Verwaltungsgericht Münster hat entschieden

Sicherheitsdienst muss Gemeinderechnung begleichen

Ein privater Sicherheitsdienst muss die Kosten eines Feuerwehreinsatzes tragen, der sich beim Eintreffen des Löschzuges als Fehlalarm herausgestellt hatte. Die Gemeinde Ascheberg habe die Rechnung an die richtig Adresse geschickt, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Münster. Es wies die Klage des Sicherheitsdienstes zurück.

Das Gericht rekonstruierte diesen Tatbestand: Die Brandmeldeanlage in einem Bürogebäude war zu einem Sicherheitsdienst geschaltet. Als dort am 2. Oktober 2017 um 14 Uhr der Alarm auflief, versuchte der Betreiber des Sicherheitsdienstes einmal vergeblich, den Inhaber des Büros telefonisch zu erreichen. Mit seinem zweiten Anruf löste er den Alarm bei der Feuerwehr aus. Zehn Minuten später erfolgte der zweite Anruf beim Büroinhaber, dieses Mal erfolgreich. Als der zwei Minuten später das Gebäude erreichte, war die Feuerwehr schon vor Ort. Es wurde ein Fehlalarm festgestellt, ein Grund ließ sich nicht ermitteln. Es war, so das Gericht ausdrücklich, auch nicht der Staub von Parkettschleifarbeiten, den die Feuerwehr hinter dem Auslösen der Brandmeldeanlage vermutet hatte.

Die Gemeinde Ascheberg adressierte die Rechnung zuerst an den Inhaber der Büroräume. Der antwortete, ihm sei das Auslösen des Alarms nicht zuzuschreiben, weil sich die Ursache des Fehlalarms nicht herausfinden lasse. Da der Sicherheitsdienst mit unterdrückter Nummer angerufen habe, habe er nicht sofort zurückrufen können. Die Gemeinde bat im zweiten Schreiben dann den Sicherheitsdienst zur Kasse. Der reichte in der Folge Klage gegen den Bescheid ein. Dort hieß es unter anderem: Im Brandfall sei immer und ausnahmslos höchste Eile geboten und die Alarmierung der örtlichen Feuerwehr zwingend erforderlich. Da sich in der unmittelbaren Umgebung der Kanzlei Wohnräumlichkeiten befunden hätten, sei ein umgehendes Handeln erforderlich gewesen. Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht, denn die Gemeinden können „von einem Sicherheitsdienst Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten verlangen, wenn ein ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts eine Brandmeldung ohne eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat.“ Die zentrale Frage war also: Reichte der eine vergebliche Anruf beim Inhaber der Büroräume?

Das Gericht führte an: Eine Vorprüfung könne erfolgen, indem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes vor Ort vorbeischauten, eine Funkstreife geschickt oder durch technische Hilfsmittel (Kamera) die Gefährdungslage aus der Distanz beurteilt werde. Eine telefonische Verifikation sei möglich. Dazu müsse der Angerufene aber erreicht werden und Angaben zur Lage machen können. Aus Sicht des Gerichtes verfüge ein Sicherheitsdienst über technische Möglichkeiten, einen Alarm zu überprüfen, damit objektiv überflüssige Feuerwehreinsätze vermieden würden. Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz sei im Wissen, dass im tatsächlichen Brandfall grundsätzlich schnell gehandelt werden müsse, trotzdem so geschrieben worden, dass eine ordentliche Vorprüfung zu erfolgen habe. Dazu reiche der ein erfolglose Anruf beim Inhaber nicht aus. Der Sicherheitsdienst muss also die von der Gemeinde in Rechnung gestellten 416,50 Euro zahlen. Gegen das Urteil ist eine Revision beim Oberverwaltungsgericht zulässig.