Nur UWG-Fraktionschef Müller-Middendorf votiert gegen Bürgermeister-Vorschlag
SPD ist bei Steuern zurück an Bord

Ascheberg -

Bürgermeister Dr. Bert Risthaus hat im Dezember vorgeschlagen, die Gemeindesteuern leicht zu senken. Nur ein Ratsherr verweigerte dem Vorschlag die Zustimmung.

Mittwoch, 13.02.2019, 20:00 Uhr
Die Gewerbesteuer sprudelt regelrecht in Ascheberg, die Hebesätze nach dem Sprung 2015 in den vergangenen drei Jahren dagegen jeweils gesenkt worden.
Die Gewerbesteuer sprudelt regelrecht in Ascheberg. Die Hebesätze sind nach dem Sprung 2015 in den vergangenen drei Jahren dagegen jeweils gesenkt worden. Foto: Christ

„Wenn ich in Düsseldorf erzähle, dass wir zum dritten Mal in Folge die Grund- und Gewerbesteuer senken, dann wundern sich alle Gesprächspartner.“ Dietmar Panske ( CDU ) sieht ein Absenken der Grund- und Gewerbesteuer in Ascheberg auch als Einlösen eines Versprechens. Gegeben wurde es 2015 als Bürgermeister und CDU die Steuerschraube kräftig und scharf kritisiert angezogen haben: „Unsere Botschaft war immer, wenn es uns besser gehen sollte, werden wir die Steuern senken. Das passiert nun zum dritten Mal in Folge. Wir halten unser Versprechen“, stellte Panske fest.

Nach jahrelanger Dissonanz hat Bürgermeister Dr. Bert Risthaus mit den Hebesätzen von 213 Prozentpunkten bei der Grundsteuer A, 423 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B und 415 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer auch die Sozialdemokraten wieder ins Einnahmeboot geholt. „Unser Ziel ist es, den Bürgern das Geld zurückzugeben, dass wir ihnen 2015 zu viel abgenommen haben“, erklärte SPD-Fraktionssprecher Christian Ley die Ausgangslage seiner Partei beim Festlegen einer Marschroute. Mit dem Absenken unter die fiktiven Hebesätze des Landes beginne die Gemeinde damit, den Bürgern Geld zurückzugeben. „Das hätten wir uns früher und jetzt in größerer Höhe gewünscht. Aber wir erkennen an, dass es in die richtige Richtung geht. In fünf bis sieben Jahren sollten die Bürger ihr Geld zurückhaben. Wir werden das beobachten.“ Wie die CDU stimmten die Sozialdemokraten für die neuen Hebesätze. Dem schlossen sich auch Simon Handrup und Peter Sommer von der UWG an. Nur Fraktionssprecher Volker Müller-Middendorf stimmte dagegen und erklärte, tatsächlich sei die Gewerbesteuer erhöht worden. Schon im Vorfeld hatte der Unabhängige Bürgermeister Dr. Bert Risthaus in einem Pressetext zu den Steuern vorgehalten „und er erhöht sie doch!“

Dem widersprach Risthaus: „Die Steuerhebesätze werden zum dritten Mal in Folge gesenkt. Jeder Bürger muss weniger Steuern bezahlen. Gestiegen sind die Steuereinnahmen, weil es unserer Wirtschaft gut geht. Das ist ein Ergebnis unserer erfolgreichen Ansiedlungspolitik.“

Panske und Risthaus verwiesen auch darauf, dass man sich nicht auf weiter wachsende Steuern verlassen dürfe. „Es gibt aus Berlin Signale, dass die ganz rosigen Zeiten enden könnten. Aber wir haben mit der Ausgleichsrücklage eine gute Vorsorge gegen solche Risiken getroffen“, erklärte Panske. Risthaus hatte zuvor schon eine Zahl, die zum Nachdenken anregte vorgetragen. Für 2018 war mit neun Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet worden. Aktuell geht die Gemeinde von einer Einnahme um die 8,8 Millionen Euro aus. Der Ansatz fürs laufende Jahr ist aber auf 9,245 Millionen Euro erhöht worden. Soll heißen, die Gemeinde erwartet 445 000 Euro mehr an Gewerbesteuer als im Vorjahr. Das Absenken des Hebesatzes um zwei Prozentpunkte macht etwa 54 000 Euro aus.

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