Befreiungswünsche von Bebauungsplänen
Keine Ausnahme im Hemmen

Ascheberg -

Es dauert seine Zeit, bis Leitplanken fürs Bauen gesetzt sind. Wann kann man sie für einzelne Bauherrn lockern?

Mittwoch, 04.12.2019, 19:00 Uhr
Baugebiet Hemmen in Davensberg
Baugebiet Hemmen in Davensberg Foto: hbm

Es dauert seine Zeit, bis Leitplanken fürs Bauen gesetzt sind. Die Kommunalpolitiker müssen sich durch einen Dickicht von Vorschriften kämpfen, um dann ein umfangreiches Richtlinienpaket zu verabschieden. Auf dieser Grundlage lassen Häuslebauer ihre Eigenheimpläne entwickeln. Passen die Architektenideen nicht zu den Vorschriften, gibt es die Möglichkeit, sich von Teilen der Vorgaben befreien zu lassen. Gleich sieben Fälle hatte jetzt der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu behandeln. Sie zeigten auf, dass fürs Erteilen von Befreiungen, keine Regeln aufzustellen sind, wie es der parteilose Frank Holtrup anregte. Schließlich wird der zugehörige Bebauungsplan mal aus der Mottenkiste geholt, mal ist die digitale Version noch taufrisch. Wie beim Davensberger Hemmen. Aus diesem Baugebiet lagen dem Ausschuss gleich drei Wünsche vor.

Weil die Regeln erst gerade erlassen waren und die ersten Häuslebauer sich daran gehalten hatten, schlug die Verwaltung vor, den gewünschten Korrekturen nicht zu folgen. Winfried Meyer-Laucke (UWG) gab zu bedenken, dass der Bebauungsplan noch Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sei: „Wir machen uns selbst lächerlich, wenn wir die Regularien bei einem laufenden Verfahren in Frage stellen.“ Die Bedenken waren nicht völlig zu zerstreuen, auch wenn Gesche Ahmann aus dem Bauamt informierte, dass es vor dem Verwaltungsgericht um vorgehaltene Verfahrensfehler gehe.

CDU-Fraktionssprecher Ludger Wobbe griff die Verwaltung an. Sie habe die Dinge dem Ausschuss vorzulegen und nicht schon vorher abzulehnen. „Das besprechen wir im Ausschuss. Das ist unser Recht!“ Man müsse die Einzelfälle bewerten und sozial denken. Ahmann wies die Vorwürfe zurück und bemerkte, dass in allen Fällen andere Lösungen machbar seien. Die Fraktion folgte ihrem Sprecher später nicht, sondern vielmehr dem Verwaltungsvorschlag, so dass die drei gewünschten Befreiungen im Hemmen abgelehnt wurden. Jochen Wismann (FDP), der als sachkundiger Bürger nicht mitstimmen darf, ärgerte sich über Vorgaben in dem Plan: „Das hätte ich beim genaueren Lesen anmahnen müssen.“

Im Herberner Baugebiet Hombrede befreite die Runde einen Hausbesitzer, der eine Garage abreißen und eine größere Garage bauen wollte, von den Regeln. Sie sahen vor, dass nur ein bestimmter Flächenanteil bebaut werden darf. Die größere Garage geht darüber hinaus, darf mit dem einstimmigen Votum aber genauso gebaut werden, wie an der Freiherr-von-Stein-Straße in Herbern eine Terrasse überdacht werden darf. Auch dieses Zusatzdach schoss über die bebaubare Fläche hinaus.

Ein anderer Fall in unmittelbarer Nachbarschaft stieß auf Kopfschütteln. Dort war eine Baustelle zum zweiten Mal stillgelegt worden, weil die gebauten Fakten gegen Plan und Genehmigung verstießen. Beim ersten Mal hatte der Ausschuss die Fakten durchgewunken, beim zweiten Mal gab es ein einstimmiges „Nein“.

Mit Bedenken erlaubte der Ausschuss, dass ein Gebäude an der Ecke Dieningstraße/Konermannstraße an einer aktuellen Stirnseite weitergebaut werden kann. Alternativ werde der Bauinteressent ein Einzelgebäude errichten, was nach dem aktuellen Plan möglich sei, hielt Ahmann Wünschen entgegen, das Projekt vorerst zu stoppen. Denn architektonisch missfiel der Runde „eine lange Wand, die gar nicht aufhört“. Trotzdem setzte man nicht auf Konfrontation, sondern willigte mit dem Wunsch ein, der Bauherr möge noch einmal mit seinem Architekten über die Straßenfront nachdenken und sie etwas auflockern. Ob diese sanfte Strategie zum Erfolg führt, werden die Ascheberger später sehen.

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