Bürgerbegehren gegen Museumserweiterung

2444 Havixbecker lehnen Pläne ab

Breite Unterstützung findet das Bürgerbegehren zum Verzicht auf die Umsetzung der bisherigen Planungen zur Erweiterung des Baumberger-Sandstein-Museums zu einem Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur in der Havixbecker Bevölkerung. 2444 Bürger haben sich in die Unterschriftenlisten eingetragen. Die für das Bürgerbegehren erforderliche Mindestzahl von 896 gültigen Unterschriften wurde damit deutlich übertroffen.

Am Donnerstagnachmittag reichten die Initiatoren das Bürgerbegehren offiziell bei Bürgermeister Klaus Gromöller im Rathaus ein. „Mit den eingereichten Unterschriften wird eindrucksvoll deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Umsetzung dieses Projektes selbst entscheiden wollen“, erklärte Bernd Leusmann im Namen der Initiative gegenüber dem Bürgermeister. Entscheiden sollen die Bürger über die Frage: „Soll auf die endgültige Umsetzung der bisherigen Planungen zur Erweiterung des Sandsteinmuseums zum Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur verzichtet werden?“

Allerdings ist die Zahl von 2444 Unterschriften bislang für die Initiative nur ein Teilerfolg. Bürgermeister Klaus Gromöller eröffnete deren Vertretern Bernd Leusmann, Ulrich Wietholt und Otto Grötker bei der Unterschriftenübergabe, dass das Bürgerbegehren nach Auffassung der Gemeindeverwaltung und auch der Kommunalaufsicht beim Kreis Coesfeld in dieser Form unzulässig sei. Es handele sich um ein kassatorisches Bürgerbegehren, das sich auf einen Ratsbeschluss beziehe. Die dafür geltende Frist sei nicht eingehalten worden. Dem Rat will der Bürgermeister somit die Beschlussempfehlung vorlegen, das Bürgerbegehren in der Sitzung am 6. Dezember (Donnerstag) abzulehnen.

Gleichzeitig will Bürgermeister Klaus Gromöller dem Gemeinderat vorschlagen, die Wähler über das Museumsprojekt in Form eines Ratsbürgerentscheids abstimmen zu lassen. Diesen können die Kommunalpolitiker mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf den Weg bringen. Kommt der Ratsbürgerentscheid, soll dieser bis zur ersten Ratssitzung des neuen Jahres, die für den 14. Februar vorgesehen ist, durchgeführt werden.

Der Bürgermeister drängt auf eine rasche Entscheidung. „Es hängt viel daran. Es ist nicht nur das Museum, was in der Waagschale liegt, sondern auch der bevorzugte Zugang zu Fördermitteln“, erklärte Klaus Gromöller.

In der Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sind dessen Initiatoren anderer Rechtsauffassung. „Wir gehen davon aus, dass es sich um ein initiierendes Bürgerbegehren handelt“, sagte Bernd Leusmann. Eine Abstimmung in Form eines Ratsbürgerentscheids sei aber ein ebenso gangbarer Weg.

„Wir wollen eine politische Lösung“, bekräftigte Leusmann. Sollte es aber bei Ablehnung des Bürgerbegehrens nicht zum Ratsbürgerentscheid kommen, schloss die Initiative eine Klärung vor Gericht nicht aus.