Einstimmiges Votum
Ausschuss lehnt Kooperationsvertrag ab

Ascheberg -

Die Gemeinde Ascheberg wird mit der Deutschen Glasfaser keinen Kooperationsvertrag über den Ausbau eines Glasfasernetzes in Ascheberg, Davensberg und Herbern abschließen.

Mittwoch, 22.03.2017, 18:03 Uhr

Überrascht bis skeptisch verfolgen Markus Munkenbeck, Ingo Teimann (beide Deutsche Glasfaser) und Ralf Schütte von der HeLi NET die Argumentationen der Ausschussmitglieder.
Überrascht bis skeptisch verfolgen Markus Munkenbeck, Ingo Teimann (beide Deutsche Glasfaser) und Ralf Schütte von der HeLi NET die Argumentationen der Ausschussmitglieder. Foto: hbm

In einer gemeinsamen Sitzung sprachen sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie der Wirtschaftsförderungsausschuss einstimmig gegen den Abschluss so eines Papiers aus. Sie verwiesen darauf, dass dem Konsortium Deutsche Glasfaser /HeLiNET der Weg zu den Kunden über eine Aufbruchgenehmigung nach dem Telekommunikationsgesetz offen stehe.

Die beiden Unternehmen gingen bei ihrer Präsentration über ihr erstes Angebot von Rosenmontag hinaus. Sie stellten Ausbaupolygone für alle drei Orte vor. Da der Hauptstrang nach Rinkerode durch Davensberg laufe, könne man im Davertdorf schnell tätig werden. Ingo Teimann von der Deutschen Glasfaser und Ralf Schütte von der HeLiNEt präsentierten attraktive Pakete für die Endkunden. Im Gegensatz zur Unitymedia , die ein Docsis-Verfahren anwende, werde man erstens ein technisch anderes Netz bauen, das zweitens nach zwei Jahren auch für andere Anbieter offen sei.

Üblicherweise schließe die Deutsche Glasfaser mit Kommunen, in denen sie tätig werde, einen Kooperationsvertrag ab. Erst mit ihm würden Investitionen freigegeben. Ein auf Ascheberg gemünzter Mustervertrag stieß am Dienstag auf breite Ablehnung. „Da gibt es 20 Punkte, die die Dinge nur im Sinne der Deutschen Glasfaser regeln. Das kann ich nicht unterschreiben“, erklärte etwa Jochen Wismann (FDP). Markus Munkenbeck, Justiziar bei der deutschen Glasfaser, hielt dem entgegen, dass man vergangene Woche mit der Verwaltung ein Gespräch geführt habe, in dem die Gemeinde Anforderungen aus ihrer Sicht für einen Kooperationsvertrag genannt habe.

Schwer im Magen liegt Rat und Verwaltung, dass die Deutsche Glasfaser auf ein kostengünstigeres, weniger tiefes Verlegen der Leerrohre setzt. „Die fachliche Qualifikation in der Nachbarschaft war nicht immer optimal“, verwies Bürgermeister Dr. Bert Risthaus auf erhebliche Probleme in Drensteinfurt. Der Verwaltungschef führte weiter aus, die Gemeinde müsse allen Anbietern die gleichen Chancen einräumen. Tenor der Runde war, was Volker Müller-Middendorf (UWG) forderte: „Legen Sie Ausbaupläne für die Orte vor, das sind ihre Hausaufgaben.“ Für ihn sei das die Pflicht, ein Kooperationsvertrag komme als Kür hinzu. Der Mustervertrag beinhalte zu viele Rechte für die Deutsche Glasfaser und zu viele Pflichten für die Gemeinde.

Für die CDU positionierte sich Fraktionschef Ludger Wobbe so: Man habe sich im Dezember einstimmig für Unitymedia entschieden, weil das Unternehmen die Gewerbegebiete berücksichtige, Glasfaser bis zum Straßenende verlege und auf eine geringere Verlegetiefe verzichte: „Die Entscheidung ist immer noch richtig. Wir neigen dazu, dass die Deutsche Glasfaser eine Aufbruchgenehmigung bekommt.“ Für die SPD erklärte Michael Krieger, dass die Spielregeln des Telekommunikationsgesetzes für das Vorhaben der Deutschen Glasfaser ausreichten: „Ein zusätzlicher Vertrag, in dem die Gemeinde Lasten übernimmt, ist merkwürdig.“ Das Bild, das sich verbal von Redner zu Redner ergab, wurde durch das Abstimmungsergebnis bestätigt: Ein Kooperationsvertrag kommt für Ascheberg nicht in Frage. Die Verwaltung muss den Gesprächsfaden nicht wieder aufgreifen.

„Ich bin erschüttert darüber, dass man uns nicht will. Das war schon ein deutliches Signal“, kommentierte Ingo Teimann für die Deutsche Glasfaser am Tag danach das Ergebnis. Ob vor diesem Hintergrund ein Invest möglich bleibe, müsse in Gesprächen im Unternehmen und mit der HeLi Net geklärt werden.  

Ein zusätzlicher Vertrag, in dem die Gemeinde Lasten übernimmt, ist merkwürdig.

Michael Krieger (SPD)

Ich bin erschüttert darüber, dass man uns nicht will. Das war schon ein deutliches Signal.

Ingo Teimann, Deutsche Glasfaser
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