Sommerinterview 2, die SPD
Interessen Davensbergs nicht opfern

Ascheberg -

In einem Jahr steht die Kommunalwahl auf dem Programm. In einer Serie Sommerinterview hat WN-Redakteur Theo Heitbaum bei den Ratsfraktionen aktuelle Standpunkte abgefragt, heute Christian Ley, Fraktionschef der SPD

Freitag, 09.08.2013, 15:08 Uhr

Die Profilschule läuft, das Konzept für die Lambertusschule mit zwei Unterrichtssystemen wird geschrieben, bleibt die offene Frage zur Burgschule und zur Inklusion. Was werden die nächsten „Schul“-Schritte in Ascheberg sein?

Ley : Wir wollen unsere Schullandschaft auch weiterhin kontinuierlich weiterentwickeln. An der Lambertusschule wird derzeit das jahrgangsübergreifende Lernen von Jahrgangsstufe eins bis vier entwickelt. Zudem planen wir auch weiter die Ergänzung der Angebote der Übermittagsbetreuung an den Grundschulen um eine Offene Ganztagsschule. Der Inklusionsgedanke ist für uns kein Schnellschuss aus Düsseldorf, sondern die Einlösung des Menschenrechts auf Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderung. Immer mehr Eltern entscheiden sich dafür, ihre Kinder mit besonderem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht an allgemeinen Schulen unterrichten zu lassen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Bedingungen für Inklusion stimmen müssen, damit keine Schule mit der Umsetzung überfordert wird. Einige Nachbargemeinden haben diese Entwicklung bisher verschlafen. Wir sehen unsere Gemeinde insgesamt gut aufgestellt, diese Herausforderung zu meistern.

Davensberg möchte ein neues Wohngebiet. Warten Sie auf den Hemmen oder verlangen Sie nach Alternativen?

Ley: Wir fordern vehement die Ausweisung eines Neubaugebietes in Davensberg und sind zuversichtlich, dass wir bald weiterkommen. Sollte das Gebiet Hemmen nicht bald zur Planungsreife kommen, sind wir für mögliche Alternativen (beispielsweise Wiedau) offen. Jedenfalls dürfen die Interessen der Ortschaft Davensberg nicht den Interessen einzelner Anlieger geopfert werden, die aus purem Eigennutz ein Baugebiet verhindern wollen. Um die Infrastruktur in Davensberg zu sichern, brauchen wir das Baugebiet.

In Ascheberg stehen zwei Flächen für Wohngebiete zur Auswahl. Haben Sie schon Prioritäten?

Ley: Sinnvollerweise sollten zunächst die freien vorhandenen Flächen im Gebiet westlich der Nordkirchener Straße erschlossen werden.

Die Windkraft entfacht weiter ein laues Lüftchen - laufen Diskussion und Entscheidungen mit dem richtigen Tempo in die passende Richtung?

Ley: Nachdem unsere richtige und zukunftsweisende Politik in Sachen Windenergie jahrzehntelang blockiert worden ist, stehen wir nun kurz vor der Umsetzung. Die Entscheidung ist gefallen, nun werden die Planungen und Verhandlungen mit den Investoren fortgeführt. Vor allem die Beteiligung der Bürger an den Erlösen aus den Windenergieanlagen ist uns ein zentrales Anliegen. In dieser Phase geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Richtung stimmt also, das Tempo auch, man hätte einfach erheblich früher losfahren sollen.

Stichwort Einzelhandel: Wie beurteilen Sie die Chancen der 1a-Lösung im Bereich Kik und K+K und wie viel Zeit räumen Sie dem Projekt noch ein?

Ley: Hier gilt dasselbe Gebot zur gründlichen Ausarbeitung der Ortsentwicklung wie bei der Windenergie. Allerdings warten wir schon lange auf ein Resultat. Wir fordern deshalb eine Vorstellung der bisherigen Planungsergebnisse nach der Sommerpause ein. Das Einzelhandelskonzept muss derart weiterentwickelt werden, dass die Einkaufsmöglichkeiten in der Ortschaft Ascheberg spürbar verbessert werden.

Ab wann beginnt die Suche nach Alternativ-Standorten?

Ley: Dies ist erst spruchreif, wenn die Möglichkeiten im Bereich KiK und K+K eine erhebliche Verbesserung der Situation in Ascheberg nicht zulassen.

Es gibt in den Ascheberger Gewerbegebieten noch einige freie Flächen. Muss die Gemeinde sie nicht aktiver vermarkten?

Ley: Eine strategische Vermarktung der verfügbaren Flächen ist eine wichtige Aufgabe der Verwaltung. Der Erfolg bei der Ansiedlung der Davert-Mühle markiert einen wichtigen Baustein dieser Strategie. Diese muss konzentriert weiter verfolgt werden, um eine erfolgreiche Entwicklung unserer Gemeinde voranzutreiben.

Leer ist auch der Platz des früheren Hauses Bultmann - bleibt das so?

Ley: An dieser Stelle soll ein neues Gebäude zur Schließung des Kirchrings entstehen. Der Bürgermeister hat einen entsprechenden Auftrag, das Grundstück entsprechend zeitnah zu vermarkten. Die Gemeinde darf nicht auf den Flächen sitzenbleiben, damit keine Steuergelder für teure Parkplätze verschwendet wurden.

Die Gemeinde gibt in diesem Jahr mehr Geld aus als sie einnimmt. Wo sehen Sie Sparpotenzial, wo zusätzliche Einnahmemöglichkeiten?

Ley: Wir befinden uns in einem laufenden Haushaltsjahr. Wir erwarten noch ein Verwaltungskonzept zur Optimierung der Verwaltung. Ansonsten stellen wir weiterhin fest, dass die Gemeinden von Bund und Land strukturell unterfinanziert sind. Die Einsparpotenziale der Gemeinde sind überwiegend ausgeschöpft. Wir wollen das Gemeinwesen in Ascheberg nicht kaputt sparen. Wir setzen uns weiter für eine auskömmliche und gerechtere Verteilung der Steuermittel zugunsten der Kommunen ein. Unfinanzierbare Steuergeschenke, die der Bund anteilig immer von den Kommunen mitbezahlen lässt, lehnen wir ab.

Haben Sie schon einen Fahrplan in Richtung Kommunalwahl? Wer wird dort dann nicht mehr antreten?

Ley: Die SPD wird ihre Kandidaten für die Kommunalwahl auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung Ende dieses Jahres wählen.

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