Normenkontrollanträge werden im Dezember verhandelt

Hemmen: Finale vor Gericht

Wird nach zehn Jahren der Schlussstrich unter dem Streit rund ums Baugebiet Hemmen in Davensberg gezogen? Das Oberverwaltungsgericht in Münster wird im Dezember über vier Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan „A 64 Hemmen“ der Gemeinde Ascheberg befinden. „Die Antragsteller sind Eigentümer beziehungsweise Mitinhaber eines Erbbaurechts an Grundstücken, die an das Plangebiet angrenzen. Sie befürchten Beeinträchtigungen durch eine planbedingte Zunahme von Verkehrslärm und sind ferner der Auffassung, das geplante Wohnbaugebiet beeinträchtige den Umgebungsschutz des nahe gelegenen Kulturdenkmals ‚Haus Byink‘,“ beschreibt das OVG die Sachlage, die verhandelt wird.

Im Juni 2010 hat die Gemeinde Ascheberg einen ersten Plan für neue Baugrundstücke in der Ortschaft Davensberg vorgestellt. Rund 100 Häuser sollten am süd-westlichen Ortsrand einen Platz finden. Die Politiker begrüßten das überfällige Angebot, aus der Nachbarschaft des Gebietes wurde aber schon zwei Tage später in einem Leserbrief vom Planungs-Wahnsinn, der gestoppt werden müsse, gesprochen.

Vier Jahre wartete die Gemeinde Ascheberg dann auf den Regionalplan. Begleitet wurde diese Phase von vielen kontroversen Diskussionen mit Denkmalschützern. Im Juli 2014 erfolgte der zweite Anlauf mit noch etwa 40 Baugrundstücken. Nach einer Rüge gegen den Regionalplan und einer Beschwere zur Kanalisation, die im Rathaus abgearbeitet worden waren, wähnte sich der Rat im Sommer 2016 fast am Ziel, denn der Plan wurde mit 43 bis 44 Grundstücken in die Offenlage geschickt. Dort kreuzte ein „Mittelspecht“ den Weg des Baugebietes. Eine neue, genauere Artenschutzprüfung musste her. Die Zusatzrunde kostete etwa ein Jahr, im Oktober 2017 fasste der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse. Am 11. Januar 2018 genehmigt der Regierungspräsident den Flächennutzungsplan. Am 25. Januar 2018 werden die Pläne mit der Veröffentlichung im Amtsblatt rechtsverbindlich.

Im Frühjahr des Jahres startet die Erschließung. Als im Herbst 2018 der Grundstücksverkauf beginnt, informiert die Gemeinde über ein Restrisiko. Denn es gibt Normenkontrollklagen gegen den Plan. Ein Eilverfahren wird am 28. November 2018 vom OVG zurückgewiesen. Der Grundstücksverkauf läuft an, die erste Vergaberunde erfolgt im Dezember 2018. Im Folgejahr wurden die ersten Häuser gebaut. Nach den damaligen Auskünften müssen sie nicht abgerissen werden, wenn die Normenkontrollklage Erfolg haben sollte. Sie würde nur Bauprojekte stoppen, bei denen ein Grundstückskäufer noch keine Baugenehmigung hat.

Verhandelt werden die vier Normenkontrollklagen am 9. Dezember (Mittwoch). Vermutlich, so eine OVG-Sprecherin auf WN-Anfrage, werde an dem Tag auch ein Urteil gesprochen.