren eine Schenkung vorgenommen hat. Das könne bis zu den Weihnachtsgeschenken für die Enkel reichen. Wenn die Zehn-Jahres-Frist noch nicht verstrichen ist, muss das Sozialamt auf die Schenkungsherausgabe bestehen.

100 000 Euro Freibetrag für Kinder

Seit dem 1. Januar hat sich eine Gesetzesänderung ergeben, durch die nur noch wenige Kinder von pflegebedürftigen Heimbewohnern zur Kasse gebeten werden. So sind Kinder erst ab einem Bruttojahresverdienst von mindestens 100 000 Euro verpflichtet, ihre Eltern zu unterstützen. „In der Regel werden die Kinder gar nicht mehr angeschrieben“, sagte Ruth Weddeling. Die neue Regelung gelte auch für diejenigen, die bisher Unterhalt zahlen mussten.

Für den Kreis Borken entstehen dadurch jährlich rund eine Million Euro an zusätzlichen Kosten. Die würden Eins-zu-Eins über die Kreisumlage an die 17 Kommunen weitergereicht werden, so die Abteilungsleiterin.

Die Kosten für die Unterbringung in den 47 stationären Heimen im Kreis Borken seien die teuersten in Nordrhein-Westfalen, so Weddeling. Das läge vor allem daran, dass „die Pflegekräfte gut bezahlt“ würden. „Da können wir stolz drauf sein“, so die Kreis-Mitarbeiterin.

Gute Formulierung wichtig

Der Schöppinger Notar Reinhard Buxot erläuterte an Beispielen, wie wichtig gut formulierte Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen sind. Nicht richtig ausgefüllte Musterformulare könnten später zu jeder Menge Streit führen. Im schlechtesten Fall könnten so fremde Menschen die Betreuung erhalten, obwohl der Betroffene ein Familienmitglied bestimmen wollte. „Der Gesetzgeber hat extra die Gebühren der Notare heruntergesetzt, damit das für jeden bezahlbar ist“, sagte Buxot.

Philip Leusbrock vom gleichnamigen Ochtruper Pflegedienst, Berthold Vehring (IKK) und Uwe Schürmann (Ergo-Versicherung) informierte über die Einteilung in Pflegegrade, Pflegemöglichkeiten und Finanzierungshilfen.

Leusbrock versuchte den Zuhörern die Angst vor der Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zu nehmen: „Das ist mittlerweile ein faires Verfahren geworden. Es gibt nur noch wenige Widersprüche.“

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