Haushalt verabschiedet
Premiere für den Bürgermeister

Havixbeck -

Das hatte Bürgermeister Klaus Gromöller gar nicht erwartet: Der Gemeinderat hat den Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet. Kritische Anmerkungen gab es trotzdem.

Samstag, 18.02.2017, 05:02 Uhr

Der Aufbau eines Kulturzentrums auf Burg Hülshoff und der Ausbau des Baumberger-Sandstein-Museums sind bei den Fraktionen umstritten. Die einen feiern die Vorhaben als Leuchtturmprojekte, die anderen haben erhebliche Zweifel an der Machbarkeit und befürchten Folgekosten. In den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden wurde das noch einmal deutlich.
Der Aufbau eines Kulturzentrums auf Burg Hülshoff und der Ausbau des Baumberger-Sandstein-Museums sind bei den Fraktionen umstritten. Die einen feiern die Vorhaben als Leuchtturmprojekte, die anderen haben erhebliche Zweifel an der Machbarkeit und befürchten Folgekosten. In den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden wurde das noch einmal deutlich. Foto: Dieter Klein

Bürgermeister Klaus Gromöller war zunächst überrascht – und dann dankbar. Am Donnerstagabend hat der Gemeinderat zum ersten Mal in Gromöllers Amtszeit den Haushalt einstimmig verabschiedet. „Eine schöne Premiere“, fand der Bürgermeister.

Freuen konnte sich an diesem Abend auch Kämmerer Stefan Wilke . Der wurde von allen Seiten dafür gelobt, dass er mit seinen Mitarbeitern den Haushalt so zügig vorgelegt hatte, dass die Verwaltung jetzt nach dem Beschluss des Rates die im Haushalt geplanten Projekte auch umsetzen kann.

Ansonsten galt der Dank der Politik – wie immer – auch der gesamten Verwaltung und den ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Die Fraktionsvorsitzenden setzten in ihren Haushaltsreden ansonsten unterschiedliche Akzente:

Hans-Gerd Hense (CDU) zeichnete ein positives Bild der Havixbecker Zukunft: das Regionale-Projekt Sandsteinmuseum und der Ausbau der Burg Hülshoff zum Kulturzentrum seien Leuchtturmprojekte, hinter denen seine Fraktion geschlossen stehe. Um aber das Steueraufkommen positiv zu beeinflussen, müsse der Wohnungsbau vorangetrieben werden, forderte er den Bürgermeister auf. Auch der Gewerbestandort Havixbeck müsse weiterentwickelt werden. Die Unterbringung der Flüchtlinge habe man vorbildlich gelöst, es gelte aber mehr zu tun – und sich nicht nur auf die lobenswerte Arbeit der Ehrenamtlichen zu verlassen. Trotz eines guten Jahresergebnisses: Der Haushalt sei nicht ausgeglichen, es müsse deshalb gespart und müssten Einnahmen generiert werden.

Margarete Schäpers ( SPD ) freute sich darüber, dass die Gemeinde über die vom Land aufgelegten Programme „Gute Schule 2020“ und „Kommunales Investitionsförderprogramm“ insgesamt 1,5 Millionen Euro bekommen wird. „Wir sehen, das Land nimmt nicht nur, es gibt auch.“ Wichtig sei den Havixbecker Sozialdemokraten der soziale Wohnungsbau, der sträflich vernachlässigt worden sei, die Verbesserung der Kita-Situation, die der Offenen Ganztagsschule. Die SPD wünsche eine schnelle Verbesserung der innerörtlichen Verkehrssituation, Kulturförderung (wenn nur eines gehen sollte, hätte das Sandsteinmuseum für die SPD Vorrang vor der Burg Hülshoff), das Freibad („Die Schwimmmeister sollen für den Schulsport zur Verfügung bleiben“) und einiges mehr.

Dr. Friedhelm Höfener (Grüne) machte die Überraschung seiner Fraktion über das Handeln des Bürgermeisters deutlich: Plötzlich sei von jahrelang geforderten Steuererhöhungen nicht mehr die Rede, würden die beiden großen Projekte Sandsteinmuseum und Burg Hülshoff initiiert, an deren Erfolg seine Fraktion erhebliche Zweifel habe und bei denen hohe Folgekosten zu befürchten seien. Auch die Grünen wollten keine Steuererhöhung, die Gemeinde stecke aber trotz des guten Jahresergebnisses weiter in der „Finanzmisere“. Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept dürfe deshalb nicht in Vergessenheit geraten, die neue Lust zum Geldausgeben, die einige erfasst habe, müsse gebremst werden.

Auch Friedbernd Krotoszynski (FDP) sah das gute Jahresergebnis, mahnte aber, dass das Defizit voraussichtlich bei über einer Million Euro liegen werde. Seine Fraktion halte deshalb an einer weiteren freiwilligen Haushaltssanierung (bei Vermeidung von Steuererhöhungen) fest. Um dieses Ziel zu erreichen, favorisiere die FDP beispielsweise die abgespeckte Variante für den Ausbau des Sandsteinmuseums. Die Aufwertung alter und die Erschließung neuer Baugebiete solle betrieben werden und junge Familien anziehen, um die Infrastruktur zu finanzieren. Und neues Gewerbe anzusiedeln und Gewerbegebiete zu schaffen, sei ebenfalls sehr wichtig.

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