Etatberatungen beendet
Nur die CDU steht zum Haushalt

Ascheberg -

15:11 Stimmen für den Haushalt, zwei Enthaltungen: Das Abstimmungsergebnis lässt auf tiefe Zerwürfnisse im Ascheberger Gemeinderat schließen.

Mittwoch, 18.12.2019, 18:30 Uhr
Etatberatungen beendet: Nur die CDU steht zum Haushalt
Foto: hbm

Der Rat der Gemeinde Ascheberg hat den Haushalt 2020 mit den Stimmen von CDU und Bürgermeister Dr. Bert Risthaus verabschiedet. Hubertus Beckmann (Grüne) und Simon Handrup (UWG) enthielten sich der Stimme. Die restlichen UWGler, SPD und FDP stimmten gegen das Zahlenwerk.

Was nach dem Abstimmungsergebnis auf ein großes Zerwürfnis schließen lässt, sieht im Detail anders aus. In den großen und wichtigen Punkten sind die Ratsmitglieder einig: Die Profilschule wird in Ascheberg konzentriert. Nach dem Erweitern in Davensberg steht das Feuerwehrgerätehaus Ascheberg vor der Eröffnung, für Herbern wird geplant. Konsens herrscht beim Sportstättenkonzept. Beim Umbau von Aula zu Gemeindehalle blickt öffentlich erkennbar nur die FDP noch kritisch auf die Kosten.

Streitpunkt ist das Entlasten der Bürger. SPD und UWG haderten damit, dass die CDU ein weiteres Absenken der kalkulatorischen Zinsen nicht mittragen wollte. Deutlich mehr forderte Jochen Wismann (FDP), der sich niedrigere Grund- und Gewerbesteuern und zusätzlich eine andere Anschreibungsmethode gewünscht hätte.

Bis auf die Liberalen bemühten sich alle Parteien Klimaschutzaspekte in ihren Haushaltsreden einzubringen. Ludger Wobbe (CDU) forderte das Abarbeiten eines Zehn-Punkte-Programms. Der UWG fehlte ein Bekenntnis, dass alle gemeindlichen Maßnahmen unter Klimaschutzgesichtspunkten betrachtet werden sollten. Volker Müller-Middendorf verwies für die Unabhängigen darauf, dass Blühstreifen nicht reichen würden und sie teilweise falsch angelegt seien. Christian Ley forderte für die SPD deutlich mehr Mittel, mit denen Radfahren attraktiver gemacht werden solle. Der Fraktionssprecher der Genossen empörte sich über die Arbeit des runden Tisches Mobilität: „Es kann auch nicht sein, dass wichtige Entscheidungen der Kommunalpolitik in externe Arbeitskreise verlegt werden.“ Hubertus Beckmann (Grüne) entlockten die Vorträge der Parteien zum Klimaschutz nur ein Lächeln. Er hielt ihnen die Vision einer Ökoregion Ascheberg entgegen. Deswegen kritisiert er auch, dass die Verwaltung es nicht auf den Weg gebracht hatte, Vertreter aus Kaindorf oder Friesland nach Ascheberg zu holen. Beckmann steht für ein fundamentales Umdenken, auch in der Landwirtschaft. Die CDU weigere sich den Klimanotstand auszurufen, und „unser Haushalt enthält keine Posten diese Sünde zu ändern.“

Christian Ley (SPD) haderte damit, dass auch das letzte Kindergartenjahr für Familien mit einem Einkommen unter 49 000 Euro nicht beitragsfrei gestellt wurde. Er machte sich für bezahlbaren Wohnraum stark und freute sich, dass die Mittel für Schulsozialarbeit in den Grundschulen verdoppelt werden. Ley und Müller-Middendorf erneuerten die Kritik an der Stelle der Wirtschaftsförderin, die auch für Marketing und Kommunaktion zuständig sei. Im Baubereich sei der Bedarf größer gewesen. Dort stockten Projekte aus personellen Gründen.

Jochen Wismann (FDP) kritisierte neben der fehlenden Entlastung der Bürger das Wachsen der Verwaltung innerhalb von fünf Jahren von 81 auf 93,5 Stellen: „Langfristig werden wir wieder angespanntere Haushaltssituationen erleben. Dann werden wir für diese expansive Personalpolitik die Quittung bekommen, da sich der Personalbestand nicht kurzfristig wieder reduzieren lassen wird.“

Ludger Wobbe (CDU) blickte auf Basis des Zahlenwerkes zuversichtlich nach vorne: „So geht unsere Gemeinde in die 2020er Jahre im Dreiklang von wirtschaftlicher Stabilität, ökologischem Handeln und gesellschaftlichem Zusammenhalt.“ Das sei in den Zahlen gut abgebildet. Der größte Teil der geplanten Investitionen sei für die Bereiche angesetzt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in besonderer Weise abbildeten und förderten.  

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