WN-Sommerinterview 1: Das sagt die CDU
Neues Baugebiet möglichst schnell

Freitag, 02.08.2013, 20:08 Uhr

Die Profilschule läuft, das Konzept für die Lambertusschule mit zwei Unterrichtssystemen wird geschrieben, bleibt die offene Frage zur Burgschule und zur Inklusion. Was werden die nächsten „Schul“-Schritte in Ascheberg sein?

CDU : Auch in der Gemeinde sollen Eltern zukünftig wählen können, ob sie ihr behindertes Kind in eine Förderschule oder in eine Regelschule geben wollen. Daher muss alles versucht werden, die Burgschule, zumindest als Teilstandort, zu erhalten. Und für die Schüler und Eltern der letzten Jahrgänge der Realschule gilt, dass wir sie genauso wie alle anderen Schulen der Gemeinde fest im Blick behalten und dass sie alle notwendige Unterstützung erfahren werden.

Davensberg möchte ein neues Wohngebiet. Warten Sie auf den Hemmen oder verlangen Sie nach Alternativen?

CDU: Die CDU hat sich für die Fläche im Hemmen entschieden, weil dort ein für Davensberg sehr attraktives Baugebiet entstehen kann. Ein Ausweichen auf den Wiedau hätte die nachteilige Folge, dass der gesamte Bau- und Anliegerverkehr durch den Ort fließen würde. Das müssen wir vermeiden.

In Ascheberg stehen zwei Flächen für Wohngebiete zur Auswahl. Haben Sie schon Prioritäten?

CDU: Wir brauchen auch in Ascheberg ein weiteres Baugebiet, um jungen Familien eine Lebensperspektive bieten zu können. Einzige Priorität der CDU ist, dass wir möglichst schnell vorankommen. Es ist gut, dass wir dabei aus zwei Möglichkeiten wählen können.

Die Windkraft entfacht weiter ein laues Lüftchen - laufen Diskussion und Entscheidungen mit dem richtigen Tempo in die passende Richtung?

CDU: Die CDU haben immer gesagt, dass die Wertschöpfung Bau und Betrieb eines Windparks in der Gemeinde bleiben muss – also direkt beim Bürger. Wir wollen keine anonymen Investoren, sondern hin zu Bürgerwindparks. Die Umsetzung ist jedoch schwierig, aufwendig und kompliziert; die Vorbereitungen sind aber weit fortgeschritten. Wenn die Flächeneigentümer zustimmen, können wir im Herbst grundlegende Entscheidungen treffen. Wir haben viel getan und sind auf einem guten Weg.

Stichwort Einzelhandel: Wie beurteilen Sie die Chancen der 1a-Lösung im Bereich Kik und K+K und wie viel Zeit räumen Sie dem Projekt noch ein?

CDU: Die CDU war von Anfang an fest davon überzeugt, dass die 1a-Lösung zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an der Sandstraße gelingen kann. Für Ascheberg ist es wichtig, dass Einkaufsmöglichkeiten im Ortskern entstehen, die den vorhandenen Einzelhandel stärken und ergänzen. Rat, Verwaltung, Projektierer, Investoren und Flächeneigentümer arbeiten zurzeit sehr intensiv an einer Realisierung. Diese Chance zur Stärkung des Ortskerns kommt nicht wieder und sie darf nicht vorschnell vertan werden. Im Herbst werden wir endgültig sehen, ob dieses zentrale Projekt umgesetzt werden kann.

Ab wann beginnt die Suche nach Alternativ-Standorten?

CDU: Für die beste Lösung muss man auch den Mut haben zu kämpfen und alles zu versuchen, denn es wird eine Entscheidung für Generationen getroffen. Sollte dieser Plan nicht umsetzbar sein, gäbe es jedoch ortskernnahe Alternativstandorte, die bereits seit Beginn der Projektentwicklung mit geprüft werden. Das verstehen wir unter zukunftsorientierter Kommunalpolitik.

Es gibt in den Ascheberger Gewerbegebieten noch einige freie Flächen. Muss die Gemeinde sie nicht aktiver vermarkten?

CDU: Mit dem Rückkauf der ehemaligen Oevermannfläche und Vermarktung eines Großteils der Fläche wurde eine politische Forderung der CDU erfolgreich umgesetzt. Aber ausruhen gilt nicht. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes muss die Verwaltung an der Vermarktung weiter dranbleiben. In ihrer Außendarstellung muss die Gemeinde mit ihren sehr guten Standortfaktoren weiter punkten. Auch wenn die Flächen in den Gewerbegebieten bereits beworben werden, muss aus Sicht der CDU eine aktive Vermarktungsstrategie entwickelt werden.

Leer ist auch der Platz des früheren Hauses Bultmann - bleibt das so?

CDU: Der Abriss von Haus Bultmann und der Altenbegegnungsstätte haben den Weg für ein neues Konzept auf dem Kirchplatz frei gemacht. Zwei Investoren interessieren sich nun für diese Fläche. Deren Architekten haben ihre ersten Entwürfe für eine Bebauung erstellt. Wichtig ist der CDU, diese Pläne zunächst mit den Nachbarn abzustimmen, um nicht nur eine städtebaulich, sondern auch nachbarschaftlich und für die breite Bürgerschaft gute Lösung zu finden.

Die Gemeinde gibt in diesem Jahr mehr Geld aus als sie einnimmt. Wo sehen Sie Sparpotenzial, wo zusätzliche Einnahmemöglichkeiten?

CDU: Seit 2011 haben Rat und Verwaltung mit erheblichen Sparbemühungen dazu beigetragen, das Defizit im Haushalt zurück zu führen. Bei knapper Kasse gilt, Prioritäten zu setzen. Das tun wir. Die liegen für die CDU bei den Familien, in der Bildung und Betreuung unserer Kinder, im Vereinsleben und in der Stärkung unserer heimischen Wirtschaft.

Haben Sie schon einen Fahrplan in Richtung Kommunalwahl 2014? Wer wird dort nicht mehr antreten?

CDU: Es zeichnet sich ab, dass bisherige Ratsvertreter aus persönlichen Gründen nicht wieder für ein erneutes Mandat zur Verfügung stehen werden. Zzt. laufen in der CDU Gespräche auf allen Ebenen. Die Themen der Kommunalpolitik sind so erstaunlich vielfältig, denn es geht um alle wesentlichen Fragen des Zusammenlebens. Die CDU wird auch zur Kommunalwahl 2014 ein Team zusammenstellen, das alle Interessen der Bürgerschaft abdecken wird. Die Mitgliederversammlung im Herbst wird dann Klarheit über die Wahl der Kandidaten bringen.

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