Ratssitzung
„Lichtjahre von der Realität entfernt“

Havixbeck -

Der Havixbecker Haushalt für das laufende Jahr 2018 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und der FDP während der Ratssitzung am Donnerstagabend verabschiedet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Etat. Trotz eines geplanten Haushaltsüberschusses mochten die Grünen dem Haushalt und dem Stellenplan nicht zustimmen.

Samstag, 17.02.2018, 12:02 Uhr

Die Weiterentwicklung des Baumberger-Sandstein-Museums wird von allen vier Fraktionen grundsätzlich begrüßt. Die Kostenseite muss nach Vorstellungen der Politik aber noch deutlich reduziert werden. „Neu denken“, wird gefordert.
Die Weiterentwicklung des Baumberger-Sandstein-Museums wird von allen vier Fraktionen grundsätzlich begrüßt. Die Kostenseite muss nach Vorstellungen der Politik aber noch deutlich reduziert werden. „Neu denken“, wird gefordert. Foto: Maxi Krähling

„Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Planansätze doch meist ‚Lichtjahre‘ von der Realität der Jahresabschlüsse entfernt waren, mal im negativen oder auch im positiven Bereich. Hinzu kommen Einmaleffekte wie die Verkaufserlöse der Friedhofserweiterungsfläche. Vor allem aber sind es die Finanzrisiken des Sandsteinmuseums und der intransparente Umgang, die zur Ablehnung führen“, erklärte Fraktionssprecher Dr. Friedhelm Höfer während der Ratssitzung.

In seiner Haushaltsrede habe der Bürgermeister „vom Licht am Ende des Tunnels“ und von Helligkeit gesprochen. Das Licht am Ende des Tunnels könne ja auch ein entgegenkommender Zug sein?, verwies Höfener auf allerlei Ungereimtheiten bei den verschiedenen Projekten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerd Hense nahm auch den Faden auf und verwies auf das Licht am Ende des Tunnels, das Bürgermeister Gromöller bei der Haushaltseinbringung im Dezember verwandt hatte. „Während die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen in den letzten Jahren jedes Jahr mehr zusammengestrichen wurden, erfahren sie 2018 erstmals eine Erhöhung: für Havixbeck immerhin um 600 000 Euro. Ohne diesen Zuwachs wäre es nichts mit dem ausgeglichenen Haushalt, sondern wieder nur ein weiterer Eigenkapitalverbrauch. Doch da nach den Signalen aus Düsseldorf auch für den Rest der Wahlperiode eher steigende Schlüsselzuweisungen prognostiziert werden und die Steuerschätzungen dank der anhaltend guten Wirtschaftslage keinen kurzfristigen Einbruch erwarten lassen, könnte man sich eigentlich entspannt zurücklehnen“, so Hense in seiner Haushaltsrede.

Das hieße aber nicht, dass die Politik sich mit der Schlafstadt Havixbeck zufrieden geben möchte. Im Sinne einer Stärkung des Gewerbestandorts Havixbeck hat die CDU-Fraktion diesem Vorschlag des Bürgermeisters mehrheitlich zugestimmt.

Im Kontext einer strategischen Entwicklung innerhalb der Stadtregion Münster, zu der Havixbeck mit den zehn weiteren Umlandgemeinden gerechnet wird, müsse es allerdings erlaubt sein, über mögliche Alternativen nachzudenken. „So ist das Gewerbegebiet Hohenholter Straße erst zu etwas mehr als der Hälfte verkauft und die vom Bürgermeister schon im Wahlkampf versprochenen IT-Unternehmen und Universitätsinstitute machen weiterhin einen großen Bogen um Havixbeck“, so Hans-Gerd Hense.

SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Schäpers hob ebenfalls auf das Licht am Ende des Tunnels ab, ergänzte aber noch: „hat da jemand seine Gleitsichtbrille nicht auf der Nase gehabt?“ Vom Dunkel der Haushaltssicherung ins Licht sei zwar schön, aber auch nicht richtig erklärbar. „Und für das Vertrauen des Rates in die Einschätzungen der Verwaltung, Herr Bürgermeister, ist das nicht gerade förderlich“, gab Schäpers dem Bürgermeister zu verstehen. Die SPD sieht es als einmalige Chance, die Schulgebäude zu sanieren und einen Anbau an die AFG zu errichten. „Hiermit sollten wir schnell beginnen, um den Schülern nicht nur eine gute Bildung, sondern auch die dazugehörigen modernen Rahmenbedingungen zu schaffen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch wenn Havixbeck über eine gute Ausstattung von Kita-Plätzen und Einrichtungen verfüge, so bestehe immer noch ein derzeitiger Bedarf von 40 Plätzen. Um hier Abhilfe zu schaffen, müsse gegebenenfalls die Kommune selber als Träger einspringen, forderte Schäpers den Bürgermeister auf, aktiv zu werden. Man könne sich glücklich schätzen, dass wieder mehr Kinder geboren würden und damit von den Familien ein erheblicher Beitrag zum Wohle der Gemeinde geleistet würde.

FDP-Fraktionsvorsitzender Friedbernd Krotoszynski warnte vor einer zu hohen Verschuldung der Gemeinde. Er hat die Zahlen des Haushalts näher beleuchtet und einiges ausgearbeitet. Er warnt vor einer Sorglosigkeit im Umgang mit den Krediten. In der Zeit von 2009 bis heute – in der Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters – sei die Verschuldung der Gemeinde von fünf auf acht Millionen angestiegen. „Bis 2020 ist sogar ein Anstieg auf fast 14 Millionen Euro geplant“, zeigte der Ratsherr in seiner Rede auf. Dies sei mehr als eine Verdoppelung in zehn Jahren.

Das beste Beispiel für eine langfristige Verschuldung sei der Eigenanteil zur Finanzierung des Sandsteinmuseums. Bei dem veranschlagten Kreditzins von 2 Prozent und eines Tilgungssatzes von 2 Prozent betrage die Kreditlaufzeit über 40 Jahre und belaste damit noch Kinder und Enkelkinder.

Friedbernd Krotoszynski warnte die Verwaltung und den Rat: „Bereits im Jahr 2019 soll es, gemäß der Darstellung der Verwaltung, wieder zu einem nicht ausgeglichenen Haushalt mit einem Minus von 274 00 Euro kommen.“

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