Grundstücksvergabe neu geregelt
Pluspunkte für Ascheberger

Ascheberg -

Wer bekommt gemeindliche Grundstücke? Junge Leute aus der Gemeinde zuerst, sagt die Kommunalpolitik.

Mittwoch, 04.07.2018, 21:00 Uhr

Bei der Vergabe der Grundstücke im Davensberger Hemmen kommen die neuen Vergaberichtlinien der Gemeinde erstmals zum Zuge.
Bei der Vergabe der Grundstücke im Davensberger Hemmen kommen die neuen Vergaberichtlinien der Gemeinde erstmals zum Zuge. Foto: hbm

Rat und Verwaltung haben die Vergaberichtlinien für gemeindliche Grundstücke überarbeitet. Damit reagierte der Haupt- und Finanzausschuss auf Zweierlei: An der Königsallee waren offensichtlich einige Bewerber kreativ ans Punktesammeln gegangen. Zudem verwies Ludger Wobbe (CDU ) darauf, dass „wir nur wenige Baugrundstücke zu vergeben haben. Dort sollten wir es Kindern aus der Gemeinde ermöglichen, ein Haus zu bauen.“ Das war auch ein Argument für die erste Kampfabstimmung um einen Passus. „Wer einmal ein Grundstück erhalten hat, wird nicht neu bedacht“, war die Forderung der Christdemokraten, die sie gegen die Stimmen von UWG, SPD und Bürgermeister Dr. Bert Risthaus durchsetzten.

Einstimmig festgelegt wurde, dass Bewohner ein Objekt fünf Jahre selbst bewohnen müssen, im anderen Fall sei ein Investorenzuschlag zu zahlen. Hier und an anderer Stelle wurde eingebaut, dass das Haupt- und Finanzausschuss bei Ausnahmen aktiv wird. Deswegen wurden Ausnahmen nicht definiert.

An Investoren und Bauträgern kann nur der Fachausschuss ein Grundstück vergeben, für das er selbst den Kaufpreis bestimmt. Das schließt die Vergabe von Grundstücken für sozialen Wohnungsbau ein.

Beim Punktekatalog brachte die Runde ein, dass Kinder schon nach Ablauf des dritten Schwangerschaftsmonats berücksichtigt werden. Bei schwerbehinderten Bewerbern packte der Ausschuss auf SPD-Antrag Punkte drauf, genauso bei pflegebedürftigen Angehörigen.

40 Punkte gibt es für Bewerber, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben. Sie gibt es beispielsweise für Davensberger, die im Hemmen bauen möchten. Pluspunkte sammeln auch Menschen, die in der Gemeinde Ascheberg arbeiten. Zusatzpunkte bringt das Engagement im Bereich des Hilfs- und Rettungsdienstes, sowie im caritativen Bereich. Der soziale Bereich, den die Verwaltung ins Spiel gebracht hatte, wurde von den Kommunalpolitikern gestrichen.

Wartezeiten bringen grundsätzlich Punkte, werden aber mit jedem neuen Wohngebiet gestrichen, so dass sich niemand heute melden kann, um dann nach zehn Jahren mit 100 Wartepunkten an den Start gehen kann.

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