Bürgerbegehren
„Bürgermeister und Rat müssen Farbe bekennen“

Havixbeck -

Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass die Darstellung in der Ratssitzung nicht dem Inhalt des Schreibens des Landrats entspreche.

Samstag, 13.10.2018, 13:20 Uhr
Veröffentlicht: Samstag, 13.10.2018, 13:11 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Samstag, 13.10.2018, 13:20 Uhr
Die Sandsteinscheune soll umgebaut werden.
Die Sandsteinscheune soll umgebaut werden. Foto: Maxi Krähling

Wie Bürgermeister Klaus Gromöller im Rat am Donnerstagabend mitteilte, liege seit Mittwoch das Prüfergebnis des Kreises Coesfeld zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vor. Danach sei davon auszugehen, dass es sich um ein kassatorisches Begehren – Einspruchsfrist von drei Monaten muss eingehalten werden – handele, mit der Folge, dass es nicht fristgerecht eingegangen sei. Die Verwaltung werde mit dem Gemeinderat und unter Beteiligung der Initiatoren klären, wie mit diesem Ergebnis umgegangen werden solle.

Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass die Darstellung in der Ratssitzung nicht dem Inhalt des Schreibens des Landrats entspreche. Dieser hat erklärt, dass es sich dann um ein kassatorisches Bürgerbegehren handele, wenn der Rat in seiner Sitzung am 19. April 2018 bereits grundsätzlich dem vorgelegten Betriebskonzept zugestimmt habe und er nur in Einzelfällen eine Abweichung für erforderlich hält. Dies habe nach Auffassung der Initiative der Rat aber nicht beschlossen.

Der Beschluss sehe einen Prüfauftrag bezüglich des vorliegenden Betriebskonzepts vor und somit sei kein abschließender Beschluss gefasst worden. Dies sei der Initiative auch von Mitgliedern des Rates bestätigt worden. Es sei kaum vorstellbar, dass der Rat auf diese Weise seine Beschlüsse fasse. Somit sei das geplante Bürgerbegehren zulässig.

„Der Kreis Coesfeld hat sich mit dem Schreiben einfach aus der Affäre gezogen und ein Urteil von 1990 zu Rate gezogen. Inzwischen haben sich aber die Rechte der Bürger noch einmal deutlich verbessert“, erklärte Jürgen Kupferschmidt, Mitglied der Initiative für das Bürgerbegehren.

Man erwarte nun von Bürgermeister Gromöller, dass er dem Gemeinderat in der Dezember-Sitzung eine Vorlage zur Einleitung eines Ratsbürgerentscheids vorlegen wird. „Wenn er es mit den Bürgern der Gemeinde und seinen eigenen Aussagen ernst meint, dann muss er diesem Hinweis des Landrats folgen“, sagte Kupferschmidt auf Nachfrage unserer Zeitung. Darüber hinaus ist Kupferschmidt der Meinung, dass sich der Kreis als Kommunalaufsicht aus der Verantwortung stehlen wolle und die Initiatoren vom Rat erwarten könnten, dass die Mitglieder Farbe bekennen, auch in der Frage, wie er eigentlich seine Beschlüsse fasse.

„Es wird auf jeden Fall ein Bürgerbegehren geben. Wir lassen uns nicht unterkriegen“, so Kupferschmidt. Es gibt mehrere Strategien, die man verfolgen könne. Bei der Bevölkerung hätten die Initiatoren offene Türen eingerannt.

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