SPD-Antrag zu Elternbeiträgen
Genossen bleiben mit Wunsch allein

Ascheberg -

Wir haben die Mittel, dann sollten wir auch vorpreschen und Familien mit kleineren Einkommen entlasten.“ Volker Brümmer (SPD) hielt an einem Antrag seiner Partei fest, fand aber keine Mitstreiter.

Mittwoch, 30.01.2019, 17:00 Uhr
 Sollen Eltern mit einem geringeren Einkommen als 49 000 Euro in Ascheberg von den Elternbeiträgen im Kindergarten freigestellt werden?
 Sollen Eltern mit einem geringeren Einkommen als 49 000 Euro in Ascheberg von den Elternbeiträgen im Kindergarten freigestellt werden? Foto: hbm

„Wir haben die Mittel, dann sollten wir auch vorpreschen und Familien mit kleineren Einkommen entlasten.“ Volker Brümmer ( SPD ) hielt an einem Antrag seiner Partei fest, dass die Gemeinde Ascheberg die Elternbeiträge für Kindergartenkinder von Eltern bis zu einem Einkommen von 49 000 Euro übernehmen soll. Dafür sprachen sich am Ende nur die drei SPD-Vertreter im Fachausschuss aus. CDU und UWG votierten dagegen.

UWG-Sprecher Volker Müller-Middendorf formulierte die Sorge, dass man diese freiwillige Leistung nicht dauerhaft leisten könne, vor allen Dingen bei schwierigerer Finanzlage. Fachbereichsleiter Thomas Stohldreier rechnete die Kosten vor, die durch den Antrags auf die Gemeinde zukämen. Die reinen Elternbeiträge beliefen sich auf 167 300 Euro. Einkalkulieren müsse man aber ein verändertes Anmeldeverhalten. Es würden größere Stundenpakete gebucht. Es müssten zudem neue Gruppen geschaffen werden, was zusätzliche Trägeranteile zur Folge habe. Unter dem Strich standen bei der Verwaltungs-rechnung 407 900 Euro, die von der Gemeinde zusätzlich aufgebracht werden müssten.

Ludger Wobbe (CDU) verwies darauf, dass bei dem Thema viel in Bewegung sei. Im Bund werde das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Land NRW überarbeite das Kibiz-Gesetz. Im Kreis Coesfeld würden Informationen zu den Elternbeiträgen zusammengestellt. Eine Entscheidung gebe es vermutlich im Frühjahr. Alles gehe in die Richtung, Eltern zu entlasten: „Wir werden in fünf Jahren nicht mehr darüber reden, denn Bund und Land geben gute Signale, dass sie etwas ändern wollen.“ Warum alle Parteien dem Wandel mehr Zeit geben, erklärte Maximilian Sandhowe (CDU): „Als das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei geworden ist, wurde deutlich mehr Zeiten gebucht. Das wird sich 2020 wiederholen, wenn das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Dafür benötige es Personal und Platz, um qualitativ gut weiterarbeiten zu können.

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