Bundesumweltministerin in Ascheberg
Hendricks: Neues Bergrecht kommt

Ascheberg -

„Wenn Sie das alles durchbringen, dann komme ich nach Berlin und gebe Ihnen meine Stimme.“ Das sagte Demonstrantin Dr. Elisabeth Koch am Samstag bei einer Demo in Ascheberg zu Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Samstag, 06.12.2014, 12:12 Uhr

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks berichtete den Demonstranten, dass zwei Gesetzesinitiativen für ein verändertes Bergrecht und unkonventionelles Gasbohren auf dem Weg seien.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks berichtete den Demonstranten, dass zwei Gesetzesinitiativen für ein verändertes Bergrecht und unkonventionelles Gasbohren auf dem Weg seien. Foto: hbm

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ( SPD ) empfiehlt dem Arnsberger Regierungspräsidenten, den Probebohr-Antrag von HammGas liegen zu lassen. Auf dem Weg zum Unterbezirksparteitag der SPD des Kreises Coesfeld in Ascheberg erklärte sie vor Demonstranten: „Er kann das mit dem Hinweis auf ein neues Recht, das geschaffen wird, tun, um den Antrag dann nach dem neuen Recht zu beurteilen.“

Weiter erklärte Hendricks, dass in Berlin zwei Gesetzesinitiativen auf dem Weg seien. Für das Bergrecht gebe es einen Referentenentwurf, der einiges von dem enthalte, was auf den Transparenten der Gasbohr-Gegner zu lesen war: „Wir werden eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung auch beim konventionellen Gasbohren einführen. Es wird eine Beweislast-Umkehr geben.“ Für die Bohrlochintegrität würden hohe Standards definiert werden.

Auf ihrem Tisch liege ebenfalls das Wasserhaushaltsgesetz. Dort würden auch Regelungen zum Fracking, die es bisher nirgendwo in Gesetzes gebe, hinterlegt.

So dürfe Fracking probeweise nur eingesetzt werden, wenn die verwendeten Mittel der Wassergefährdungsklasse „0“ angehörten. „Ich sage nicht, alles wird gut, so dass Sie zufrieden sind“, machte Hendricks den rund 75 Demonstranten klar. Denn für die Pläne gibt es auch Gegenwind, wie Josef Daldrup. Vorstandsvorsitzender von Daldrup und Söhne, klar machte. Er verwies auf ein Gutachten, dass fürs Fracken geringere Hürden ausweise. „Wir haben zwei Gutachten vorliegen, die zusammen gesehen werden müssen“, hielt sie dem Bohrexperten entgegen.

Aus Reihen der Demonstranten kam hier der Zwischenruf: „Gabriel knickt doch jetzt schon vor der Industrie ein!“ Hendricks hielt dem entgegen, dass die Gesetze auf ihrem Tisch lägen. „Wenn Sie das durchsetzen, komme ich nach Berlin, dann erhalten Sie meine Stimme“, kommentierte Dr. Elisabeth Koch das Paket, welches die Bundesumweltministerin vorgestellt hatte.

Demonstration gegen Gasbohren

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  • Beim Besuch des UB-Parteitages in Ascheberg wurde Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von Demonstranten empfangen Foto: hbm
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An der Demonstration beteiligten sich neben den Anliegern aus Nordick, Mitglieder von Bürgerinitiativen aus Herbern und Drensteinfurt, etwa Pfarrer Martin Hembrock, Landwirte. Die Herberner Verbände hatten zu der genehmigten Demonstration, die ohne Zwischenfälle verlief, aufgerufen. Die Ascheberger nahmen offensichtlich keinen Anteil an der Demo vor der Haustür. Dafür stellten sich etwa SPD-Generalsekretär André Stinka und Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel den Demonstranten zum Gespräch. Mit Kaffee und Brötchen verkürzten die Genossen das Warten auf die Ministerin.   

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