Volker Müller-Middendorf (UWG)
Klima- und Umweltschutzpolitik ist unglaubwürdig

Defizite des Haushaltes bei Themen wie dem Klima- und Umweltschutz oder den Herausforderungen der Inklusion und des demografischen Wandels in der Gemeinde, zeigte der Sprecher der Unabhängigen auf.

Mittwoch, 18.12.2019, 17:30 Uhr
Volker Müller-Middendorf
Volker Müller-Middendorf Foto: hbm

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren,

unsere Gemeinde steht am Anfang eines Prozesses des Wandels. Es sind Investitionsprojekte zur Ortskernentwicklung in Ascheberg und Herbern angestoßen, wir führen die Profilschule am Hauptstandort in Ascheberg zusammen und setzen die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Ort um. Beim Thema KiTa-Bau sind wir ebenfalls wieder gefordert, um den gesetzlichen Anspruch auf einen U3-Platz erfüllen zu können.

Dies alles schlägt sich im Haushaltsentwurf in den verschiedenen Ansätzen wider.

Neben diesen großen Herausforderungen darf man aber auch andere wichtige Themen wie den Klima- und Umweltschutz oder die Herausforderungen der Inklusion oder des demografischen Wandels in der Gemeinde nicht vernachlässigen. Hier hatte der vorgelegte Haushaltsentwurf aus Sicht der UWG aber Defizite, die wir im Rahmen der Haushaltsberatung ausgeglichen haben.

Zum wiederholten Male hat der Bürgermeister einen Haushaltsentwurf mit einem geplanten Überschuss vorgelegt, diesmal von ca 1,5 Millionen Euro. Seine vormalige Aussage, „ein Haushalt dürfte auch mal positiv sein“ hat er, bis auf wenige Ausnahmen, als stetige Annahme fortgesetzt. Die Ausgleichsrücklage der Gemeinde ist in den letzten 5 Jahren um ca 9,5 Mio Euro angewachsen, Geld, das unnötigerweise durch zum Beispiel zu hohe Steuersätze eingenommen wurde.

Und so zeigt aus Sicht der UWG auch diesmal wieder, dass der Bürgermeister, aber auch die Mehrheitsfraktion im Rat nicht willens waren, die Möglichkeiten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der in der Gemeinde ansässigen Unternehmen auszuschöpfen.

Wirtschaft und Gemeindeentwicklung

Die Unternehmen und die Beschäftigten in der Gemeinde tragen mit der Gewerbesteuer und dem kommunalen Anteil an den Einkommenssteuern wesentlich zur finanziellen Ausstattung der Gemeinde bei. Sie garantieren damit unsere Handlungsfreiräume verbunden mit der Verpflichtung, verantwortungsvoll mit den Mitteln umzugehen. Ob sie die Planung eines Haushaltsüberschusses von mehr als 1 Million Euro als solches betrachten, werden sie sicherlich bei der Kommunalwahl 2020 zum Ausdruck bringen.

Es ist wichtig, im ständigen Wettbewerb mit den Umlandgemeinden über die Standortfaktoren, wie die Autobahnanbindung, aber auch über eine zielführende Steuerpolitik bei den Gewerbesteuern nicht durch andere abgehängt zu werden. Die gute Auslastung der Gewerbegebiete in der Gemeinde zeigen, dass dies vor Ort anerkannt wird, auch wenn dort noch Verbesserungspotential brach liegt.

Im Haushaltsentwurf sind Mittel für die notwendige und kontinuierlich fortgesetzte Bodenbevorratung enthalten. Diese sind zur Verwendung in der Entwicklung von Gewerbeflächen wie auch für die Baulandentwicklung vorgesehen. Diese Planung widerspricht aber der mahnenden Äußerung, dass zukünftig Gewinne aus Landverkäufen die Einnahmen der Gemeinde nicht realisiert werden könnten, und dass der Haushalt in eine Schieflage kommen könnte.

Aus Sicht der UWG ist zukünftig zu überprüfen, ob die Baulandausweisung und damit einhergehende Flächenversiegelung in dem Maße wie in der Vergangenheit vorangetrieben werden sollte und sehen einen deutlichen Konflikt mit dem in der Gemeinde angestrebten Klima- und Umweltschutz. Das sollte bei Aufstellung neuer Bebauungspläne immer neu diskutiert werden.

Schul- und Sozialpolitik

Das Projekt zur Zusammenführung der Profilschule an einem Standort wird über den Architektenwettbewerb greifbarer. Hier sind die Erwartungen groß, dass mit dieser Investition die Schule sich im Wettbewerb mit den anderen im Umland existierenden Sekundarschulen gut behaupten kann. Das Kollegium leistet hervorragende pädagogische Arbeit und die Schule hat es verdient, dass man sie intensiv mit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützt. Denn die weiterführende Schule im Ort ist ein wichtiger Standortfaktor bei der Entscheidung von jungen Familien, sich in Ascheberg niederzulassen oder nicht.

Dasselbe gilt für die beiden Grundschulen mit Standorten in allen Ortsteilen der Gemeinde. Auch hier leistet das Kollegium hervorragende Arbeit, bedarf aber der weiteren Unterstützung. Die auf UWG-Initiative eingerichteten Stellen für Hilfskräfte im freiwilligen sozialen Jahr haben sich gut in das Kollegium eingefügt und zur Entlastung des Lehrpersonals beigetragen. Damit sind aber immer noch nicht alle Herausforderungen, welche mittlerweile an die Primarschulen übertragen wurden, zu bewältigen. Deshalb ist die UWG für die Ausweitung der Schulsozialarbeit mit kommunalen Mitteln an den Grundschulen, denn die Schulen und Kinder profitieren direkt davon. Der Bund und das Land, welche sich von Aufgaben entlastet haben, ohne sicherzustellen, wie diese dann bewältigt werden können, stellen hier keine oder nicht ausreichende Mittel zur Verfügung. Das darf den Kindern aber nicht zum Nachteil gereichen.

Zur Bewältigung der in der Gemeinde anfallenden Aufgaben der Inklusion wurde im ablaufenden Jahr die Stelle eines/einer Inklusionsbeauftragten geschaffen. Im Haushalt des Jahres 2019 war auch bereits ein Budget für diese Aufgaben auf Antrag der UWG eingestellt worden. Doch zu unserer Überraschung wurde der Ansatz im Haushaltsentwurf 2020 nicht.

Inklusion ist ein Prozess und keine Ein-Jahresfliege. Er wird in der Zukunft die gemeindlichen Aufgaben mit weiter herausfordern, wie auch die demografische Entwicklung. Auch wenn wir heute noch nicht genau beziffern können, in welchem er zu durch die Verwaltung zu begleiten ist, so müssen wir den Inklusionsbeauftragten doch handlungsfähig halten. Daher hat die UWG die stetige Fortsetzung des Ansatzes in der mittelfristigen Finanzplanung gefordert und er wurde dort auch eingebracht.

Klima- und Umweltschutz

Der Bürgermeister hat sich im ablaufenden Jahr im Rahmen der Klimadiskussion dagegen ausgesprochen, den Klimanotstand für Ascheberg als symbolischen Akt auszurufen. Er vertrat die Position, das es sinnvoller ist, sich mit den Auswirkungen des Klimawandels und deren Bewältigung zu befassen. Das gemeindliche Klima-schutzkonzept sollte dazu den Leitfaden liefern, der Klimaschutzmanager das treibende Organ sein.

Leider haben wir im ablaufenden Jahr feststellen müssen, dass diesen Worten doch wenig Taten gefolgt sind. So wurden aus Sicht der UWG zu wenige Flächen als Blühstreifen angelegt, und davon auch noch einige falsch.

Im Portfolio der regenerativen Energien herrscht Stagnation, anstatt Alternativen zu diskutieren klammert man sich immer noch an die Windenergie als die eine Form von regenerativer Energien in Ascheberg. Selbst wenn dass Drehfunkfeuer einmal nicht mehr die Ansiedlung von Windkraftanlagen verhindert, so macht die angedeutete Gesetzesänderung zur Abstandsregelung auf 1000 Meter Windparks für die Gemeinde weiterhin unwahrscheinlich.

Die Aufforderung, die klima- und umweltschutzrelevanten Folgen von Beschlüssen in der Beratung mit zu betrachten wird aktuell lediglich über einen Einzeiler in den Vorlagen abgewickelt. Damit ist eine wirkliche Auseinandersetzung mit den klimatischen Folgen nicht gegeben. Auch das ist wenig zufriedenstellend.

Wenn man nach den Ursachen fragt, so kann man den handelnden Personen keinen Vorwurf machen, denn die Verwaltungsmitarbeiter im Bereich Bauen, zu denen auch der Klimaschutzmanager mit halber Stelle zählt, sind durch die anstehenden Projekte hoch belastet.

Und im Haushaltsentwurf? Dort wurde gar kein Budget vorgesehen, über das der Klimaschutzmanager Maßnahmen in Angriff nehmen könnte, vorgesehen. Dass musste erst durch die Fraktionen in den Beratungen dort platziert werden.

Eine glaubhafte Klima- und Umweltschutzpolitik sieht aus Sicht der UWG anders aus.

Finanzpolitik

Die Festlegung der Steuern unterhalb des Niveaus der fiktiven Hebesätze spiegelt die optimistische Einschätzung der Einnahmeentwicklung für das Jahr 2020 wider. Die Senkung der Gewerbesteuer um ca. 1 Mio Euro trägt der von der UWG bereits im letzten Jahr bei der Steuerdebatte angeführten Abflachung der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung. Die vom Bürgermeister gewählten Sätze hatten aber noch mehr Potential nach unten gehabt, was mit dem geplanten Überschuss gezeigt wird.

Die UWG hat aber bewusst auf eine Steuerdebatte verzichtet, da einige für uns wichtige Ansätze im Haushalt verankert werden konnten, welche refinanziert werden müssen. Außerdem war uns bewusst, dass die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit einer weiteren Steuersenkung ihre Zustimmung versagen würde.

Glaubwürdige und vertrauensvolle Finanzpolitik erfordert aber auch die Erfüllung von gegebenen Zusagen aus Zeiten der engen Haushaltslagen. Im Rahmen der zur Vermeidung einer Haushaltssicherung ergriffenen Maßnahmen wurden die kalkulatorischen Zinsen damals erhöht, mit der Ansage, dass diese, wie alle anderen Maßnahmen auch, bei sich bessernder Haushaltslage wieder zurückgenommen werden. Doch was ist die Realität? Seid Jahren ein ansteigendes Volumen an Realsteuern, eine auf ca 13,5 Mio angewachsene Ausgleichsrücklage, die im Entwurf noch um weitere 1,5 Mio Euro erhöht wird, doch der kalkulatorische Zinssatz, welche in vielen Gebühren der Gemeinde steckt und die Bürgerinnen und Bürger belastet, wird nicht gesenkt. Der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion sehen hier nicht die Notwendigkeit, den Zinssatz auf ein vernünftiges, geringes Niveau zurückzuführen wie versprochen, sondern belassen es bei einer Minimalreduzierung.

Selbst das Aufzeigen der langjährigen Zinsentwicklung in den letzten 25 Jahren mit einer Prognose der Entwicklung die nächsten 15 Jahre, die inzwischen von den Weltbanken in der letzten Woche bestätigt wurde, wird einfach ignoriert, obwohl sie in den vergangenen Jahren das Hauptargument der Hochzinsverfechter war.

Innere Verwaltung

Zunächst möchte ich klarstellen, dass sich im Folgenden meine kritischen Äußerungen auf Funktionen in der Verwaltung beziehen werden, nicht auf die handelnden Personen. Denn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung erbringen im Rahmen ihrer Möglichkeiten gute bis überdurchschnittliche Leistungen. Es sind die gegebenen Rahmenbedingungen, welche ich kritisch sehe.

Es mag naheliegend aus Sicht der Verwaltungsspitze sein, dass bei der Digitalisierung der Verwaltung die internen Prozesse zunächst im Fokus gesehen werden. Das dient letzten Endes der Entlastung der Mitarbeiter und dem Erhalt einer effizienten Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber schlicht mehr, wenn es um das Thema eGovernment geht. Sie erwarten, dass sich die Bürgerservices verbessern, dass der Personalausweisantrag oder die Wohnsitzanmeldung von zu Hause aus durchgeführt werden können. An dieser Stelle sind andere Gemeinden deutlich weiter.

In der Bauverwaltung ist eine hohe Belastung nach außen hin zu spüren. Allein schon die aufgegebenen Projekte belegen einen großen Teil der Kapazitäten dort.

Hier sieht sich die UWG bestätigt, dass es besser gewesen wäre, die Stelle der Wirtschaftsförderung mit einem Anteil an Bauverwaltung zu verknüpfen und nicht, wie erfolgt, mit Marketing und Kommunikation. Denn dort, in der Bauverwaltung, ist der Bedarf vorhanden, während das Thema Marketing durch die teilweise Integration von Ascheberg Marketing in die Verwaltung eigentlich gut abgedeckt sein sollte. Umsoweniger verständlich ist die Zurückhaltung zum Antrag der UWG, bei den großen Investitionsprojekten wie zunächst der Profilschule, einen externen Controller einzubinden. Dieser würde die Verwaltung entlasten und durch seine Fachexpertise dazu beitragen, dass sich die Baukosten lediglich in einem nachvollziehbaren Rahmen verändern oder frühzeitig warnen, wenn sie die Planung deutlich überschreiten.

Beides hat bei größeren Projekten in der Vergangenheit aus Sicht der UWG gefehlt.

Fazit

Auch wenn die UWG im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einige wichtige Themen mit Budgets im Haushalt verankern konnte, so entspricht der Haushalt in seiner Gesamtheit mit den gewählten Ansätzen nicht den Schwerpunkten der UWG und so kann ich auch heute meinen Fraktionsmitgliedern nur empfehlen, dem Haushalt NICHT zuzustimmen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken,

-bei den ehrenamtlich Tätigen welche sich in den Vereinen und freiwilligen Feuerwehren zum Wohle aller in Ascheberg engagieren für Ihren wertvollen und nicht ersetzbaren Einsatz

-bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die durch ihr hohes Engagement einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass kommunal-politische Arbeit gelingt

-bei der Verwaltungsspitze und den anwesenden Ratsmitgliedern für die offene, sachliche, wenn auch manchmal strittige politische Diskussion mit dem Ziel, das Leben in der Gemeinde attraktiv zu gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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