„Gute Schule 2020“
Arbeitsgruppe erarbeitet Prioritäten

Havixbeck -

Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung durch den Gemeinderat beriet der Haupt- und Finanzausschuss über den Haushaltentwurf für das Jahr 2017.

Freitag, 10.02.2017, 15:02 Uhr

Im Rathaus tagte der Haupt- und Finanzausschuss.
Im Rathaus tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Foto: Klaus de Carné

Finanziell ist keine Entspannung in der Gemeindekasse in Sicht. Einen Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro hat Kämmerer Stefan Wilke zum Haupt- und Finanzausschuss festgestellt. „Das ist eine hohe Summe, die wir weiter im Blick haben müssen, damit wir nicht wieder in die Haushaltssicherung rutschen“, sagte Wilke.

Der Kämmerer hat eine Prognose für die nächsten Jahre aufgestellt, wobei der Fehlbetrag dann nicht mehr so hoch sein soll. Die Verwaltung wisse aber nicht, wie die echten Zahlen aussehen werden, da bekanntlich die Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf halbiert worden seien in den vergangenen Jahren. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe habe in diesem Jahr einen höheren Betrag eingefordert, der allerdings vom Kreis Coesfeld getragen würde. Da habe die Gemeinde Glück gehabt. Ein Fehlbetrag könne immer nur durch die Hinzunahme des Eigenkapitals ausgeglichen werden. Dies dürfe nicht endlos betrieben werden, sonst sei nichts mehr da.

Kämmerer Wilke empfiehlt genau hinzusehen, was ausgegeben werden müsste. „Wir wollen doch als kommunale Selbstverwaltung eigenständig bleiben. Mit einem Haushaltssicherungskonzept wäre das nicht mehr der Fall“, so Stefan Wilke.

Deshalb fasste sich der Haupt- und Finanzausschuss auch kurz mit seiner Sitzung. Die Prioritätenliste für die Förderprogramme „Gute Schule 2020“ sowie aus dem Kommunalinvestitionsgesetz wurde zunächst vertagt. Den Kommunalpolitikern geht es im Kern um die Schulen.

Deshalb wird umgehend ein Arbeitskreis gegründet, der mit beiden Schulleitern besetzt sein soll. Die Raumnot ist in beiden Schulen groß. Außerdem wird die OGS immer größer. Aber auch die Anne-Frank-Gesamtschule hat einen großen Bedarf an Klassenräumen. Die Stufe 10 ist seit einiger Zeit in einem Gebäudeflügel der Grundschule untergebracht. Die Grundschule wiederum hat Klassen- und Nebenräume an die OGS abgegeben.

Der Arbeitskreis soll umgehend tätig werden, damit ebenso schnell Ergebnisse vorliegen. Immerhin sind rund eine Million Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule“ zu erhalten. Die Politik möchte damit nicht den Haushalt sanieren, sondern das Geld sinnvoll in die Schulen investieren und damit auch nicht die Maßnahmen des Masterplans aussetzen.

25.000 Euro soll der Gemeindesportbund (GSB) nach den Vorstellungen des Haupt- und Finanzausschusses bekommen. Der soll dann das Geld für seine Mitgliedsvereine aufteilen. Die Verwaltung möchte zu dieser Maßnahme noch mit dem GSB-Vorstand sprechen.

Da die Katholische Junge Gemeinde (KJG) Havixbeck zu spät den Antrag für einen Zuschuss bei der Gemeinde abgegeben hat, soll der gewünschte Beitrag von 895 Euro auf 450 Euro reduziert werden. Der Ausschuss möchte den Jugendlichen damit einen Denkzettel verpassen, demnächst einfach früher zu reagieren.

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