Volker Müller-Middendorf (UWG)
Einnahmeüberschuss ist nicht notwendig

Mit dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf beantragt der Bürgermeister die Genehmigung eines Planes, welcher mit einem Haushaltsüberschuss von ca 230.000 Euro abschließt. Damit ist der Haushalt nicht, wie nach Haushaltsrecht eigentlich gefordert, zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Mittwoch, 20.02.2019, 17:58 Uhr aktualisiert: 25.02.2019, 13:52 Uhr
Volker Müller-Middendorf
Volker Müller-Middendorf Foto: hbm

Herr Bürgermeister Dr. Risthaus, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren.

Zur Einnahmesituation in der Gemeinde

Mit dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf beantragt der Bürgermeister die Genehmigung eines Planes, welcher mit einem Haushaltsüberschuss von ca 230.000 Euro abschließt. Damit ist der Haushalt nicht, wie nach Haushaltsrecht eigentlich gefordert, zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, sondern beinhaltet basierend auf einem zu hoch veranschlagtem Steueraufkommen einen Einnahmeüberschuss. Ist das wirklich notwendig? Wir sagen „NEIN“!

Wenn in finanzschwachen Haushaltsjahren das kommunale Haushaltsrecht fordert, die Steuereinnahmen in einer Höhe festzusetzen, so das kommunale Ausgaben und Aufwendungen in voller Höhe gedeckt sind, dann kann man als Äquivalenz formulieren, dass in finanzstarken Haushaltsjahren Steuern auch nur in der notwendigen Höhe angesetzt werden, um die Ausgaben zu decken.

Der vorliegende Haushaltsentwurf mit dem geplanten Überschuss verstößt aber gegen diese Äquivalenz und stört damit das Vertrauensverhältnis zu den Steuerzahlern. Der Bürgermeister hätte auf den Überschuss verzichten und die Steuersätze weiter absenken können. Da die Grundsteuern in den vergangenen Jahren im Aufkommen stabil oder sogar rückläufig gewesen sind, hätte die Absenkung auf die Gewerbesteuer angewendet werden können. Das wäre auch richtig, da die Gewerbetreibenden durch ihr Handeln im Wesentlichen die Gelder für das kommunale Handeln bereitstellen. Der entsprechende Hebesatz hätte also um weitere 8 Punkte gesenkt werden können, um den Haushalt ausgeglichen aufzustellen. Das hätte für die Gewerbetreibenden einen direkten, positiven Effekt, ohne dass die Vorteile der Gewerbesteuer bei Anrechnung auf andere Steuerarten davon beeinflusst worden wären.

Damit wäre auch durch den Bürgermeister berücksichtigt worden, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt, aber auch für die Ascheberger Unternehmen verschlechtern. Der wirtschaftliche Aufschwung hat sich abgeflacht oder stagniert ,in einigen Bereichen ist er auch schon rückläufig für die Unternehmen.

Es ist auch in der Verwaltung bekannt, dass in den Folgejahren die Anzahl der Gewerbetreibenden und auch Grundstückseigentümer wegen fehlender bebaubarer Flächen in der Gemeinde nicht weiter ausgeweitet werden kann. Damit wird sich die Anzahl der Steuerzahler nicht weiter ausweiten. Das wird zur Folge haben, dass jede weitere Erhöhung des notwendigen Steueraufkommens zur Kostendeckung wieder echte Steuererhöhungen für den Einzelnen zur Folge haben würde. Diesem Trend hat der Bürgermeister aber mit seiner Entscheidung nicht entgegengewirkt.

Zur Verwendung der Mittel im Haushalt

Schulentwicklung

Die UWG hat sich ganz bewusst für die Konzentration des Schulstandortes der Profilschule im Ortsteil Ascheberg zur Sicherung des weiterführenden Schulangebotes in unserer Gemeinde ausgesprochen. Die konzipierten Maßnahmen zur Modernisierung der Schulinfrastruktur sind notwendig und haben zum Ziel, die Profilschule im Wettbewerb der Sekundarschulen im Umland weiter nach vorn zu bringen.

Sie lassen sich allerdings aus wirtschaftlichen Gründen im Vergleich zu den Kosten der grundsätzlich notwendigen Investitionen an der Schule vollumfänglich nur an einem Standort sinnvoll realisieren. Diese Einschätzung wird auch von der zukünftigen Entwicklung der Schülerzahlen unterstützt.

Würde man planen, die Maßnahmen an den beiden jetzt vorhandenen Standorten umzusetzen, so wären die Kosten tatsächlich so hoch, dass die Investitionen für die Gemeinde nicht mehr realisierbar gewesen wären.

Die Entscheidung für die Zusammenlegung ist für die UWG eine zukunftsorientierte Entscheidung für die Gesamtgemeinde gewesen und wurde daher von unbeeinflusst von den einzelnen Meinungsbildern in den Ortsteilen getroffen.

Damit auch die Grundschulen in allen drei Ortsteilen an den sich verändernden modernen Lernmethode teilhaben zu können, sind auch hier Investitionen erforderlich. Die im Entwurf ausgewiesenen Bedarf für 2019 und auch die Folgejahre werden von der UWG uneingeschränkt mitgetragen. Hier möchte ich der Verwaltung ein Lob dafür aussprechen, dass die mittelfristige Planung von zum Programm „Gute Schule 2020“ erfolgreich in der Umsetzung ist und die Grundschulen daran großen Anteil haben. Bei den weiteren geplanten Ausgaben für den Einsatz Tablets und anderen digitalen Geräten im Unterricht muss vorbereitend, spätestens jedoch parallel mit der Einführung der Dialog mit den Eltern gesucht werden. Diese sehen zumindest zum Teil den Einsatz nach wie vor auch kritisch oder stehen ihm ablehnend gegenüber. Um ihre Akzeptanz zu gewinnen, sollten sie in den Dialog eigebunden werden.

Kindergartenplatzbedarf in der Gemeinde

Nachdem Politik und Verwaltung jahrelang durch späte Information aus dem Kreis der Schaffung von Kindergartenplätzen hinterhergehechelt sind, so wird mit der letzten eröffneten und der neu im Jahr 2019 geplanten Tageseinrichtung Augenhöhe zwischen Bedarf und Versorgung erreicht werden. Da aber der Bedarf auch zukünftig weiter steigen wird, und da es in den vorhandenen Einrichtungen immer noch bekannte Überbelegungen gibt, muss die zukünftige Planung dies weiter im Auge behalten. Die Überbelegung von Gruppen ist wenig förderlich für die Kinder und belastend für die Erzieherinnen und Erziehern. Daher sollte sie zusammen mit den aufkommenden Neubedarfen berücksichtigt und aufgelöst werden. Hier befindet sich die Gemeinde nach Einschätzung der UWG auf einem guten Weg.

Weitere Investitionen

Mit dem vorliegenden Haushalt werden die geplanten Aufwände für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Ascheberg und der Erweiterung des Feuerwehr-gerätehauses Davensberg nach 2019 übertragen. Die UWG sieht diese Investitionen als wichtig und unerlässlich an. Dazu gehört ebenso die Planung für die Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses in Herbern, welche das Investitionspaket bei diesen Aktivitäten abschließen wird.

Dieses Maßnahmen unterstützen unsere freiwillige Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für alle drei Ortsteile und schaffen die Rahmenbedingungen für eine moderne und zukunftsorientierte Arbeit in den Wehren. Gleiches gilt für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, welches für 2019 geplant ist.

Ich möchte an dieser Stelle allen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde im Namen der UWG meinen Dank für ihren Einsatz und ihr Engagement zu danken. Auch die durchweg positive Atmosphäre während der Planungsarbeit zwischen der Wehrführung und der Politik möchte ich nochmals lobend erwähnen.

Die von der CDU beantragten und durch ihre absolute Mehrheit in den Haushalt eingebrachten Budgets für Public WLAN und die Umsetzung von Bedarfen der Sportvereine und aus Maßnahmen nach dem Sportstättenentwicklungskonzept sehen wir von der UWG kritisch.

Beim Public WLAN lassen die Vorbereitungen noch kein schlüssiges Konzept entdecken und auch der Nutzen ist noch nicht eindeutig bestimmt. Damit lässt sich keine Notwendigkeit erkennen, im Haushalt 2019 eine solche Haushaltsposition zu eröffnen.

Bei dem Budget für Sportvereine und Bedarf aus dem Sportstättenent-wicklungskonzept sind wir mit der Vorgehensweise der Verwaltung nicht einverstanden. Aus der Haushaltsklausur der UWG kam schon intern die Frage auf, ob die Sportvereine gemäß der gültigen Regelung bis zum Sommer keine Anforderungen an die Verwaltung gestellt haben. Im Entwurf waren hierzu keine Planpositionen enthalten. Offensichtlich wurde den Vereinen Zurückhaltung mit Bezug auf das erwartete Sportstättenentwicklungskonzept nahegelegt, ohne dass das von der Verwaltung mit dem Rat oder dem Fachausschuss abgestimmt worden war. Das war zumindest in den Ausschusssitzungen zu hören.

So blieben die Bedarfe der Vereine unberücksichtigt und führten zu dem CDU-Antrag der Haushaltsposition.

Die UWG erwartet von der Verwaltung in solchen Fällen eine mit ALLEN Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitgliedern abgestimmte Vorgehensweise, denn nur so werden notwendige Bedarfe und erforderliche Planungen transparent und nur so kann eine sinnvolle Haushaltsplanung erfolgen.

Gemeindeentwicklung

Die Gemeinde Ascheberg wird in naher Zukunft in allen drei Ortsteilen nicht weiterwachsen können. Grund dafür ist, dass im Regionalplan keine weiteren Flächen für den allgemeinen Siedlungsbereich ausgewiesen und verfügbar sind. Das hat zur Folge, dass keine weiteren Neuausweisungen von Bau- oder Gewerbegebieten bis zu einer Änderung des Regionalplanes mehr möglich sein werden. Für den Haushalt der Gemeinde hat das zur Folge, dass die Einkünfte aus dem Verkauf von Grundstücken rückläufig sind, was zukünftig Sparmaßnahmen erforderlich werden lassen kann, wenn es keine anderen Einnahmequellen gibt. Damit wird das Thema Nachverdichtung zur Generierung neuer Baugrundstücke nun auch bei den anderen Fraktionen in den Fokus gerückt. Die UWG hatte diese Alternative zur Neuausweisung bereits vor Jahren adressiert, die anderen Fraktionen hatten es damals aber abgelehnt darüber zu diskutieren. Nun erscheint es erst einmal alternativlos zu sein.

Auch wenn der Wunsch der anderen Fraktionen, im „Speckgürtel von Münster“ zu wachsen, nachvollziehbar, und der Zuzug von Familien für Davensberg zur strukturellen Stabilisierung notwendig ist, so müssen wir uns dennoch fragen, ob die Weiterführung eine solchen Bodenpolitik der Flächenversiegelung weiter vorangetrieben werden sollte.

Diese Bodenpolitik ist, da sie in vielen Kommunen und Städten praktiziert, sicherlich mit eine Ursache für die aktuell thematisierten Umweltprobleme wie z.B. das Insektensterben und kann weitreichende, noch nicht absehbare Folgen haben.

Zusätzlich steht die Gemeindeentwicklung hier im ständigen Wettbewerb um die knappe Ressource Boden mit den in der Gemeinde lebenden Landwirten. Hier ist ebenfalls ein Mehr an Miteinander als Gegeneinander aus Sicht der UWG wünschenswert. Wir sollten hier neue Ansätze in der künftigen kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Verbänden finden.

Die Bemühungen zur Ansiedelung eines Vollsortimenter im Ortskern des Ortsteiles Ascheberg müssen unvermindert fortgesetzt werden. Diese und die im Zuge dieser Ansiedlung einhergehenden Zuwanderungen von anderen Geschäften werden dringend zur Belebung des Ortsmittelpunktes benötigt. Das wird durch die Bedarfsäußerungen der Bürgerinnen und Bürger bestätigt. Einhergehend damit sollte durch den Wettbewerb „Plätze in Ascheberg“ die attraktive Gestaltung des neu zu bildenden Ortskernes geplant werden. Damit wird die Attraktivität des Ortsteiles und der gesamten Gemeinde gesteigert.

Innere Verwaltung

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist durchgängig geprägt von steigenden Personalaufwendungen. Hierin spiegeln sich die einzelnen, im abgelaufenen Jahr getroffenen Ratsentscheidungen zur personellen Verstärkung der Verwaltung wider.

Leider wurden dabei aus Sicht der UWG die notwendigen Handlungsfeldern nicht richtig erkannt. Wir haben und uneingeschränkt für die Einrichtung der Stelle der Inklusionsbeauftragten ausgesprochen, da wir hier dringenden Handlungsbedarf gesehen haben. Aber bei der Festlegung der Querschnittsfunktion des Wirtschaftsförderers wurde aus Sicht der UWG ein ungeeignetes und an den bestehenden Bedarfen vorbei geplantes Stellenprofil mitgegeben, so dass wir uns letztendlich nur dagegen aussprechen konnten. Die Notwendigkeit eines Wirtschaftsförderers sehen wir von vorne herein kritisch, denn das Thema Wirtschaftsförderung ist aus unserer Sicht Chefsache des Bürgermeisters. Dennoch wir waren bereit, bei einem geeigneten Stellenprofil die Einrichtung mitzutragen. Gedanklich hatten wir dabei einerseits die zurückliegenden Bürgerbeschwerden zur Erreichbarkeit der Bauverwaltung und Kritik an der Bearbeitungsgeschwindigkeit im Kopf. Die Ursachen damals lagen in Ausfällen von Mitarbeitern und der geringen personellen Dichte in diesem Bereich. Darin soll kein Vorwurf an einzelne Angestellte gesehen werden, sondern eine Begründung, warum wir hier eine personelle Verstärkung für sinnvoll angesehen haben.

Dies wurde auch andererseits von unseren Überlegungen getragen, mit welchen möglichen Anfragen oder Ideen sich Unternehmen an einen solchen Wirtschaftsförderer wenden würden. Dort geht es doch meist um Umgestaltung, Neubau oder Erweiterung der eigenen Betriebsstätten. Solche Anfragen wären ebenfalls eng mit der Bauverwaltung verknüpft. Die nun tatsächlich mit dem Wirtschaftsförderer verknüpfte Funktion der Öffentlichkeitsarbeit sehen wir von deutlich geringerer Priorität. Deshalb haben wir insgesamt dieser Querschnittsfunktion nicht mehr zustimmen können.

Abschluss

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich in unserer Gemeinde im Ehrenamt engagieren. Sie leisten wertvolle Arbeit in den Vereinen, Organisationen oder als Einzelpersonen, insbesondere im Rahmen der Freizeitgestaltung für unsere Jugend und für das Gemeinschaftsleben zwischen Jung und Alt. Mit ihrem sozialen Engagement helfen Sie Menschen, welche dringend auf diese Unterstützung angewiesen sind. Damit leisten Sie mit ihrer Arbeit einen unersetzlichen Beitrag in der und für die Gemeinde.

Ich bedanke mich bei den Ratsmitgliedern und den Vertretern der Verwaltung für die Zusammenarbeit in den Ausschüssen und im Rat. Für die weitere Ratsarbeit wünschen wir von der UWG jedoch mehr Disziplin in den Ausschüssen. Das gilt insbesondere bei unerlaubter Wortergreifung oder dem Vortrag von überzogen langen Wortbeiträgen. Beides zeugt von wenig Respekt gegenüber dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden und den Mitgliedern des Ausschusses. Wir erinnern dabei an die selbstgesetzten Regeln und bitten um deren Beachtung.

De Presse möchte ich sagen, das wir zwar immer häufiger die Kritik hören oder lesen, dass Diskussionen nicht sachbezogen oder im Wahlkampfmodus geführt werden. Ich möchte aber daran erinnern, das Sie selbst durch Ihre Berichterstattung, insbesondere durch Auswahl was und wie es berichtet wird, Einfluss auf die kommunalpolitische Meinungsbildung ausüben. Eine ausgeglichenere Berichterstattung ist hier wünschenswert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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