Bürgerinitiative hat Kommunalwahl fest im Visier
Kleine Gruppe – große Erfolge

Havixbeck -

13 engagierte Havixbecker gründeten die Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“. Das war im August 2011. Derzeit umfasst die Initiative elf aktive Mitglieder. Aber die sollte niemand unterschätzen!

Donnerstag, 23.01.2014, 09:01 Uhr

13 engagierte Havixbecker gründeten die Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“. Das war im August 2011. Derzeit umfasst die Initiative elf aktive Mitglieder. Darüber hinaus unterstützen von Fall zu Fall eine Reihe von Bürgern die Arbeit. „Das Ziel unserer BI war von Anbeginn, den bürgerfeindlichen und durch keine wissenschaftliche Untersuchung begründeten § 61a des NRW-Landeswassergesetzes zur Dichtheitsprüfung zu kippen und eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen. Damit sollte auch verhindert werden, dass nur in unserem Bundesland diese extrem scharfe, teuere und überflüssige Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen zum Zuge kommt“, informiert Roland Schmidt , eines der Mitglieder anlässlich der Jahresversammlung .

Mit der Änderung des Landeswassergesetzes und der ersatzlosen Streichung des Paragrafen im März 2013 konnten die Bürgerinitiativen in NRW einen ersten Erfolg feiern. Mit Spannung wurde dann auf die Rechtsverordnung und deren Inhalte gewartet. Im Herbst 2013 war es so weit. „Für die Havixbecker Bürgerinnen und Bürger kam dann erst einmal die Erleichterung, da sich auf unserem Gemeindegebiet keine Wasserschutzgebiete befinden, in denen grundsätzlich geprüft werden muss“, so Schmidt. Da aber die Gemeinden durch die Rechtsverordnung zum Erlass eigener individueller Satzungen ermächtigt wurden, kam auf die BI nun die Aufgabe zu, Gespräche mit allen Havixbecker Ratsfraktionen zu führen.

„Mit einem gemeinsamen Antrag aller vier im Rat vertretenen Parteien am 10. Oktober im vergangenen Jahr, wurde unser Ziel für eine wirklich bürgerfreundliche Lösung vorerst erreicht“, erläutert Roland Schmidt. NRW-weit werde dieser beispielhafte Antrag als „Havixbecker Modell“ bezeichnet.

Es werde sich nun in diesem Frühjahr zeigen, inwieweit dieser Antrag in die örtliche Abwassersatzung eingeflossen ist. Schmidt im Namen der Bürgerinitiative: „Wir werden deshalb die konstruktiven Gespräche mit der Verwaltung und den Parteien weiterhin führen, damit die Sache vor der Kommunalwahl im Sinne der Bürger positiv abgeschlossen werden kann.“ Für die bisherigen „sachlichen und einvernehmlichen Gespräche“ bedanke sich die BI bei allen Beteiligten.

Die Bürgerinitiative, das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt, kümmert sich aber nicht nur um ihr Kerngeschäft. „Aus grundsätzlicher Solidarität“ haben die Mitglieder im Herbst – um nur ein Beispiel zu nennen – einen Anteil am Schapdettener Dorfladen erworben, „damit dort eine bürgernahe Versorgung erhalten bleibt“.

Schmidt: All die Erfolge seien „aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Wir werden als aktive Gemeinschaft weiter interessiert und wachsam die örtliche und überregionale Politik begleiten und uns bei Bedarf zu Wort melden.“

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