Sechs Etatreden im Ascheberger Gemeinderat
10 103 Wörter für einen Haushalt

Ascheberg -

Aschebergs Kommunalpolitiker sind sich in vielen Bereichen einig. Für den Haushalt gibt es aber nur eine knappe Mehrheit.

Mittwoch, 20.02.2019, 18:10 Uhr

Aschebergs Kommunalpolitiker sind sich oft einig. Deswegen steht auch häufig einstimmig in den Protokollen bei Entscheidungen von Ausschüssen und Gemeinderat. Ludger Wobbe ( CDU ) hegte bei den abschließenden Haushaltsberatungen den Wunsch, dass wegen der größeren Einigkeit bei der Höhe der Gemeindesteuern mehr Fraktionen dem Zahlenwerk zustimmen würden. Am Ende waren es seine Parteifreunde zu denen auch Bürgermeister Dr. Bert Risthaus zählt, die eine Mehrheit für den Etat 2019 im Alleingang sicherten.

Einig war sich die Runde, dass die Schwerpunkte bei den Schulen und der Freiwilligen Feuerwehr richtig gesetzt sind. Den meisten Haushaltsrednern war wichtig, möglichst viel Positives für die eigene Habenseite zu verbuchen. Entscheidungen aus Bund und Land, dazu gestern von alten und heute von neuen Regierungen, wurden passgenau ins örtliche Parteiprofil eingearbeitet.

Ludger Wobbes Streifzug durch Gemeinde und Haushalt war sehr detailliert, lobte das Schaffen einer Wirtschaftsfördererstelle, erklärte noch einmal, warum Dauernutzer des neuen Dorfgemeinschaftshauses in Davensberg zahlen sollen, dass öffentliches WLAN wichtig werde und Geld für erste Maßnahmen aus dem Sportstättenkonzept bereitgestellt werde.

Christian Ley machte das Nein der Sozialdemokraten an wenigen Punkten fest. Der Wichtigste: Der Wunsch nach Beitragsfreiheit in Kindergärten für Eltern mit einem Einkommen unter 49 000 Euro wurde von einer breiten Mehrheit abgelehnt. Der von der CDU geforderte Wirtschaftsförderer sei genauso überflüssig wie öffentliches WLAN. Dazu hätten die Genossen sich ein positives Votum zur Übernahme von Straßenausbaugebühren durch die Kommune gewünscht.

Volker Müller-Middendorf (UWG) sprach sich für ein weiteres Senken der Gemeindesteuern aus. Bei der Sportförderung erwarten die Unabhängigen mehr Transparenz. In der Bodenpolitik fragte Müller-Middendorf, ob die Flächenversiegelung weiter vorangetrieben werden solle. Der Sinn eines Wirtschaftsförderers mit Funktionen in der Öffentlichkeitsarbeit erschließe sich ihm nicht.

Jochen Wismann forderte für die FDP, dass die Gemeinde beim Bauland besonders in Herbern zügig für Nachschub sorgen müsse. Er lehnte öffentliches WLAN ab und fragte, ob Combi noch der richtige Partner für den Bau eines Vollsortimenters sei. Zudem verlangte der Liberale, dass die Steuern deutlicher gesenkt werden müssten.

Ganz anders ging Hubertus Beckmann (Die Grünen) das Thema an: Er forderte, dass die Gemeinde zur „Ökoregion Ascheberg“ werden solle. Nach dem Vorbild Kaindorf in Österreich schlug er zehn konkrete Punkte vor, in denen etwa Landwirte zu Klimahelden werden und die Gemeinde nur noch sozialen Wohnungsbau genehmigt. Beckmann sprach von einer Stromversorgung mit Windenergie, Solarthermie, Photovoltaik und Energiespeicher. Eine Bürger-Energie-Genossenschaft Ascheberg zur Finanzierung des Projektes werde zu einer äußerst rentablen Geldanlage werden.

Abschließend lobte Frank Holtrup die einmalige Chance das Familienzentrum Herbern durch die Maßnahmen an Schulen und Aula aufzuwerten. Er forderte den Ausbau der Straße am Haselbüschken. Holtrup und Beckmann enthielten sich der Stimme. SPD, UWG und Wismann stimmten dagegen, doch die Mehrheit reichte.

 

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